Rechtsprechung
BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78 |
Klage gegen aufgelösten Verein
§§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit einer Klage gegen einen nicht mehr existierenden Verein, keine analoge Anwendung von § 265 ZPO
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Abgeschlossene Liquidation eines rechtsfähigen Vereins unter dem Aspekt der Zulässigkeit einer Klage - Zeitliche Grenzen der Rechtsfähigkeit eines Vereins bei abgeschlossener Liquidation - Voraussetzungen für den Fortbestand der Parteifähigkeit eines liquidierten Vereins ...
- uni-augsburg.de
Erlöschen eines rechtsfähigen Vereins während eines Rechtsstreits
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Klage gegen den liquidierten Verein unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 212
- NJW 1979, 1592
- MDR 1979, 822
- DB 1979, 1838
- JR 1979, 454
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78
Soweit das damit begründet wird, "niemand könne ohne gesetzlichen Grund aus dem Prozeßrechtsverhältnis ausscheiden" (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 50, Anm. 2 G), kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil das Prozeßrechtsverhältnis und eine begrenzte Parteifähigkeit des erloschenen Vereins für die Entscheidung des Streits um die Parteifähigkeit als fortbestehend gilt (BGHZ 24, 91 ff), die Parteifähigkeit als allgemeine Prozeßvoraussetzung im übrigen aber wegen ihrer Bindung an die Rechtsfähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) "kraft Gesetzes" erlischt, wenn der Verein sachlich-rechtlich nicht mehr existiert, also auch nicht mehr rechtsfähig sein kann.Daß die für den Beklagten mit dem Ziele, seine Parteiunfähigkeit festzustellen und die Klage aus diesem Grunde abzuweisen, eingelegte Revision als zulässig zu behandeln ist, obwohl der Verein erloschen ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 24, 91, 92).
- BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 68/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertretene Ansicht, für Fortbestand und Parteifähigkeit (einer GmbH) im Passivprozeß genüge es, wenn der Klagende behaupte, daß jene noch Ansprüche habe (BGH, Urt. v. 4.6. 57 - VIII ZR 68/56, LM GmbHG § 74 Nr. 1;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 50 B II b 1), kommt es nicht an, weil der Kläger das nicht behauptet hat.
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Die Gesellschaft ist materiell-rechtlich nicht mehr existent (BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 73/78, BGHZ 74, 212; Urteil vom 29. September 1981 - VI ZR 21/80, ZIP 1981, 1268; Urteil vom 28. März 1996 - I ZR 11/94, NJW-RR 1996, 805, 806;… Scholz/K. Schmidt/Bitter, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 57;… Casper in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 60 Rn. 93 ff.;… krit. Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 50 Rn. 44 ff.). - BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 329/79
Kündigungschutzkalge - Parteifähigkeit der GmbH
Wird eine beklagte GmbH während des Rechtsstreits aufgelöst, nach Anmeldung der Beendigung der Liquidation im Handelsregister gelöscht und ist außerdem kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden, so verliert sie zumindest dann nicht ihre Parteifähigkeit in einem Kündigungsrechtsstreit, wenn mit der gegen sie gerichteten Klage nur die Feststellung begehrt wird, die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung sei unwirksam (im Anschluß an BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592).Sie hat nur deklaratorische Bedeutung (OLG Stuttgart, NJW 1969, 1493;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 50 Anm. B II b 1; Theil, JZ 1979, 567) und keine rechtsgestaltende Wirkung.
Der BGH (BGHZ 74, 212 ff. (213) = NJW 1979, 1592) hat die Klage eines Vorstandsmitglieds eines eingetragenen Vereins auf Gehaltszahlung und Feststellung, die Kündigung seitens des Bekl. sei unwirksam, mit der Begründung als unzulässig verworfen, während des Verfahrens sei der Bekl. nicht nur im Register gelöscht, sondern tatsächlich die Liquidation abgeschlossen worden und auch verwertbares Vermögen sei nicht mehr vorhanden.
