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   BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11   

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https://dejure.org/2012,9032
BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11 (https://dejure.org/2012,9032)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11 (https://dejure.org/2012,9032)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2012 - NotZ(Brfg) 14/11 (https://dejure.org/2012,9032)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 Nr 2 BNotO vom 30.11.2000, § 120 Abs 1 BNotO
    Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 a. F.
    Bewerbung um Anwaltsnotariat - Zweigstelle im Amtsbereich erfüllt nicht Erfordernis der örtlichen Wartezeit

  • Wolters Kluwer

    Erfüllen des Erfordernis der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers um ein Anwaltsnotariat bei Unterhalten einer Zweigstelle in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich

  • BRAK-Mitteilungen

    Zweigstelle wird örtlicher Wartezeit nicht gerecht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 129

  • Anwaltsblatt

    BNotO a. F. § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Wartezeit des Anwaltsnotars: Zweigstelle reicht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO a.F. § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Erfüllen des Erfordernis der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers um ein Anwaltsnotariat bei Unterhalten einer Zweigstelle in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsnotariat: Zum Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    BNotO a. F. § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Wartezeit des Anwaltsnotars: Zweigstelle reicht nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1888
  • MDR 2012, 615
  • AnwBl 2012, 852
  • AnwBl Online 2012, 278
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15

    Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im

    Darüber hinaus soll die örtliche Wartezeit eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den ihnen hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06 - juris und - teilweise - abgedruckt in DNotZ 2007, 75, 76, sowie vom 22. März 2010 - NotZ 10/09 - ZNotP 2010, 232 ff.; vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10 - juris und vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 6).
  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 6/12

    Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger

    Darüber hinaus soll die örtliche Wartezeit eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf dort bereits ansässige Rechtsanwälte aussuchen können (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 6 mwN).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gebührenaufkommen als Rechtsanwalt, das außerhalb des Amtsbereichs erwirtschaftet wird, nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 555 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75 Rn. 14; Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11 aaO).

  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 7/12

    Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen

    In seinem Urteil vom 5. März 2012 (NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 9) hat der Senat gerade unter Bezugnahme auf das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C 54/08, NJW 2011, 2941) bereits dargelegt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese den Staatsangehörigkeitsvorbehalt betreffende Entscheidung für Notare Bedeutung hinsichtlich der Vorschriften über die Wartezeit haben könne.

    Das Erfordernis der Einhaltung der allgemeinen und der örtlichen Wartezeit ist der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern (§ 6 Abs. 3 BNotO) vorgelagert (Senatsurteil vom 5. März 2012 aaO, Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2011 aaO; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 77 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969).

  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18

    Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 S. 1

    Sie soll auch eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber gewährleisten (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 16; vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 14/11, NJW 2012, 1888 Rn. 6; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 76).
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