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   BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15   

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https://dejure.org/2016,8872
BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15 (https://dejure.org/2016,8872)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15 (https://dejure.org/2016,8872)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2016 - XI ZR 440/15 (https://dejure.org/2016,8872)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1922, 2032

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, § ... 2231 BGB, § 2087 Abs. 1 BGB, § 2039 BGB, § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, §§ 2366, 2367 BGB, § 922 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung, §§ 2247, 2267 BGB, § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GBO, § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB, § 41 Schiffsregisterordnung, § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, § 2231 Nr. 1 BGB, § 20 BNotO, §§ 17, 30 BeurkG, § 34 Abs. 1 Satz 4 BeurkG, § 415 ZPO, § 418 Abs. 1 ZPO, § 2231 Nr. 2, § 2259 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1922 BGB, § 2247 BGB, § 348 Abs 1 S 2 FamFG
    Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1922, 2032
    Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments durch den Erben; Nachweis der Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Kreditinstitut mit dem Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments zu begnügen hat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 1922; BGB § 2032
    Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments durch den Erben; Nachweis der Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Erbenstellung durch eröffnetes Testament ausreichend

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erbschein bei eindeutigem eigenhändigem Testament nicht erforderlich!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Erbrecht

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Für Kontoumschreibung nach Erbfall ist ein Erbschein nicht zwingend erforderlich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kann Bank bei der der Erblasser ein Konto hatte, vom Erben stets einen Erbschein verlangen?

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Bank darf bei eindeutigem eigenhändigem Testament keinen Erbschein verlangen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bank/Kreditinstitut darf auch bei eigenhändigem Testament nicht immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Erben gestärkt - Erbschein meistens überflüssig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Rechte von Erben gegenüber der Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann nicht in jedem Fall auf Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung beharren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts ohne Erbschein

  • erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschein bei der Bank vorlegen? Nicht unbedingt!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments ausreichend

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachweis des Erbrechts durch eigenhändiges Testament

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 329
  • NJW 2016, 2409
  • ZIP 2016, 1015
  • ZIP 2016, 37
  • MDR 2016, 716
  • DNotZ 2016, 708
  • FamRZ 2016, 1073
  • WM 2016, 868
  • DB 2016, 1131
  • Rpfleger 2016, 415
  • JR 2017, 523
  • NZG 2016, 880
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

    Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz

    Jedenfalls im Jahr der Vollmachtserteilung (2010) war höchstrichterlich noch keineswegs abgeklärt, dass sich Banken für den Nachweis der Erbfolge mit eröffneten eigenhändigen Testamenten zufriedengeben müssen, wenn sie die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweisen (vgl. BGH Rpfleger 2016, 415).
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

    Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und

    Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, WM 2004, 2443, 2446 l. Sp.; BGH, Urteil vom 5. April 2016 - XI ZR 440/15, BGHZ 209, 329 Rn. 16).
  • OLG München, 25.07.2018 - 34 Wx 174/18

    Legaldefinition der öffentlichen Urkunde in Grundbuchsachen

    In seiner Entscheidung vom 5.4.2016 (XI ZR 440/15 = BGHZ 209, 329 Rn. 17 f) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf abgestellt, dass bei dem dort entschiedenen Sachverhalt keiner der gesetzlich gesondert geregelten Fälle vorgelegen hat, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat.
  • BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20

    Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

    Das Gesetz stellt dem oder den Erben zwar in erster Linie den Erbschein (§ 2353 BGB, § 352e FamFG) bzw. bei internationalen Fällen das Europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 ff. EuErbVO) zur Verfügung, um sich als Rechtsnachfolger zu legitimieren, die Rechtsprechung vertritt aber seit jeher die Auffassung, der Nachweis der Erbenstellung könne grundsätzlich auch in anderer Form erbracht werden (BGH, Urt. v. 5. April 2016, XI ZR 440/15, BGHZ 209, 329 Rn. 23 ff. mit Anm. Keim, FamRZ 2016, 1073 [1075]; Urt. v. 8. Oktober 2013, XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 38 ff.).
  • OLG München, 06.08.2020 - 31 Wx 450/19

    Grundbuchberichtigung

    (2) Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entscheidung des BGH XI ZR 401/12 (= ZEV 2014, 41) trägt nicht: Diese wie auch die nachfolgende Entscheidung betreffen lediglich den Erbberechtigungnachweis in Sparkassen-AGB bzw. den Nachweis der Erbfolge gegenüber einer Bank (BGH ZEV 2016, 320 mAnm Bredemeyer, ZEV 2014, 41 mAnm Werkmüller).

    Eine solche Sonderregelung erkennt er aber u.a. in § 35 Abs. 1 S.2 GBO, wobei er herausstellt, dass insofern nur eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls (§ 348 Abs. 1 S.2 FamFG) zum Nachweis der Erbfolge genügt (BGH ZEV 2016, 320 Tz. 22).

  • OLG München, 17.10.2017 - 31 Wx 330/17

    Anmeldung des Rechtsnachfolgers in öffentliche Urkunde

    Diese betreffen den Nachweis der Erbfolge gegenüber einer Bank (NJW 2016, 2409; NJW 2013, 3716).

    Ein solche Sonderregelung erkennt er aber in § 12 Abs. 1 S. 4 HGB, wobei er herausstellt, dass insofern nur eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokoll (§ 348 Abs. 1 S. 2 FamFG) zum Nachweis der Erbfolge genügt (vgl. BGH NJW 2016, 2409 ).

  • LG Augsburg, 15.07.2019 - 472 S 418/19

    Nachweis der Erbenstellung gegenüber Bank - Erfordernis der Vorlage eines

    Weder dem Gesetz noch der Entscheidung des BGH vom 05.04.2016 (Az. XI ZR 440/15) lässt sich entnehmen, dass der Nachweis der Erbfolge durch einen Erbschein eine gesetzlich zu normierende Ausnahmeregelung darstellt bzw. dass ein Erbschein nur verlangt werden darf, wenn dies gesetzlich ausdrücklich normiert ist.

    Die Frage, wann eine Bank gegen ihre Leistungstreuepflicht verstößt, ist vom Tatrichter auf Grundlage einer Abwägung der beiderseitigen Interessen im jeweiligen Einzelfall zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15 RN 26).

  • AG Nördlingen, 19.12.2018 - 4 C 640/18

    Nachweis der Erbenstellung

    Das öffentliche Testament genießt grundsätzlich Vermutungswirkung für die Richtigkeit der darin enthaltenen Erklärung (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15).
  • LG Augsburg, 09.05.2019 - 472 S 418/19

    Nachweis der Erbfolge gegenüber Bank

    Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 05.04.2016, Az. XI ZR 440/15.
  • AG Kiel, 29.09.2020 - 110 C 104/20
    Jedoch durfte die Beklagte nicht verlangen, dass die Kläger zum Nachweis einen Erbschein vorlegen müssen; ein Nachweis durch Urkunden, aus denen sich das gesetzliche Erbrecht ergibt, genügt (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2016, XI ZR 440/15, bei juris Rd. 18).
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