Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 WBVG, § 14 Abs 4 S 1 WBVG, § 85 SGB 11, § 91 Abs 1 SGB 11, SGB 12

  • Jurion

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zulässigkeit einer Sicherheitsleistung im Wohn- und Betreuungsvertrag; §§ 14 WBVG, 85, 91 SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wohn- und Betreuungsvertrag - Sicherheitsleistung zulässig!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Wohn- und Betreuungsvertrag: Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1808
  • MDR 2018, 654
  • NZM 2018, 677
  • FamRZ 2018, 1026
  • VersR 2018, 1272



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Den über die Höchstgrenzen des § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI hinausgehenden Teil der vertraglich vereinbarten Pflegevergütung hat der Versicherte selbst zu tragen (BSGE 95, 102 Rn. 18, 23; Rasch, WBVG, § 6 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 5. April 2018 - III ZR 36/17, NJW 2018, 1080 Rn. 20 ff; BeckOK SozR/Diepenbruck aaO § 42 Rn. 3; BeckOK SozR/Wilcken aaO § 82 Rn. 2; O'Sullivan in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl., § 87a Rn. 48 ff; Schütze in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl., § 87a Rn. 8).
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