Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 987 BGB, § 988 BGB, § 89 ZVG, § 90 Abs 1 ZVG, § 104 ZVG
    Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleichzeitig mit einem den Erstzuschlag aufhebenden Beschluss ergangenen neuen Zuschlagserteilung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG §§ 89, 90, 104; BGB §§ 987 ff.
    Haftung auf Nutzungsersatz aus EBV bei rückwirkender Aufhebung des Zuschlags im Beschwerdeverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zwischen früherem und neuem Ersteher eines Grundstücks nach Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückwirkung der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses; Anspruch auf Nutzungsherausgabe ab Zustellung des Beschlusses; Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtslage, wenn nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleichzeitig mit einem den Erstzuschlag aufhebenden Beschluss ergangenen neuen Zuschlagserteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung des Zuschlagbeschlusses im Beschwerdeweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit über den Zuschlag in der Zwangsversteigerung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zuschlagsentscheidung bei Zwangsversteigerung auf dem Beschwerdeweg

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nutzungsersatz bei Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2010, Az.: V ZR 106/09 (Haftung auf Nutzungsersatz aus EBV bei rückwirkender Aufhebung des Zuschlags im Beschwerdeverfahren)" von Notar Dr. Jörn Heinemann, original erschienen in: ZfIR 2010, 377 - 378.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 358
  • NJW 2010, 2664
  • MDR 2010, 772
  • VersR 2010, 1369
  • WM 2010, 849



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15  

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Sie ist als erlangt anzusehen, wenn ihm entweder die Rechte des Eigentümers durch liquide Beweise dargetan werden oder wenn er über den Mangel seines Besitzrechts in einer Weise aufgeklärt wird, dass sich ein redlicher und vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender der Überzeugung hiervon nicht verschließen würde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 1958 - V ZR 27/57, BGHZ 26, 256, 259 f.; Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14  

    Anwenbarkeit von § 281 BGB in den Fällen der §§ 989, 990 BGB

    Der Besitzer wird nämlich nicht durch ein vorgerichtliches Herausgabeverlangen (oder eine Herausgabeklage) bösgläubig im Sinne des § 990 BGB, sondern erst wenn er bei Rechtskenntnis liquide Beweise für die den Mangel begründenden Tatsachen vorliegen hat oder bei zutreffender Tatsachenkenntnis so über seinen Rechtsirrtum aufgeklärt ist, dass sich ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender der Erkenntnis der Nichtberechtigung nicht verschließen würde (BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09 -, NJW 2012, 2664 Rn 12 mwN).

    Auch die bereits genannten Erfordernisse für die Annahme einer Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 BGB (BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09 -, NJW 2012, 2664 Rn 12 mwN) werden übergangen.

  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09  

    Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

    Die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses, von der vorliegend auszugehen ist, steht im Sinne von § 987 BGB dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs gleich (Senat, Urt. v. 5. März 2010, V ZR 106/09, ZfIR 2010, 374, 376 m. abl. Anm. Heinemann).
  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14  

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf

    Die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sind auch dann anwendbar, wenn der Eigenbesitzer von Anfang an nicht zum Besitz berechtigt war, weil sein Eigentumserwerb - wie hier - nach § 90 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG rückwirkend entfallen ist (Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 9).
  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16  

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb im Sinne der genannten Bestimmung liegt immer dann vor, wenn in diesem Zeitpunkt dem Besitzer die fehlende Besitzberechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war (BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358, zitiert juris Rn. 11 mwN).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZR 144/16  

    Verbleib von Nutzungen beim Besitzer von Rechts wegen

    Das ist hier nicht der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 21 mwN).
  • LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 27/16  
    Der Kenntnis des Besitzrechtsmangels steht die grob fahrlässige Unkenntnis bei Besitzerwerb gleich (BGHZ 16, 259, 264; BGH NJW 2010, 2664, 2665; Bassenge in Palandt, 74. Aufl., § 990 Rn. 4).
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