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   BGH, 05.04.2017 - IV ZR 360/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11326
BGH, 05.04.2017 - IV ZR 360/15 (https://dejure.org/2017,11326)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2017 - IV ZR 360/15 (https://dejure.org/2017,11326)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2017 - IV ZR 360/15 (https://dejure.org/2017,11326)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 44 Abs 2 VVG, § 45 Abs 1 VVG
    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer

  • verkehrslexikon.de

    Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

  • Wolters Kluwer

    Berufung des Versicherers einer Directors-and-Officers-Versicherung auf eine Versicherungsbedingung nach Treu und Glauben in einem Innenhaftungsfall; Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer Personen ...

  • Betriebs-Berater

    D&O-Versicherung - Sozialbindung gilt auch in Innenhaftungsfällen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Versicherer einer D&O-Versicherung in einem Innenhaftungsfall nicht auf eine Versicherungsbedingung berufen kann, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung des Versicherers einer Directors-and-Officers-Versicherung auf eine Versicherungsbedingung nach Treu und Glauben in einem Innenhaftungsfall; Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer Personen ...

  • datenbank.nwb.de

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Stellung des Versicherungsnehmers bei Innenhaftungsfällen in der D&O-Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Vorweggenommene Deckungsklage des VN aus Innenhaftungsfall trotz vereinbarter Prozessführungsbefugnis nur des Versicherten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    D& O Versicherung - Schadensvorsorge ohne Risiken?

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    D&O-Versicherung: Die Rechte des Unternehmens bei Untätigkeit des versicherten Managers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Innenhaftung des Versicherers einer D&O-Versicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.04.2017" von RA Dr. Sven-Markus Thiel und RA Björn Seitz, original erschienen in: NJW 2017, 2466 - 2469.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 314
  • NJW 2017, 2466
  • ZIP 2017, 33
  • ZIP 2017, 881
  • MDR 2017, 821
  • VersR 2017, 683
  • WM 2017, 865
  • BB 2017, 961
  • DB 2017, 1079
  • JR 2018, 251
  • NZG 2017, 1078
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 13.09.2017 - 7 U 4126/13

    Keine Ansprüche aus Versicherungsvertrag

    Auf die dagegen vom Kläger zu 1) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Urteil vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15 diesen Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.06.2015 aufgehoben, soweit er den Kläger zu 1) betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen, da der Kläger zu 1) prozessführungsbefugt sei.

    Denn die Geltendmachung dieses Einwands erscheine unter den gegebenen Umständen als Rechtsmissbrauch (Urteil vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15, Rdnr. 17).

    Die Klage ist - wie sich aus dem Urteil des BGH vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15, ergibt - zulässig, da der Kläger zu 1) prozessführungsbefugt ist.

    Letzteres zu prüfen, ist ausschließlich Aufgabe des Haftpflichtprozesses (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2000, Az. IV ZR 223/99, Rdnr. 9, BGH, Urteil vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15, Rdnr. 38).

    Da bei AVB zu Versicherungen für fremde Rechnung und damit auch bei den AVB zu einer D& O-Versicherung (zur D& O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung iSd. §§ 43 ff. VVG vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2017, Az. IV ZR 360/15, Rdnr. 13) entscheidend ist, wie neben dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein durchschnittlicher Versicherter ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges die AVB verstehen muss (BGH, Urteil vom 11.09.2013, Az. IV ZR 303/12, Rdnr. 13), ist entsprechend dem Adressaten- und Versichertenkreis einer D& O-Versicherung auf den Erkenntnishorizont von Organen von Kapitalgesellschaften und deren leitender Angestellter abzustellen.

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der

    Selbst wenn hier eine Versicherung für fremde Rechnung geschlossen wurde, gehört zu diesem Recht nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Geltendmachung der Rechte der versicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 13; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insolvenzmasse (Senatsurteile vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 12 f.; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

    Weiter wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Klägerin gegebenenfalls als geschädigte Dritte im Sinne von Ziffer 28 Satz 2 AHB 2011 anzusehen ist (vgl. zum Begriff des geschädigten Dritten zuletzt Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 19 f.; vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 24/18

    Bestimmung der persönlichen Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem

    Es handelt sich damit um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB, bei dem der Versicherungsnehmer in gesetzlicher Prozessstandschaft Rechte des Versicherten durchzusetzen hat (vgl. zur entsprechenden Gestaltung bei der D&O-Versicherung BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15, BGHZ 214, 314 Rn. 13).
  • OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

    Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers

    § 45 Abs. 1 VVG ermächtigt den Versicherungsnehmer zur prozessualen Durchsetzung der Forderung des Versicherten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft (BGH NJW 2017, 2466; Prölls-Marin, VVG, 30. Aufl. § 45 Rn 22).
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