Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
Mittelbare Täterschaft (Tateinheit bei einzelnem Tatbeitrag zu mehren Handlungen des Tatmittlers) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rewis.io
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Annahme von Tateinheit zwischen dem Vorenthalten und Veruntreuen der Sozialversicherungsbeiträge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern
- datenbank.nwb.de
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 14.06.2019 - 618 Js 40541/16
- BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 206
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.07.2022 - 1 StR 51/22
Mittelbare Täterschaft (Konkurrenzen)
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 13 und vom 5. März 2020 - 1 StR 530/19, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 28 Rn. 6; je mwN). - BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: …
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2020 - 1 StR 530/19 Rn. 5 ff.;… vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 …und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3).