Nach dieser vollständigen Abwicklung bestehe der Bekl. als Partei nicht mehr (entgegengesetzter Auffassung: OLG Stuttgart, NJW 1969, 1493;… Baumbach-Lauterbach- Albers-Hartmann, ZPO, 39. Aufl., § 50 Anm. 2 Gb, Rosenberg-Schwab, ZPR, 13. Aufl., § 43 III 2c undd; Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilprozeß, 1961, S. 179 und ausführlich Theil, JZ 1979, 567).
Vorliegend kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung des BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) zum Verlust der Parteifähigkeit einer juristischen Person zutreffend ist.
Wenn auch im vorliegenden Falle wegen der unterschiedlichen Fallgestaltung die vom BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) aufgestellte These, die Klage gegen eine juristische Person werde unzulässig, wenn während des Prozesses die Liquidation abgeschlossen werde und kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden sei, nicht entscheidungserheblich gewesen ist, so besteht doch jetzt schon Anlaß, darauf hinzuweisen, daß gegen die Auffassung des BGH erhebliche Bedenken bestehen.
Dementsprechend wird auch in der Literatur die überwiegende Meinung vertreten, die juristische Person bestehe so lange fort, wie Aktiven oder Passiven vorhanden seien (vgl. Theil, JZ 1979, 567;… Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., § 41 Rdnr. 5).
Sicherheit geleistet zu haben, an die Gesellschafter, dann hat die in Liquidation befindliche Gesellschaft einen Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschafter, weil diese den Resterlös ohne Rechtsgrund erhalten haben (…Staudinger-Coing, BGB, 12. Aufl. (1980), § 49 Rdnr. 9; Steffen, in: RGRK, § 51;… Reuter, in: MünchKomm, § 50 Rdnr. 5;… Soergel-Schultze=v. Lasault, BGB, 11. Aufl., § 51 Rdnr. 2;… Enneccerus-Nipperdey, BGB-AT, 15. Aufl., § 114 II 4; Theil, JZ 1979, 567).
Es erscheint einleuchtend, daß die unbefriedigt gebliebenen Gläubiger - im vorliegenden Falle die Kl. - sich an die Gesellschaft in Liquidation halten und den Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschafter pfänden lassen können (…vgl. Staudinger-Coing, § 49 Rdnr. 9;… Palandt- Heinrichs, BGB, 40. Aufl., § 51 Anm. 1; OLG Braunschweig, MDR 1956, 352; Theil, JZ 1979, 567).
Dies dürfte der BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) übersehen haben, wenn er ausführt, der Klage gegen eine "vermögenslose juristische Person" fehle ein schutzwertes Interesse.
Wenn eine GmbH in Liquidation - wie der BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) meint - durch Selbstauflösung und Verteilung des Vermögens an bestimmte Gläubiger ihre Vermögenslosigkeit herbeiführen und damit ihre Existenz beenden könnte, so wäre den Liquidatoren die Möglichkeit gegeben, die Verpflichtung, Konkursantrag zu stellen, einfach zu umgehen, indem sie Forderungen bestreiten, die GmbH verklagen lassen, um dann sofort das Vermögen an die Gesellschafter oder ihnen nahestehende Gläubiger zu verteilen.
- BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11
Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: …
Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Hauptschuldnerin mit ihrer Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit am 12. Dezember 1994 als Rechtsperson untergegangen ist (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 14, 26) sowie dass die gegen sie gerichtete Hauptforderung der Klägerin damit vor dem Eintritt ihrer Verjährung weggefallen ist und deswegen nicht mehr verjähren kann (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340, 341; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 73/78, BGHZ 74, 212, 215).
