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   BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13   

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https://dejure.org/2014,4704
BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13 (https://dejure.org/2014,4704)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2014 - IV ZR 102/13 (https://dejure.org/2014,4704)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2014 - IV ZR 102/13 (https://dejure.org/2014,4704)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen möglichen Rechtsstreit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Feststellungsinteresses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KZVKS § 15; ZPO § 256 Abs. 1
    Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen möglichen Rechtsstreit; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen eines Feststellungsinteresses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Zwar ist es richtig, dass es sich bei der Frage bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit für sich genommen um kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 15 m.w.N.) handelt.
  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

    Die von der Klägerin erklärte einseitige Erledigungserklärung ist auch im Revisionsverfahren zulässig, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 12 mwN).
  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Dabei kann eine Feststellungsklage sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, etwa auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang der Leistungspflicht beschränken (zum Ganzen: BGH, Urt. v. 5. März 2014, IV ZR 102/13, juris Rn. 15).
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