Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70   

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https://dejure.org/1973,4537
BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70 (https://dejure.org/1973,4537)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 (https://dejure.org/1973,4537)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1973 - 2 StR 427/70 (https://dejure.org/1973,4537)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - Abgrenzung von "tatbezogenen"und nicht "täterbezogenen" strafbarkeitsbegründenden Merkmalen - Das sog. "Massenverbrechen" - Berechnung strafrechtlicher ...

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen -

    Es läge vielmehr nahe, den vorliegenden Fall der Gruppe von Fehlern beim Wahlverfahren von Vertrauenspersonen oder Schöffen zuzurechnen, die schon nach bisheriger Rechtsprechung eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters nicht ohne weiteres annehmen lassen (vgl. BGHSt 12, 197, 202; BGH, Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70).
  • BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des

    Die Ersetzung tritt kraft Gesetzes ein, sobald der Wegfall des Hauptschöffen feststeht (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 22, 289, 291; BGH, Urteile vom 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 - vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 - vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -).

    Sie führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 234; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72; BGH, Urteile vom 11. November 1969 - 5 StR 384/69 -, wiedergegeben bei Herlan GA 1971, 34 und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Schäfer a.a.O. § 16 Anm. III 5 b, § 21 e Anm. III 12 a und 13).

  • BGH, 30.10.1974 - 2 StR 509/74

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtswidrigkeit der

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - nicht, wie der Verteidiger vorträgt, entschieden, daß maßgeblich der Tag sei, an dem ein entscheidungsreifes Befreiungsgesuch vorliege.

    In dem vom Verteidiger angegebenen Falle hatte der Vorsitzende das ursprüngliche Befreiungsgesuch des Schöffen endgültig abgelehnt und diesen erst auf ein neues, näher begründetes Befreiungsgesuch, für verhindert erklärt (vgl. 2 StR 427/70 UA Bl. 46 ff).

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der

    Es ist auch nicht zu bestreiten, daß der Bundesgerichtshof in vielen Entscheidungen die Frage, welcher Zeitpunkt den Stand der Hilfsschöffenliste fixiere und damit für die Zuziehung von Ersatzschöffen zu einzelnen Sitzungen nach der Reihenfolge der Liste der maßgebende sei, dahin beantwortet hat, daß es auf den Eingang der vom Vorsitzenden anerkannten Verhinderungserklärungen zunächst berufener Schöffen ankomme (vgl. BGH VRS 36, 20; BGH, Urteile vom 18. September 1957 - 2 StR 2/57 -, 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 -, 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -, 30. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 -, 14. Januar 1978 - 5 StR 546/78 - BGH, Beschlüsse vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 - und vom 21. Januar 1976 - 2 StR 667/75).
  • BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78

    Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher

    Der Revision ist zuzugeben, daß sich für ihre Auffassung, es komme - ohne weitere Differenzierung - lediglich auf den Eingang des (später anerkannten) Befreiungsgesuchs beim Landgericht an, eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 49 GVG anführen läßt (u.a. BGH, Urteile vom 18. September 1957 - 2 StR 52/57 -, 9. August 1968 - 4 StR 149/68 = VRS 36, 20 und 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Beschlüsse vom 20. Juni 1973 - 2 StR 124/73 - und 27. März 1974 - 2 StR 312/73 - Urteil vom 30. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - Beschlüsse vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 - und 21. Januar 1976 - 2 StR 667/75 - Urteil vom 14. November 1978 - 5 StR 546/78 - vgl. auch Willms DRiZ 1975, 407; Rieß DRiZ 1977, 289, 295).
  • BGH, 29.10.1974 - 1 StR 475/74

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Billigung der

    Im übrigen kann ein solcher Verstoß in aller Regel die Revision nicht begründen (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1964 - 1 StR 280/64 - und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Oetker GA Bd. 49, 93, 100).
  • BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter -

    Die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten, die Heranziehung von Schöffen betreffenden Zweifelsfrage verstößt aber nicht gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 16 Satz 2 GVG) und führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 334; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72; BGH bei Herlan GA 1971, 34; BGH, Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - und vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 21 e Erl.
  • BGH, 19.03.1985 - 5 StR 210/84

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Vorschlagslisten für Schöffen

    Fehler bei bloßen Vorbereitungsarbeiten zur Aufstellung der Vorschlagslisten liegen außerhalb des Bereichs unmittelbarer Einwirkungsmöglichkeit und Verantwortung der Justiz und können daher eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht begründen (BGHSt 22, 122, 123 f; BGH Urteile vom 29. September 1964 - 1 StR 280/64 - und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - S. 33).
  • BGH, 15.05.1979 - 2 StR 759/77

    Verjährung der Beihilfe zum Mord

    (vgl. BGHSt 22, 375; BGH, Urteile vom 13. Mai 1971 - 3 StR 337/68 - und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -).
  • BGH, 07.05.1976 - 2 StR 226/76

    Voraussetzung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, welcher Hilfsschöffe im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Schöffen heranzuziehen ist, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vorsitzenden über das Vorliegen des Verhinderungsfalles oder gar erst, wie es beim Landgericht Köln gehandhabt wurde, auf den Zeitpunkt des Eingangs der so bestätigten Verhinderungserklärung bei der mit der Führung der Schöffenlisten betrauten Geschäftsstelle sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige beim Gericht an (Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - 2. Oktober 1974 - 2 StR 356/74 - jeweils m.w.Nachw.; Beschlüsse vom 20. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - und vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 -).
  • BGH, 20.03.1974 - 2 StR 589/72

    Beihilfe zum Mord - "Euthanasie" an Geisteskranken in den Tötungsanstalten bei

  • BGH, 21.11.1975 - 2 StR 304/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung

  • BGH, 15.08.1974 - 4 StR 204/74

    Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges - Zuständigkeit des

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