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   BGH, 05.05.1953 - V BLw 98/52   

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https://dejure.org/1953,4420
BGH, 05.05.1953 - V BLw 98/52 (https://dejure.org/1953,4420)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1953 - V BLw 98/52 (https://dejure.org/1953,4420)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1953 - V BLw 98/52 (https://dejure.org/1953,4420)
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  • BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50

    Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe

    Auszug aus BGH, 05.05.1953 - V BLw 98/52
    Voraussetzung hierfür würde allerdings sein, dass sich der Antragsteller der schwebenden Unwirksamkeit des Vergleichs bewusst war oder doch mit ihr rechnete (vgl. BGHZ 2, 150 [152/153] = NJW 1951, 796), er also wusste, dass sein Verhalten möglicherweise für die Gültigkeit des Vertrages von Bedeutung sein könne, denn nur dann kann in diesem Verhalten eine Willensäusserung des Antragstellers des Inhalts gefunden werden, an dem Vergleich vom 10. Mai 1943 festhalten zu wollen.
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