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   BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05   

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https://dejure.org/2006,239
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05 (https://dejure.org/2006,239)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2006 - VIII ZR 178/05 (https://dejure.org/2006,239)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2006 - VIII ZR 178/05 (https://dejure.org/2006,239)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 538, 307
    Formularmäßiger Fristenplan für Schönheitsreparaturen durch Mieter mit quotenmäßiger Kostenbeteiligung bei angefangenen Renovierungsintervallen unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schönheitsreparaturen nach formularmäßigem Fristenplan

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Renovierungskosten nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten starren Fristenplans für Schönheitsreparaturen; An ein Berufungsurteil zu ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Starre Fristen und Quotenklausel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Renovierungsklausel in Mietvertrag - starre Fristenregelung ist unwirksam

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige starre Renovierungsfristen können eine Vereinbarung über die quotenmäßige Abgeltung der Renovierungsintervalle unwirksam werden lassen, §§ 307 Abs. 1 S. 1, 535, 538 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklausel; starre Fristen; Quotenklausel

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 538 § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende Schönheitsreparaturen; Formularmäßige Vereinbarung der quotenmäßigen Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unangemessener Fristenplan für Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Starre Fristen nach Jahren - Keine Schönheitsreparaturen!

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen - Starre Fristenregelung kippt Quotenklausel

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Starre Fristenregelung für Schönheitsreparaturen kippt Quotenklausel - Mietvertragsformulare des Grundeigentum-Verlages bleiben sicher

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 307, BGB § 538 BGB
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Fristenplans für Schönheitsreparaturen; Mietrecht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Unwirksame Klauseln

  • mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Fristenplan und Abgeltungen

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Starre Renovierungsfristen und Quotenklausel

  • lw.com PDF, S. 7 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Hinfälligkeit quotaler Abgeltungsklauseln bei "starrem" Fristenplan

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet erneut zu Renovierungsklausel mit starrer Frist

  • welt.de (Pressebericht, 30.04.2006)

    Schönheitsreparaturen nicht immer einklagbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH verwirft Renovierungspflicht bei starren Fristen - BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen - Auf die konkrete Formulierung kommt es an

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.4.2006)

    Miet-Klausel zu Schönheitsreparaturen gekippt // Mieterbund: Mehrere Hunderttausend müssen nicht renovieren

Besprechungen u.ä. (3)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Schönheitsreparaturen - Starre Fristenregelung kippt Quotenklausel

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 26.4.2006)

    Muss der Mieter renovieren?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Starrer Fristenplan auch mit quotaler Kostenbeteiligung für angefangene Intervalle unwirksam! (IMR 2006, 5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.04.2006, Az.: VIII ZR 178/05 (Unwirksamer Fristenplan und Endrenovierungsklausel)" von Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2006, 515 - 516.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1728
  • MDR 2006, 1273
  • NZM 2006, 459
  • ZMR 2006, 513
  • DB 2006, 1053
  • BauR 2006, 1032
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Aus der Sicht eines verständigen Mieters hat die in § 8 Ziff. 3 des Mietvertrags enthaltene Regelung die Bedeutung, dass der Mieter nach Ablauf der dort festgelegten, verbindlichen Fristen von drei Jahren beziehungsweise von fünf Jahren auch dann zur Renovierung verpflichtet ist, wenn die Wohnung nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedürftig ist (vgl. Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, unter II 2 a, zu einem insoweit inhaltsgleichen Fristenplan).

    Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b; Urteil vom 5. April 2006, aaO).

    Vielmehr bildet der Fristenplan mit der Schönheitsreparaturpflicht eine Einheit (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3; vom 22. September 2004, aaO, unter II 1 c; vom 5. April 2006, aaO).

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07

    Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der

    Denn beide Klauseln sind, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, hinsichtlich der zugrunde gelegten Fristen starr und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, Tz. 11 f.; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 19 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters allerdings allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie hier - dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728 f. und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261).
  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    aa) Die Klausel in § 10 Ziff. 6 des Mietvertrags ist allerdings nicht bereits deshalb unwirksam, weil die ihr zugrunde liegende, in § 10 Ziff. 3 des Formularvertrags geregelte Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters einen "starren" Fristenplan enthielte und diese Klausel daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, unter II 2 b).

