Rechtsprechung
BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
Mittelbare Täterschaft (Tateinheit bei einzelnem Tatbeitrag zu mehren Handlungen des Tatmittlers) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Annahme von Tateinheit zwischen dem Vorenthalten und Veruntreuen der Sozialversicherungsbeiträge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern
- rewis.io
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme von Tateinheit zwischen dem Vorenthalten und Veruntreuen der Sozialversicherungsbeiträge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern
- rechtsportal.de
Annahme von Tateinheit zwischen dem Vorenthalten und Veruntreuen der Sozialversicherungsbeiträge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern
- datenbank.nwb.de
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 14.06.2019 - 618 Js 40541/16
- BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 206
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01
Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (…BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Täter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der Europäischen Union gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO bei deren anschließendem Verbringen in das deutsche Steuergebiet zusätzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht strafbar macht: BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 16 f. mit kritischer Anmerkung Ebner, HFR 2019, 431). - BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 …und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Täter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der Europäischen Union gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO bei deren anschließendem Verbringen in das deutsche Steuergebiet zusätzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht strafbar macht: BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 16 f. mit kritischer Anmerkung Ebner, HFR 2019, 431). - BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17
Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)
Auszug aus BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (…BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 …und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Täter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der Europäischen Union gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO bei deren anschließendem Verbringen in das deutsche Steuergebiet zusätzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht strafbar macht: BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 16 f. mit kritischer Anmerkung Ebner, HFR 2019, 431).
- BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: …
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2020 - 1 StR 530/19 Rn. 5 ff.;… vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 …und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3). - BGH, 26.07.2022 - 1 StR 51/22
Mittelbare Täterschaft (Konkurrenzen)
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 13 und vom 5. März 2020 - 1 StR 530/19, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 28 Rn. 6; je mwN).