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BGH, 05.05.1953 - V BLw 98/52 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50
Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe
Auszug aus BGH, 05.05.1953 - V BLw 98/52
Voraussetzung hierfür würde allerdings sein, dass sich der Antragsteller der schwebenden Unwirksamkeit des Vergleichs bewusst war oder doch mit ihr rechnete (vgl. BGHZ 2, 150 [152/153] = NJW 1951, 796), er also wusste, dass sein Verhalten möglicherweise für die Gültigkeit des Vertrages von Bedeutung sein könne, denn nur dann kann in diesem Verhalten eine Willensäusserung des Antragstellers des Inhalts gefunden werden, an dem Vergleich vom 10. Mai 1943 festhalten zu wollen.