Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2039 S. 1; ZPO § 767
    Prozessführungsbefugnis eines Miterben für zum Nachlass gehörende Ansprüche gilt auch für Vollstreckungsgegenklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prozessführungsbefugnis einzelner Miterben im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein zum Nachlass gehörendes Nachlassgrundstück; Ausschließliche Einordnung von Nachlassansprüchen im Sinne des § 2039 S. 1 BGB als solche im Sinne des § 194 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 2039 Satz 1; ZPO § 767

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Prozeßführungsbefugnis eines Miterben nach § 2039 BGB zur Vollstreckungsgegenklage bei Vollstreckung in ein Nachlaßgrundstück wegen Nachlaßerbenschulden; (subjektive) Reichweite der materiellen Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2039 S. 1; ZPO § 767
    Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Miterbe für Vollstreckungsgegenklage prozessführungsbefugt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Zusammenfassung)

    Prozessrecht - Prozessführungsbefugnis eines Miterben bezüglich einer Vollstreckungsgegenklage

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Prozeßführungsbefugnis eines Miterben nach § 2039 BGB zur Vollstreckungsgegenklage bei Vollstreckung in ein Nachlaßgrundstück wegen Nachlaßerbenschulden; (subjektive) Reichweite der materiellen Rechtskraft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.04.2006, Az.: IV ZR 139/05 (Prozessführungsbefugnis eines Miterben für eine Vollstreckungsgegenklage)" von Prof. Dr. Olaf Werner, original erschienen in: ZEV 2006, 357 - 358.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 150
  • NJW 2006, 1969
  • MDR 2006, 1291
  • FamRZ 2006, 941
  • WM 2006, 1412



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des

    Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass gehörende Forderung als gesetzlicher Prozessstandschafter für die Erbengemeinschaft (BGHZ 167, 150 = NJW 2006, 1969 Rn. 7) auch gegen einen Miterben geltend zu machen (BGH Urteile vom 1. Oktober 1975 - IV ZR 161/73 - WM 1975, 1179, 1181 und vom 19. Juni 1952 - III ZR 217/50 - LM Nr. 3 zu § 249 [Fa] BGB; MünchKommBGB/Gergen 6. Aufl. § 2039 Rn. 32; Staudinger/Löhnig BGB [2016] § 2039 Rn. 20, 25; Stöber MDR 2007, 757, 759).
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt (anders bei gesetzlicher Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2006 - IV ZR 139/05, BGHZ 167, 150 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

    Im Übrigen ist eine gewillkürte Prozessstandschaft bei einer Vollstreckungsabwehrklage grundsätzlich nicht statthaft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, ZIP 2014, 118 Rn. 12; Preuß in BeckOK ZPO, § 767 Rn. 34a; anderes gilt für die gesetzliche Prozessstandschaft des Miterben, der im Wege der Vollstreckungsgegenklage Nachlassansprüche gemäß § 2039 Satz 1 BGB geltend macht - BGH, Urteil vom 5. April 2006 - IV ZR 139/05, BGHZ 167, 150 Rn. 7 ff.).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Dementsprechend präkludiert § 767 Abs. 3 ZPO Einwendungen für spätere - wiederholte - Vollstreckungsabwehrklagen (BGH 5. April 2006 - IV ZR 139/05 - Rn. 9, BGHZ 167, 150) .
  • BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener

    Der klagende Miterbe handelt in gesetzlicher Prozessstandschaft, nicht als Vertreter der übrigen Erben (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. April 2006 IV ZR 139/05, BGHZ 167, 150).
  • OLG München, 03.08.2018 - 34 Wx 196/18

    Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen

    Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass jeder Miterbe die durch Untätigkeit einzelner Miterben drohenden Nachteile abwenden kann, ohne selbst einen unberechtigten Sondervorteil zu haben und ohne erst auf Zustimmung der Übrigen klagen zu müssen (BGHZ 167, 150 Rn. 8; MüKo/Gergen § 2039 Rn. 1).

    Nachlassansprüche gemäß § 2039 Satz 1 BGB sind nur Ansprüche im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, die der Erbengemeinschaft als solcher zustehen (BGHZ 23, 207/212; 167, 150 Rn. 12 und 14).

  • OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 13 U 56/10

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei

    Diese Vorschrift berechtigt, in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft - und nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben - zum Nachlass gehörende Ansprüche ohne deren Mitwirkung auch klageweise geltend zu machen (einhellige Auffassung, vgl. siehe etwa BGHZ 44, 367; BGH NJW NJW 2006, 1969 ; Palandt/Weidlich, BGB , 70. Aufl., § 2039 Rn. 1 m. w. N.).
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Regelung des § 2039 Satz 1 BGB berechtigt jeden Miterben, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit im eigenem Namen für die Erbengemeinschaft klageweise geltend zu machen (BGH NJW 1966, 773 und BGHZ 167, 150 = NJW 2006, 1969) , also nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben und auch ohne deren Mitwirkung; diesem Recht steht sogar ein Widerspruch der übrigen Miterben nicht entgegen (Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl 2015, § 2039 RdNr 6) .

    Die Vorschrift gewährleistet also, dass jeder Miterbe Nachteile abwenden kann, die der Erbengemeinschaft durch Nachlässigkeit oder Untätigkeit einzelner Miterben drohen, ohne selbst einen unberechtigten Sondervorteil zu haben und ohne erst umständlich auf Zustimmung der übrigen Miterben klagen zu müssen (RGZ 149, 193; BGHZ 167, 150 = NJW 2006, 1969; Palandt/Weidlich, aaO, RdNr 1).

  • BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

    Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter

    Es handelt sich um eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl. BGH, NJW 1966, 773; 2006, 1969), nicht etwa um eine Vertretung der übrigen Miterben und ist auch ohne deren Mitwirkung, sogar gegen deren Widerspruch möglich (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2039 Rn. 6).
  • BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Es handelt sich dabei um eine rechtsgestaltende Klage (Senat in BGHZ 167, 150, 154) mit dem Ziel, die Vollstreckbarkeit des Urteils zu beseitigen, soweit die Partei durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung materiell belastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94 -NJW 1995, 3318 unter II 2 b).
  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 443/13

    Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine

  • KG, 30.01.2014 - 22 W 44/13

    Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags

  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 U 2/15

    Eigentumsverhältnisse bei Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken

  • OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 2 U 117/10

    Erbengemeinschaft: Leistung auf eine Nachlassforderung an einen Miterben;

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 3698/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Anspruch auf

  • OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen

  • OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung

  • BFH, 12.04.2018 - X B 144/17

    Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von

  • LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 26/07

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf laufende Geldleistungen nach § 56 Abs. 1

  • FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

    Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte

  • LG Freiburg, 18.11.2011 - 3 S 208/11

    Erbengemeinschaft: Anspruch eines einzelnen Miterben auf Auskunftserteilung an

  • OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 11 Bauland U 1/15

    Baulandverfahren: Anspruch auf Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer

  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 146/09

    Abweisung der Klage betreffend anwaltliche Pflichtverletzung bei der Verteidigung

  • OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 11 Bauland U 2/15

    Baulandverfahren: Zulässigkeit einer als unzulässig verworfenen Klage im

  • SG Freiburg, 22.11.2005 - S 10 U 4235/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Monopolstellung - Unternehmer -

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