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   BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13   

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https://dejure.org/2015,20563
BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13 (https://dejure.org/2015,20563)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - I ZR 185/13 (https://dejure.org/2015,20563)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2015 - I ZR 185/13 (https://dejure.org/2015,20563)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; AMPreisV § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7; AMG § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1; GG Art. 12 Abs. 1

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 AMG, § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 78 Abs. 1 Satz 3 AMG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG, § 4 Abs. 18 AMG, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 78 Abs. 1 AMG, § 4 Abs. 1 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 AMPreisV, § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 6, 7 AMPreisV, § 1 Abs. 4 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 AMPreisV, § 4 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 AMG, § 21 Abs. 2 Nr. 1b Buchst. b AMG, § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 49b Abs. 2 BRAO, § 1 Abs. 3, 4 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3a und 5 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 6 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AMPreisV, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 AMPreisV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

    § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 3 S 1 Nr 7 AMPreisV, § 1 Abs 4 AMPreisV, § 78 Abs 1 AMG, § 78 Abs 2 S 2 AMG
    Wettbewerbsverstoß: Abweichung von der Preisbindung bei Abgabe von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Sicherstellung der Preiseinhaltung bei Medikamenten erforderlich, wenn Preise nach § 1 AMPreisV (z.B. bei Abgabe durch Krankenhausapotheke) nicht eingehalten werden müssen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgabe von patientenindividuell zusammengestellten Blistern durch die Apotheken ; Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises durch die pharmazeutischen Unternehmer; Abgabe von Fertigarzneimitteln in Teilmengen durch die Apotheken; Gewährleistung einheitlicher ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe von patientenindividuell zusammengestellten Blistern durch die Apotheken; Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises durch die pharmazeutischen Unternehmer; Abgabe von Fertigarzneimitteln in Teilmengen durch die Apotheken; Gewährleistung einheitlicher ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Preisbindung bei patientenindividuell zusammengestellten Arzneimittelblistern - ärztliche Verordnung für individuelle Blister nicht zwingend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisbindung für Arzneimittel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Für Arzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern gilt keine Preisbindung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für Arzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern gilt keine Preisbindung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Preisbindung bei Abgabe von Fertigarzneimitteln in Teilmengen durch Apotheken

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisbindung gilt nicht für Arzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    AMPreisVO präzisieren!

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 96 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister und einheitlicher Abgabepreis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 74
  • NJW-RR 2015, 1388
  • MDR 2015, 1148
  • GRUR 2015, 1033
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Schließlich führt auch der von der Revision angesprochene Umstand, dass bei individuell zusammengestellten Arzneimittelblistern kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 185/13, GRUR 2015, 1033 Rn. 14 = WRP 2015, 1105 - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister), nicht dazu, dass die Arzneimittelpreisbindung insgesamt nicht mehr verhältnismäßig ist.
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17

    Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der

    Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass § 1 Abs. 3 AMPreisV ausdrücklich eine Reihe weiterer Fallgestaltungen vom Anwendungsbereich des Arzneimittelpreisrechts und den danach höchstens vergütungsfähigen Preisspannen ausnimmt und dadurch erkennen lässt, dass selbst für Arzneimittel, welche anders als die in § 73 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10, Abs. 3 AMG 2009 genannten Einzeleinfuhren vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1, 2 AMPreisV erfasst werden, die preisrechtlichen Vorschriften nicht auf eine lückenlose Geltung hin angelegt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 185/13, GRUR 2015, 1033 Rn. 23 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - 20 U 126/18

    Botox zu Niedrigpreisen angeboten: Wettbewerbswidrig oder europarechtskonform?

    Die Pflicht zur Beachtung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises knüpft unmittelbar an das Bestehen einer Preisbindung hinsichtlich des Apothekenabgabepreises an (BGH GRUR 2015, 1033 Rn. 20 - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2016 - 1 U 150/15

    Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im

    Mit der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise soll im Hinblick auf die Beratungs- und Schlüsselfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken ausgeschlossen oder jedenfalls vermindert und dadurch im öffentlichen Interesse die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt und zudem das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert werden (BGH, Urteil vom 05. März 2015 - I ZR 185/13 - NJW-RR 2015, 1388 ff., juris Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

    Das Aktenzeichen lautet: I ZR 185/13.
  • VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 954/14

    Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen

    Dies gilt namentlich hinsichtlich des von dem Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2015 (I ZR 185/13).
  • VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 953/14

    Vereinbarkeit von Werbung einer Apotheke mit Kundengeschenken auf einem

    Dies gilt namentlich hinsichtlich des von dem Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2015 (I ZR 185/13).
  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

    Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

    Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass das Urteils des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2015 (I ZR 185/13) für den vorliegenden Fall ohne Relevanz ist.
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