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   BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11328
BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15 (https://dejure.org/2017,11328)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2017 - IV ZR 437/15 (https://dejure.org/2017,11328)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2017 - IV ZR 437/15 (https://dejure.org/2017,11328)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 278 BGB, § 280 BGB
    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts; Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278
    Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts; Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 278 ; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts; Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Kapitalanlagegeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen

Besprechungen u.ä.

  • fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von fondsgebundenen Lebensversicherungen als Kapitalanlagegeschäft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zurechnung des Vermittlerhandelns bei Abschluss eines Kaptalanlagegeschäfts - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.04.2017" von Prof. Dr. Domenik Henning Wendt, LL.M,, original erschienen in: NJW 2017, 2268 - 2271.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2268
  • ZIP 2017, 1225
  • MDR 2017, 641
  • VersR 2017, 677
  • WM 2017, 846
  • WM 2019, 383
  • DB 2017, 1083
  • NZG 2017, 1263
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    In der Rechtsprechung des Senats ist auch in anderem Zusammenhang anerkannt, dass Lebensversicherungsverträge bei wirtschaftlicher Betrachtung im Einzelfall als Anlagegeschäfte angesehen werden können (grundlegend Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 53; zur fondsgebundenen Versicherung: Senatsurteil vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15, VersR 2017, 677 Rn. 15 ff.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

    Begriff des Kapitalanlagegeschäfts

    Eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung wie die streitgegenständliche erfüllt "wirtschaftlich betrachtet" diese Kriterien zweifelsohne (BGH, Urteil vom 05. April 2017 - IV ZR 437/15, VersR 2017, 677; auch OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, VersR 2016, 1238 Rn. 92, wenngleich nicht im Zusammenhang mit der Auslegung einer Ausschlussklausel, sondern zur Anwendbarkeit der Aufklärungsgrundsätze bei Anlagegeschäften).

    Allein die wiederholte Verwendung des Begriffs der Kapitalanlage in gerichtlichen Entscheidungen (z.B. OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, VersR 2016, 1238), auch des BGH (z.B. Urteil vom 05. April 2017 - IV ZR 437/15, VersR 2017, 677 Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, r+s 2013, 297 Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842), genügt ebenfalls nicht, um den Ausdruck zu einem fest umrissenen Begriff der Rechtssprache zu machen (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - IV ZR 84/12, r+s 2013, 601).

  • OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 183/18

    Wirksamkeit der Einschränkung von Auszahlungen in den Allgemeinen Bedingungen

    Die vom BGH insoweit im Hinblick auf § 278 BGB anerkannte Zurechnung des selbstständigen Vermittlers zum Versicherer betrifft die Zurechnung von Pflichtverletzungen und Verschulden (vgl. BGH Urt. v. 11.7.2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51 m. w. N. - "Wealthmaster Noble"; BGH Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11, r+s 2013, 117 Rn. 27 ff.; einengend BGH Urt. v. 5.4.2017 - IV ZR 437/15, NJW 2017, 2268 Rn. 23 ff.) .

    Sie bezieht sich - wie bereits ausgeführt - nur auf die Zurechnung von Pflichtverletzungen und Verschulden (vgl. BGH Urt. v. 11.7.2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51 m. w. N. - "Wealthmaster Noble"; BGH Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11, r+s 2013, 117 Rn. 27 ff.; einengend BGH Urt. v. 5.4.2017 - IV ZR 437/15, NJW 2017, 2268 Rn. 23 ff.) .

  • KG, 30.01.2018 - 6 U 57/16

    Kapitallebensversicherung: Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung

    c) Zu den originären Pflichten des Anbieters eines Kapitalanlageproduktes gehört eine richtige und vollständige Information über das Produkt; diese umfasst die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die nur im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet wird (BGH, Urt. v. 5.4. 2017 - IV ZR 437/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 31. m. w. Nachw.).

    Dieser muss im Pflichtenkreis des Versicherers tätig werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.4. 2017 - IV ZR 437/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 23 m. w. Nachw.).

  • OLG Stuttgart, 09.06.2017 - 9 U 220/16

    Vorfälligkeitsentschädigung bei fristloser Kündigung eines

    So hat der Bundesgerichtshof kürzlich auch erneut darauf hingewiesen, dass entgangene Anlagezinsen und gesetzliche Zinsen auf die Hauptforderung nicht für denselben Zeitraum zu entrichten sind (BGH, Urteil vom 05.04.2017 - IV ZR 437/15, zit. nach juris, Rn. 41).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2018 - 4 U 34/18
    Insofern ist die Konstellation anders als diejenige in dem von der Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 46/11 -, Rn. 26, juris; nicht einschlägig für die Frage der Wissensvertretung ist das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH vom 05. April 2017 - IV ZR 437/15 -).
  • KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

    Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung

    Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urt. v. 05.04.2017 - IV ZR 437/15 -, zitiert nach juris: Rdnr. 23; BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 22 m. w. Nachw.).
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