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   BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,559
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 (https://dejure.org/2006,559)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 (https://dejure.org/2006,559)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2006 - VIII ZR 163/05 (https://dejure.org/2006,559)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307
    AGB-Klauselkontrolle: Zur Unwirksamkeit führender Summierungseffekt auch zwischen individuell ausgehandelter und formularmäßiger Klausel möglich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 307 A, Bb
    Summierungseffekt aus Formular- und Individualklausel - laufende Dekorationund Arbeiten am Mietende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Unwirksamkeit von Formularklauseln auf Grund des so genannten Summierungseffektes; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auf Grund der Gesamtwirkung der inhaltlich zusammengehörigen Klauseln; Unwirksamkeit beider Vereinbarungen trotz der Unbedenklichkeit der Klauseln bei isolierter Betrachtung; Unwirksamkeit auch bei Zusammentreffen einer Formularklausel mit einer Individualvereinbarung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters auf Grund der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Fristplan; Keine Unwirksamkeit bei der Möglichkeit des Mieters zur Anpassung der tatsächlichen Renovierungsintervalle an das objektiv Erforderliche; Beseitigung des Summierungseffektes auf Grund der Verpflichtung zu einer nur teilweisen Endrenovierung; Möglichkeit der Heilung durch eine nachfolgende "konkretisierende" Vereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen Summierungseffekts auch bei Zusammentreffen von Formular- mit Individualklauseln

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Summierungseffekt und Individualvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch Summierungseffekt; Kombination von Formular- und Individualklausel; Tapetenentfernung; Endrenovierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; Sogenannter Summierungseffekt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Klausel: Unwirksamkeit durch sog. Summierungseffekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Renaissance der Individualvereinbarung zu Schönheitsreparaturen?

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen und Entfernen von Tapeten - Summierungseffekt führt zur Klauselunwirksamkeit

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    "Summierungseffekt" auch bei Zusammentreffen einer Formularklausel mit einer individualvertraglichen Klausel; Mietrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksamkeit wegen Summierungseffekts

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln

  • mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zusammentreffen unwirksamer Formularklauseln

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine neue Renovierungspflicht durch Abnahmeprotokoll

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein - "Summierungseffekt" macht Schönheitsreparaturklauseln insgesamt nichtig

Besprechungen u.ä. (3)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen und Entfernen von Tapeten - Summierungseffekt führt zur Klauselunwirksamkeit

  • kanzleibeier.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schönheitsreparaturen Teil 14: Übergabeprotokoll

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Klausel: Unwirksamkeit durch sog. Summierungseffekt (IMR 2006, 40)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Summierungseffekt von Formular- und Individualvereinbarung" von WissMit. Dr. Dominik Klimke, original erschienen in: JR 2007, 353 - 355.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2116
  • ZIP 2006, 2046 (Ls.)
  • MDR 2006, 1094
  • NZM 2006, 623
  • ZMR 2006, 913
  • BB 2006, 1358
  • DB 2006, 1612
  • JR 2007, 368
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08

    Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung

    Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (Fortführung Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116).

    Jedenfalls als Gegenstand einer isolierten Individualvereinbarung bestehen gegen die Wirksamkeit einer solchen Abrede keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, auch wenn danach die Endrenovierungspflicht unabhängig vom aktuellen Erhaltungszustand der Wohnung eingreifen soll (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116, Tz. 17, 20).

    Von der Feststellung eines derartigen Effekts wird deshalb auch nur die Formularklausel betroffen, während die Individualvereinbarung, die den in den §§ 305 ff. BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgestellten Regeln nicht unterliegt, grundsätzlich wirksam bleibt (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, aaO; Beyer, NJW 2008, 2065, 2069).

    Der Senat hat es zwar für denkbar gehalten, dass in einem derartigen Fall die beiden Klauseln wegen ihres sachlichen Zusammenhangs ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB darstellen, das bei Nichtigkeit eines Teils im Zweifel insgesamt nichtig ist (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, aaO, Tz. 20).

  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle

    Es ist zwar anerkannt, dass summierende Effekte innerhalb desselben Regelungskomplexes zu berücksichtigen sind und deshalb eine an sich wirksame AGBKlausel unangemessen werden kann (vgl. BGH 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600, 2602; BGH 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006; BGH 5. April 2006 - VIII ZR 163/05 - NJW 2006, 2116, 2117; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8, 22; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), doch besteht bei unterstellter Unwirksamkeit der die Urlaubserteilung regelnden Klausel keine die Klägerin unzumutbar belastende Situation.
  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