    Er hat allerdings in dem Urteil vom 6. Oktober 2004 (aaO; vgl. auch Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, unter II 2 b), auf das die Revision sich beruft, eine inhaltlich vergleichbare Klausel als wirksam bezeichnet.

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728 Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06

    Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume

    Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass starre Fälligkeitsregelungen dieser Art unwirksam sind (vgl. BGH NJW 2006, 1728; 3006, 2915; 2004, 2586).

    Aus der Sicht eines verständigen Mieters hat die in § 15 Nr. 1 MV enthaltene Regelung die Bedeutung, dass der Mieter nach Ablauf der dort festgelegten, verbindlichen Frist von fünf Jahren auch dann zur Renovierung verpflichtet ist, wenn die Räume nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedürftig sind (vgl. BGH NJW 2006, 1728).

  • OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06

    Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach

    Ein Fall der Anmietung des Ersatzfahrzeugs erst acht Tage nach dem Unfall, wie er der Entscheidung vom 04.04.2006 zugrunde lag (BGH, a.a.O., NJW 2006, 1728), ist zweifellos nicht gegeben.

    (1.2.2.4) Schließlich liegt auch kein Fall vor, in dem dem Geschädigten bereits einen Tag nach dem Unfall von dem Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung eine Tabelle übersandt wurde, aus der sich wesentlich niedrigere Tarife für ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug entnehmen ließen (vgl.: BGH, Urteil vom 04.04.2006, a.a.O., NJW 2006, 1728).

  • OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06

    "Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen

    Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters i.S.d. § 9 AGBG a.F. bzw. § 307 BGB wird durch starre Fristen deshalb gesehen, weil der Vermieter, der gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB für die Aufrechterhaltung des vertragsmäßigen Zustands zu sorgen hat, nur dann bei Nichtabwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen tätig werden muss, wenn solche wegen des Zustands der Mietsache tatsächlich durchzuführen sind (vgl. BGH NJW 2004, 2586; 2005, 3416; 2006, 1728).
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 36/08

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

    Es muss zumindest deutlich werden, ob der Rechtsmittelführer seinen erstinstanzlichen Sachantrag in vollem Umfang weiterverfolgt oder - bei nur teilweiser Anfechtung - in welchem Umfang der Streitgegenstand in die Berufung gelangt ist (BGHZ 154, 99, 101 ; Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459 = WuM 2006, 248, Tz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06

    Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche

    Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH sind Formularklauseln in Wohnraummietverträgen, die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen in starren Fristen vorschreiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die "starre" Fälligkeitsregelung dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegt (BGH, Urt. v. 23.6.2004, DWW 2004, 221 = GE 2004, 1023 = NZM 2004, 653 = WuM 2004, 463 = ZMR 2004, 736; BGH, Urt. v. 22.9.2004, GE 2004, 1450 = NZM 2004, 901 = WuM 2004, 660 = ZMR 2005, 34; BGH, Urt. v. 5.4.2006, GE 2006, 639 = MDR 2006, 1273 = NZM 2006, 459 = WuM 2006, 248 = ZMR 2006, 513; BGH, Urt. v. 5.4.2006, MDR 2006, 1215 = NJW 2006, 2115 = WuM 2006, 308; BGH, Urt. v. 28.6.2006, DWW 2006, 370 = GE 2006, 1158 = NZM 2006, 691 = WuM 2006, 513 = ZMR 2006, 843; BGH, Urt. v. 18.10.2006, VIII ZR 52/06).
  • LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für

  • LG Bonn, 21.01.2007 - 6 S 191/06

    Mieter, Wohnung, Rauchen, Schönheitsreparaturen

  • AG Wetzlar, 02.12.2008 - 38 C 1882/07

    Wohnraummiete: Mieterhöhung einer öffentlich geförderten Wohnung um die erhöhten

  • KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06

    Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen

  • LG Berlin, 29.05.2007 - 63 S 442/06

    Wohnraummiete: AGB-Klausel über das Erfordernis der Zustimmung des Vermieters bei

  • LG Dessau-Roßlau, 15.05.2008 - 6 S 11/08
  • LG Lüneburg, 16.05.2007 - 6 S 2/07
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