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   BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19   

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https://dejure.org/2020,10182
BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19 (https://dejure.org/2020,10182)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2020 - 1 StR 530/19 (https://dejure.org/2020,10182)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2020 - 1 StR 530/19 (https://dejure.org/2020,10182)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • rewis.io

    Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Annahme von Tateinheit zwischen dem Vorenthalten und Veruntreuen der Sozialversicherungsbeiträge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern

  • datenbank.nwb.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 206
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.07.2022 - 1 StR 51/22

    Mittelbare Täterschaft (Konkurrenzen)

    Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 13 und vom 5. März 2020 - 1 StR 530/19, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 28 Rn. 6; je mwN).
  • BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung:

    Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2020 - 1 StR 530/19 Rn. 5 ff.; vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3).
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