    Denn die Interessenwidrigkeit kann auch darin bestehen, dass sich Benachteiligungen des Vertragspartners aus dem Zusammentreffen mehrerer sachlich zusammenwirkender Klauseln ergeben, deren Effekte sich verstärken, sodass die aus der Gesamtregelung für den Vertragspartner des Klauselverwenders resultierende Benachteiligung unangemessen ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1992, aaO; BGH, Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 Rn. 16 und vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997 Rn. 27).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; BGH, Urt. v. 23.9.2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703; Urt. v. 9.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766; Urt. v. 5.4.2006 - VIII ZR 163/05, BB 2006, 1358, 1359 m.w.N.).
  • BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11

    Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche

    Dabei spricht nach der Rechtsprechung des Senats für das Vorliegen eines in dem vorstehend genannten Sinne flexiblen Fristenplans, wenn die Klausel eine Einschränkung enthält, wonach die vorgesehenen Fristen etwa - wie hier - lediglich für den Regelfall oder für einen "im Allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, aaO Rn. 13, und VIII ZR 163/05, WuM 2006, 306 Rn. 15; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778 Rn. 17).
  • AG Mannheim, 20.05.2011 - 10 C 14/11

    Mietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Verbindung mit einer

    Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Anschluss an BGH NJW 2006, 2116).

    Derartige, jeweils für sich unbedenkliche Klauseln haben wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs einen Summierungseffekt und führen in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und zwar gerade auch in dem Fall, dass die formularvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit einer Individualvereinbarung zusammentrifft, wonach bei Auszug auf alle Fälle eine Endrenovierung durchzuführen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2116).

  • OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14

    Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die

    (2) Der Umstand, dass eine nach Vertragsschluss erfolgte Individualvereinbarung, die auf Grundlage einer allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt ist, dann nicht als Individualvereinbarung zu behandeln ist, wenn der Verwender bei Abschluss der Individualvereinbarung dem Vertragspartner keinen Gestaltungsspielraum eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der AGB-Klausel bei Abschluss der nachträglichen Individualvereinbarung nicht zur Disposition gestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 - 952, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.04.2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 - 2118, juris Rz. 19), trifft auf die Vereinbarung vom 5. Juli 2012 nicht zu.

    Im Übrigen wird ein Summierungseffekt als erheblich angesehen, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln oder eine Klausel zusammen mit einer individualvertraglichen Abrede in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen (vgl. BGH, Urt. v. 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 - NJW 2006, 2116 juris Rz. 16; BGH, Urt. v. 05.05.2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324, juris Rz. 29).

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
    Auch das hat der BGH für einen vergleichbaren Fall bereits entschieden (BGH NJW 2006, 2116 [1117], grundlegend BGH NJW 1993, 532), sodass der gesamte Vertragsinhalt einschließlich der Individualvereinbarungen zu würdigen ist.

    Das Gericht kann es vorliegend dahin gestellt sein lassen, ob sich dies bereits aus einer Anwendung des § 139 BGB ergibt (vgl. zu dieser Argumentation Beyer aaO.; LG Hamburg ZMR 2008, 454; BGH NJW 2006, 2116 [2117]); dafür spräche die enge sprachliche und inhaltliche Verknüpfung von Formularklausel und Individualabrede, die bereits in der Anknüpfung "Zusatz zu..." deutlich wird.

    Dieser schreibt dort: "Die Renovierungsverpflichtung unserer Mandanten aus dem ihrerseits zitierten Mietvertrag ist völlig unstreitig." Daraus lässt sich nämlich eine Bestätigung im Sinne des § 141 BGB nicht herauslesen, denn diese setzte einen Bestätigungswillen und damit das Bewusstsein von der Unverbindlichkeit des früheren Geschäfts voraus (vgl. BGH NJW 1999, 3704 [3705]; NJW 2006, 2116 [2117]).

  • LG Berlin, 28.05.2013 - 63 S 347/12

    Schönheitsreparaturen: Was darf Vermieter nicht abwälzen?

    Denn es handelt sich bei den getroffenen Feststellungen im Lichte der Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB um kein konstitutives Schuldanerkenntnis des Beklagten, sondern lediglich - auf Grundlage einer vermeintlich bereits vertraglich wirksam auf den Mieter überbürdeten Pflicht - um ein sog. deklaratorisches Anerkenntnis, das keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehende Pflichten des Beklagten zu begründen vermochte (BGH, Urt. v. 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 Tz. 18 f.).
  • LG Hamburg, 08.11.2007 - 307 S 164/06

    Wohnraummiete: Nichtigkeit einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2006, 2116 532 (unter III); NJW 1993, 532 (unter II 2); NJW 2003, 2234 = NZM 2003, 594 = GE 2003, 944 = ZMR 2003, 653 (unter II 2)) liegt ein derartiger Summierungseffekt vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen.

    Insgesamt führt dies zur Unwirksamkeit der Vereinbarung (vgl. BGH NJW 2006, 2116, 2117).

  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im

  • LG Paderborn, 13.12.2017 - 1 S 10/17

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  • KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06

    Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen

  • LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 199/12

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schäden nicht ersatzfähig!

  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2007 - 11 S 75/06
  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2007 - 11 S 267/06
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