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
Insbesondere entfällt hierdurch nicht ihre Parteifähigkeit im Sinne von § 50 ZPO, da diese - wie erwähnt - bei rechtsfähigen Gesellschaften weder mit deren Auflösung, noch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder mit der Löschung der Gesellschaft in dem jeweiligen Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, sondern erst mit der Vollbeendigung nach Abwicklung endet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 73/78 - NJW 1979, 1592; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1994 - V ZR 58/93 - NJW 1995, 196; BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95 - NJW 1996, 2035). - BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Prozesspartei, deren Parteifähigkeit in Streit steht, zur gerichtlichen Klärung dieser Frage als parteifähig zu behandeln ist (BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215; BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 - IX ZB 103/07, ZIP 2008, 2029 Tz. 33; v. 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, WM 1993, 1939, 1940;… Sen.Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145;… Urt. v. 29. September 1981 - VI ZR 21/80, WM 1981, 1387, 1388). - BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05
Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei
Denn bei der Beurteilung der - in jeder Lage des Verfahrens zu prüfenden - Parteifähigkeit bleibt der aufschiebend bedingte Kostenerstattungsanspruch außer Betracht (vgl. BGHZ 74, 212, 213; BGH Urteil vom 29. September 1981 - VI ZR 21/80 - NJW 1982, 238, 239).a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nicht oder nicht mehr existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (allg. M.; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZB 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215; BGH Beschluss vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944).
- BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80
Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …
Zur Austragung dieses Streites sind die Beklagten aber als parteifähig zu behandeln (BGHZ 24, 91, 94 m.Nachw.; ferner BGHZ 74, 212, 215) [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78].Die Möglichkeit, daß der beklagten GmbH aus dem laufenden Prozeß noch Kostenerstattungsansprüche zustehen könnten, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHZ 74, 213 f [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78]ür den Fall des Erlöschens eines rechtsfähigen Vereins; a.A. Theil, JZ 79, 568).
Mit der Vollbeendigung der Erstbeklagten und dem Erlöschen der Zweitbeklagten ist die gegen sie gerichtete Klage nachträglich unzulässig geworden; hätten die Kläger sie weiter verfolgt, hätte sie als unzulässig abgewiesen werden müssen (BGHZ 74, 212 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78]).
- BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21
Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten …
a) Das Beschwerdegericht hat zutreffend gesehen, dass die Eintragung der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister nach § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG erst nach der Beendigung der Liquidation erfolgen kann und diese Voraussetzung nicht vorliegt, wenn noch verteilbares Vermögen vorhanden ist (BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 73/78, BGHZ 74, 212, 213 für den Verein; Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 6/04, NZG 2005, 278; KG, DR 1941, 2130;… Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 3;…Wicke, GmbHG, 4. Aufl., § 74 Rn. 2;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 2;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 74 Rn. 2 f.). - BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16
Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen
Solange noch Vermögen existiert, besteht auch der Verein in der Form des Vereins in Liquidation fort (BGH, Urteile vom 5. April 1979 - II ZR 73/78 - BGHZ 74, 212 und vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85 - NJW-RR 1986, 394). - BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96
Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …
Richten sich die Gläubigeransprüche nach der VOB/B, waren sie im Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt, sofern der Ablauf der Verjährungsfrist nicht wegen zwischenzeitlicher Löschung des Unternehmens im Handelsregister gemäß § 203 BGB eine ausreichend lange Zeit gehemmt war (vgl. BGHZ 74, 212, 213; 105, 259, 260; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; OLG Hamm NJW-RR 1990, 477, 478). - OLG Düsseldorf, 14.11.2003 - 16 U 95/98
Vollbeendigung einer GmbH; Durchführung eines Schiedsverfahrens bei …
- BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88
Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek …
- BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95
Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …
- BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85
Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
- LAG Hamm, 27.01.1995 - 5 Sa 845/94
Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH
- OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
