Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 497 Abs 3 S 3 BGB, Art 229 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG
    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 497 Abs. 3 S. 3; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verbraucherdarlehen: Reichweite der Verjährungshemmung

  • Jurion

    Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag ist ab dem 01.01.2002 gehemmt; Verjährung umfasst die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgunsanteile, Vertragszinsen, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung auch bei vor dem 1.1.2002 (Inkrafttreten Schuldrechtsreform) entstandenen, noch nicht verjährten Darlehensrückzahlungsansprüchen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 497 Abs. 3 S. 3; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verbraucherdarlehen: Reichweite der Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die am 31. Dezember 2001 noch nicht verjährt waren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag gegen den Darlehensnehmer bei Entstehung der Ansprüche vor dem 31. Dezember 2001; Erstreckung der Verjährung auf die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgunsanteile, Vertragszinsen, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen des (Verbraucher-)Darlehensgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bei "alten" Verbraucherdarlehn

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt - Urteil des BGH vom 05.04.2011 (XI ZR 201/09)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 497 Abs. 3 Satz 3; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verjährungshemmung auch bei vor dem 1. 1. 2002 entstandenen, noch nicht verjährten Darlehensrückzahlungsansprüchen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung für Rückzahlungsansprüche aus Verbraucherdarlehen in Überleitungsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 104
  • NJW 2011, 1870
  • ZIP 2011, 996
  • MDR 2011, 743
  • NJ 2011, 337
  • WM 2011, 973
  • BB 2011, 1345
  • NZG 2011, 835



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Die Rechtsfolge der Hemmung ist wie bei anderen Hemmungstatbeständen auch, dass gemäß § 209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09, juris, Rn. 13).

    Die beiden für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen des Verzuges und der Wirkung bzw. Dauer der Hemmung gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sind durch den Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 [Verzug] und vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 [Hemmungswirkung], beide zitiert nach juris).

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10  

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Das Stichtagsprinzip gilt in Übergangsfällen nicht nur für den Verjährungsbeginn, sondern auch für die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - XI ZR 201/09, BGHZ 189, 104 Rn. 17; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

    Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

    Ist der Darlehensnehmer (wie hier) vor dem 1.1.2002 in Verzug geraten, war die Verjährung von diesem Tag an nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB gehemmt (BGHZ 189, 104 = NJW 2011, 1870).

    Es referiert zunächst (insoweit noch zutreffend und entnommen aus BGHZ 189, 104 [Rn. 19 in juris]), dass das OLG-Vertretungsänderungsgesetz § 497 BGB lediglich insoweit betraf, als es dessen Absatz 1 änderte und einen neuen Absatz 4 aufnahm, während es den schon durch das SMG eingefügten Absatz 3 Satz 3 unberührt ließ.

    Sich mit der Problematik der Übergangsregelungen zu befassen, bestand im Übrigen bei der vom LG Hanau offenbar unbesehen übernommenen Entscheidung des BGH vom 5.4.2011 (XI ZR 201/09 = BGHZ 189, 104) kein Anlass, weil es im dort beurteilten Fall nicht um einen Immobiliardarlehensvertrag ging.

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