Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2011 - XI ZR 350/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Revisionsurteile unterliegen grundsätzlich nicht den Regeln zur Tatbestandsberichtigung gem. § 320 Zivilprozessordnung (ZPO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 320; ZPO § 321a Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 4
Anwendbarkeit der Regeln zur Tatbestandsberichtigung auf ein Revisionsurteil - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.03.2008 - 15 O 110/07
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 350/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2007 - IX ZR 256/06
Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - XI ZR 350/08
Der hilfsweise für den Fall der Zurückweisung der Gehörsrüge gestellte Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes des genannten Urteils wird als unzulässig verworfen, weil der Tatbestand eines Revisionsurteils grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO unterliegt und ein Ausnahmefall hier nicht gegeben ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - IX ZR 256/06, BGHReport 2008, 345 Rn. 2 mwN). - BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Auszug aus BGH, 05.04.2011 - XI ZR 350/08
Der hilfsweise für den Fall der Zurückweisung der Gehörsrüge gestellte Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes des genannten Urteils wird als unzulässig verworfen, weil der Tatbestand eines Revisionsurteils grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO unterliegt und ein Ausnahmefall hier nicht gegeben ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - IX ZR 256/06, BGHReport 2008, 345 Rn. 2 mwN).
- BGH, 06.03.2015 - XI ZR 182/13
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10, juris Rn. 2 und vom 5. April 2011 - XI ZR 350/08, juris, jeweils mwN).