- LG Bonn, 16.03.2015 - 37 T 171/15
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der …
- BAG, 11.01.1989 - 5 AZR 22/88
Parteifähigkeit: GmbH, die im Handelsregister gelöscht ist
- BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90
Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 350/86
Löschung des Registereintrags als Voraussetzungen eines Verlusts der Rechts- und …
- BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88
Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz
- BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07
Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); …
- OLG Rostock, 28.06.2001 - 1 U 203/99
Wegfall der Parteifähigkeit einer GmbH bei Liquidation
- OLG Düsseldorf, 23.01.2004 - 3 Wx 102/02
Beendigung der Liquidation eines Vereins
- BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung
- OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11
Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen …
- OLG Brandenburg, 09.05.2012 - 4 U 92/10
Sittenwidrigkeit eines Grundstücksgeschäftes bei auffälligem Missverhältnis …
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch im Rahmen eines …
- BAG, 25.09.1990 - 3 AZR 266/89
Selbstauflösung einer Gewerkschaft
- BAG, 07.02.1990 - 8 AZR 469/88
Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH - Änderung des Gesellschaftszwecks durch …
- BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93
Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines …
- OLG Oldenburg, 29.06.1995 - 14 U 14/95
Gmbh, löschung, Passivprozeß, Bevollmächtigung, Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit, …
- BGH, 05.04.1995 - I ZR 59/93
Neues Informationssystem - Irreführung/Beschaffenheit
- BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82
Einheitliche Gewinnfeststellung - Verfahrensbeteiligte - Zustellungsmangel - …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
- BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
- BGH, 10.10.1988 - II ZR 103/88
Anspruch auf Beseitigung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …
- OLG Köln, 05.12.2018 - 11 U 21/16
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem Anspruch gegen den Auftragnehmer auf …
- LG Wuppertal, 14.10.2015 - 9 T 127/15
Anfechtbarkeit der Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft; Beantragung der …
- ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04
Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO
- OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04
Erfüllung der Pflicht zur Risikoaufklärung durch Überreichung eines Prospekts …
- OLG Braunschweig, 18.11.2002 - 7 Sch 1/02
- BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …
- OVG Bremen, 09.06.2020 - 1 D 137/13
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" - Beteiligtenfähigkeit; Hells Angels; …
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15
Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85
Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
- OLG Hamm, 06.10.1989 - 11 U 102/89
Im Handelsregister gelöschte GmbH; Wiedereintragungsfähiges Rechtssubjekt; …
- OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 34/96
Ausschluß Beweismittel
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 132/03
Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit der geltend …
- BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90
Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …
- OLG Köln, 12.03.2018 - 17 W 151/17
Rechtsfolgen der Löschung der Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren …
- OLG Stuttgart, 19.02.2013 - 12 U 136/12
Architektenvertrag: Beweislast der auf Schadenersatz klagenden GbR hinsichtlich …
- BVerwG, 10.12.1996 - 3 B 18.96
Feststellungsanspruch auf die Bestandskraft des Widerrufsbescheids und der …
- OLG Köln, 24.11.1993 - 11 U 73/93
Parteifähigkeit Liquidator
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an …
- LSG Hessen, 22.01.1986 - L 8 KR 882/83
GmbH; Löschung; Erslöschen; Vermögenslosigkeit; Juristische Person; …
- BAG, 31.08.1983 - 4 AZR 104/81
- KG, 05.08.2021 - 2 U 18/02
Zulässigkeit der Berufung: Beweislast des Berufungsführers für die …
- VG Berlin, 20.01.2023 - 26 K 11.22
Zulässigkeit der Klage einer gelöschten GmbH
- OLG Naumburg, 07.11.1995 - 7 U 14/95
Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Gutachtens über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1990 - 14 S 2650/88
Auferlegung von Verfahrenskosten auf einen nicht förmlich am Verfahren …
- OLG Naumburg, 01.08.2019 - 9 U 13/19
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Jagdveranstaltung
- SG Hamburg, 08.05.2017 - S 10 R 201/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Erledigung des Verfahrens bei …
- OLG München, 28.06.2010 - 19 U 4334/09
Verlust der Parteifähigkeit einer Gesellschaft
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 RA 263/05
- OLG München, 28.06.2010 - 19 U 4253/09
Verlust der Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Auflösung durch Konkurs nach …
- LAG Hessen, 06.05.1988 - 13 Sa 1540/87
Grundsätzliche Anrechnung von nicht abgerechneten Lohnabschlägen und …
- VG Halle, 15.12.2011 - 1 A 7/11
Löschung eines Vereins als Klägerin während des Klageverfahrens