Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2015 - 3 StR 646/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Strafrahmenmilderung bei Betäubungsmitteldelikten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewaffnung eines Teilnehmers …
Auszug aus BGH, 05.03.2015 - 3 StR 646/14
Es hat die Strafrahmenmilderung gleichwohl vorgenommen, weil es sich aufgrund des Senatsbeschlusses vom 15. Oktober 2013 (3 StR 224/13) an die Feststellung des Urteils im ersten Rechtsgang gebunden sah, dass eine von dem Angeklagten benannte Person im Fall II. 27. der Urteilsgründe Abnehmer von fünf Kilogramm Marihuana gewesen sei.