Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2012 - NotSt (Brfg) 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 64 Abs 2 BDG, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 96 Abs 1 S 1 BNotO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 7 BeurkG
Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts - Wolters Kluwer
Überraschungsentscheidung im Falle des Abweichens eines Gerichts von einer im Anschluss an eine Beweisaufnahme geäußerten gerichtlichen Rechtsauffassung; Begründung des Vertrauens zur entsprechenden Entscheidung durch eine geäußerte nur vorläufige Rechtsauffassung durch ...
- rewis.io
Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeurkG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
Überraschungsentscheidung im Falle des Abweichens eines Gerichts von einer im Anschluss an eine Beweisaufnahme geäußerten gerichtlichen Rechtsauffassung; Begründung des Vertrauens zur entsprechenden Entscheidung durch eine geäußerte nur vorläufige Rechtsauffassung durch ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorläufige Rechtsauffassung eines Gericht
- haufe.de (Kurzinformation)
Gericht darf seine Meinung revidieren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2010 - XI N 5143 - SH 4
- OLG Frankfurt, 30.06.2011 - 2 Not 13/10
- BGH, 05.03.2012 - NotSt (Brfg) 4/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1009