Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 WBVG, § 14 Abs 4 S 1 WBVG, § 85 SGB 11, § 91 Abs 1 SGB 11, SGB 12

  • Jurion

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zulässigkeit einer Sicherheitsleistung im Wohn- und Betreuungsvertrag; §§ 14 WBVG, 85, 91 SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wohn- und Betreuungsvertrag - Sicherheitsleistung zulässig!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Wohn- und Betreuungsvertrag: Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1808
  • MDR 2018, 654
  • NZM 2018, 677
  • FamRZ 2018, 1026
  • VersR 2018, 1272
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