Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 497 Abs 3 S 3 BGB, Art 229 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG
    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 497 Abs. 3 S. 3; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verbraucherdarlehen: Reichweite der Verjährungshemmung

  • Jurion

    Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag ist ab dem 01.01.2002 gehemmt; Verjährung umfasst die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgunsanteile, Vertragszinsen, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung auch bei vor dem 1.1.2002 (Inkrafttreten Schuldrechtsreform) entstandenen, noch nicht verjährten Darlehensrückzahlungsansprüchen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 497 Abs. 3 S. 3; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verbraucherdarlehen: Reichweite der Verjährungshemmung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag gegen den Darlehensnehmer bei Entstehung der Ansprüche vor dem 31. Dezember 2001; Erstreckung der Verjährung auf die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgunsanteile, Vertragszinsen, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen des (Verbraucher-)Darlehensgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bei "alten" Verbraucherdarlehn

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt - Urteil des BGH vom 05.04.2011 (XI ZR 201/09)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 497 Abs. 3 Satz 3; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verjährungshemmung auch bei vor dem 1. 1. 2002 entstandenen, noch nicht verjährten Darlehensrückzahlungsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 104
  • NJW 2011, 1870
  • ZIP 2011, 996
  • NJ 2011, 337
  • WM 2011, 973
  • NZG 2011, 835



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Die Rechtsfolge der Hemmung ist wie bei anderen Hemmungstatbeständen auch, dass gemäß § 209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09, juris, Rn. 13).

    Die beiden für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen des Verzuges und der Wirkung bzw. Dauer der Hemmung gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sind durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 [Verzug] und vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 [Hemmungswirkung], beide zitiert nach juris).

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10  

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Das Stichtagsprinzip gilt in Übergangsfällen nicht nur für den Verjährungsbeginn, sondern auch für die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - XI ZR 201/09, BGHZ 189, 104 Rn. 17; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

    Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

    Ist der Darlehensnehmer (wie hier) vor dem 1.1.2002 in Verzug geraten, war die Verjährung von diesem Tag an nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB gehemmt (BGHZ 189, 104 = NJW 2011, 1870).

    Es referiert zunächst (insoweit noch zutreffend und entnommen aus BGHZ 189, 104 [Rn. 19 in juris]), dass das OLG-Vertretungsänderungsgesetz § 497 BGB lediglich insoweit betraf, als es dessen Absatz 1 änderte und einen neuen Absatz 4 aufnahm, während es den schon durch das SMG eingefügten Absatz 3 Satz 3 unberührt ließ.

    Sich mit der Problematik der Übergangsregelungen zu befassen, bestand im Übrigen bei der vom LG Hanau offenbar unbesehen übernommenen Entscheidung des BGH vom 5.4.2011 (XI ZR 201/09 = BGHZ 189, 104) kein Anlass, weil es im dort beurteilten Fall nicht um einen Immobiliardarlehensvertrag ging.

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
  • LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09  
    b) Für die in den ab Januar 1998 fälligen Raten enthaltenen Zinsanteile war dagegen der Lauf der Verjährung am 31.12.2001 noch nicht vollendet gewesen, so dass sie in den Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB fallen (vgl. BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - juris).

    Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst aufgrund der Übergangsregelung in Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB vor dem Jahr 2002 entstandene, aber noch nicht verjährte Ansprüche wie die hier ab dem Jahr 1998 fällig gewordenen Raten, obwohl es nach altem Recht keine entsprechende Regelung gab (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - juris).

    41 d) Die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die Vertragszinsen, die Bearbeitungsgebühr als auch den Anspruch auf die Verzugszinsen (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - juris).

  • OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2180/13  

    Kündigung eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Annahme der Verwirkung

    Dass Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB einer Anwendbarkeit dieses Sonderhemmungstatbestandes (auch) auf solche Schuldverhältnisse nicht entgegensteht, die vor dem 01.11.2002 begründet wurden, ist höchstrichterlich geklärt (BGH, Urt. v. 05.04.2011 - XI ZR 201/09, BGHZ 189, 104, juris Rn. 19).
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

    Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12  

    Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

    Der Senat weicht auch nicht von dem in dem Anwaltsschriftsatz der Klägerin vom 13. Juni 2013 herangezogenen Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in dem Verfahren XI ZR 201/09 (NJW 2011, 1870) ab.
  • OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

    Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB gilt für die Hemmung der Verjährung das Stichtagsprinzip (BGH NJW 2011, 1870 Rn. 17).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12  

    Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der die Anwendung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB Teilleistungen nicht voraussetze (BGHZ 189, 104 Rn. 26; so schon Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZR 263/06 -, juris), teilt das Amtsgericht zwar mit, setzt sich damit aber nicht eingehend auseinander.
  • OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13  

    Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
  • AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Allgemeinen

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 929/11  

    Haftung der Bank beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb: Teilzahlung auf

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