Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 Abs 1 EuPatÜbk, Art 54 Abs 2 EuPatÜbk
    Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes - Dentalgerätesatz

  • Jurion

    Streitpatente bestimmen die Ausmessung der Zahnzwischenräume und dabei deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste; Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenräume und deren Gängigkeit für eine Interdentalbürste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Neuheit eines funktionalen Gerätesatzes gegenüber den Einzelteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 707



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 29.11.2016 - X ZR 91/14  
    Damit handelt es sich bei dem erfindungsgemäßen Gesamtpaket von Vorrichtungen um eine Zusammenstellung unter technischen Gesichtspunkten, bei der gleichartige Gegenstände unterschiedlichen, aufeinander abgestimmten Ausmaßes zu einem Zweck funktionsbestimmt zusammengefügt sind und nicht lediglich um eine Mehrheit von Einzelgegenständen, die ohne funktionale Abstimmung in beliebiger Weise, etwa nach verkaufsorientierten Gesichtspunkten zusammengestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2011 - X ZR 1/09, GRUR 2011, 707 Rn. 29 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12  

    System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Umfasst der auf ein System mehrerer Instrumente gerichtete Patentanspruch (hier zum inkrementellen Einstellen der Zahnposition) die Lehre, dass diese erfindungsgemäß aufeinander abgestimmten Instrumente nach der Herstellung als Gesamtpaket dem Behandler zur Verfügung gestellt werden, so leistet nur die Anweisung zur Ausbildung als Gesamtpaket einen technischen Beitrag zur Lehre und zur Abgrenzung gegen den Stand der Technik (im Anschluss an BGH GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz), nicht jedoch die einbezogene Art des Empfängers und die näheren Umstände der Bereitstellung.

    Hierbei ist unter Berücksichtigung des technischen Sinngehalts des gesamten Patentanspruchs und des auch in der Beschreibung und Aufgabe zum Ausdruck kommenden Erfindungsgedankens für den Fachmann zwangsläufig verbunden, dass die einzelnen Instrumente des Gesamtpakets nach den Merkmalen 3 bis 5 aufeinander abgestimmt sind (vgl auch BGH GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz).

  • BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10  

    Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" -

    Eine Erfindung ist aber nur ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgeräteeinsatz; GRUR 2010, 916, Tz. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 09.12.2016 - 4 Ni 31/14  
    Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird, d. h. wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in den Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen und bei Verfahrensansprüchen diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die dort bezeichnet sind (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der Wasserqualität; GRUR 2011, 707 - Dentalgerätesatz; GRUR 1999, 920, 922 - Flächenschleifmaschine).
  • BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10  

    Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine"

    Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines

    (BGH Urt. v. 5.4.2001, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine

    1) Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH Urt. v. 5.4.2011, X ZR 1/09, GRUR 2011, 707, Rdn. 20 - Dentalgeräteeinsatz; Urt. v. 13.7.2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rdn. 17 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10  
    Eine Lehre ist ausführbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalgerätesatz).
  • BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14  

    Verfahren zum Prüfen von Reifen

    Insbesondere muss auch der Patentanspruch nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH GRUR 2011, 707 Dentalgerätesatz; GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14  

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, ist es danach nicht ausreichend, wenn im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes oder ein Sortiment, etwa nach verkaufsorientierten Gesichtspunkten, aber ohne funktionale Abstimmung, bekannt sind (BGH GRUR 2011, 707ff. - Dentalgerätesatz; Senat GRUR 2015, 60 - System zur Umpositionierung von Zähnen).
  • LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12  

    Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15  

    Schutzfähigkeit von WC-Steinen

  • BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14  
  • BPatG, 11.02.2015 - 20 W (pat) 24/11  

    Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Gedruckte

  • BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14  

    Elektronisches Steuergerät - Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes

  • BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "beschichtetes Schneidwerkzeug" -

  • BPatG, 12.01.2015 - 21 W (pat) 81/09  

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Betrieb einer Einrichtung zur Ansteuerung

  • BPatG, 10.06.2015 - 9 W (pat) 9/10  

    Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund der Nichterkennbarkeit einer

  • BPatG, 09.03.2015 - 9 W (pat) 46/09  

    Patentfähigkeit einer "Fahrgeschwindigkeits-Steuervorrichtung für ein Fahrzeug";

  • BPatG, 22.01.2015 - 9 W (pat) 45/09  

    Patentfähigkeit eines beschleunigungsbasierten Geschwindigkeitsregelungssystems

  • BPatG, 20.12.2012 - 21 W (pat) 93/09  
  • BPatG, 21.07.2011 - 21 W (pat) 35/09  
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