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   BGH, 05.05.1956 - IV ZR 18/56   

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https://dejure.org/1956,635
BGH, 05.05.1956 - IV ZR 18/56 (https://dejure.org/1956,635)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1956 - IV ZR 18/56 (https://dejure.org/1956,635)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1956 - IV ZR 18/56 (https://dejure.org/1956,635)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1956, 1154 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

    Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

    Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Streithelfer zu tragen (BGH IV ZR 18/56 vom 5. Mai 1956).
  • BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91

    Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

    Daß die Ehefrau von diesen naheliegenden Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, begründet ihr Verschulden im Sinne des § 582 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 - LM § 582 ZPO Nr. 1; ferner Zöller/Schneider aaO. § 582 Rdn. 11).
  • BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 131/72

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anforderungen an

    Eine derartige, auf § 580 Nr. 7 b ZPO gestützte Restitutionsklage wäre jedoch gemäß § 582 ZPO nur dann zulässig, wenn die Beklagte ohne ihr Verschulden außerstande gewesen wäre, sich auf diese Quittung bereits im früheren Verfahren zu berufen und sie als Beweismittel vorzulegen (BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 = LM ZPO § 582 Nr. 1).

    Zu Recht hat somit das Berufungsgericht die Restitutionsklage als unzulässig verworfen (BGH Urteil vom 5. Mai 1956 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98

    Garantie auf erstes Anfordern: Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit

    Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels treffen hier die Streithelferin, weil nur sie das Rechtsmittel eingelegt und sich die unterstützte Partei im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligt hat (BGH NJW 1956, 1154; BGH NJW 1963, 1178, 1179).
  • OLG Nürnberg, 06.07.2009 - 4 U 352/09

    Restitutionsklage: Zulässigkeit bei erfolgloser Geltendmachung des

    Bei der Voraussetzung des § 582 ZPO handelt es sich - wie es sich bereits aus dem Wortlaut ergibt - um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Restitutionsklage (h. M., vgl. BGH, Urteil v. 5.5.1956, NJW 1956, 1154; Wieczorek/Schütze/Borck, a. a. O., § 582 Rdnr. 4; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 582 Rdnr. 3; Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht, 14. Aufl., § 162 IV. 1.; anderer Ansicht - gegen den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut und ohne überzeugende Begründung - Zöller, a. a. O., Rdnr. 8; OLG Köln, Urteil v. 25.6.1998, NJW-RR 1998, 363).
  • BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
    Der Streithelfer, der unabhängig von der Hauptpartei - wenn auch nicht gegen deren Willen - ein Rechtsmittel einlegt und durchführt, trägt das volle Kostenrisiko (BGH IV ZR 18/56 - Urteil vom 5. Mai 1956 = LM Nr. 1 zu § 852 ZPO; RG in ständiger Rechtsprechung Warn. 15 Nr. 121; 14 Nr. 95; 17 Nr. 91; HRR 30, 810; Stein/Jonas § 101 I bei Anm. 2).
  • OLG Hamm, 25.09.2017 - 18 U 69/17

    Zulässigkeit der Berufung durch eine bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte

    Der (unselbstständige) Nebenintervenient hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, auch wenn die Hauptpartei der Einlegung nicht widersprochen hat (BGH, Urt. vom 5.5.1956, Az. IV ZR 18/56).
  • BGH, 31.03.1967 - VI ZR 148/65

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines gestürzten Radfahrers durch einen

    Den Erstbeklagten trifft keine Kostenlast, weil die Nebenintervenientin ihre erfolglose Anschlussrevision allein eingelegt und durchgeführt hat vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56, LM § 582 ZPO Nr. 1; RG, JW 1933, 1065 Nr. 17).
  • BVerwG, 19.10.1993 - 5 B 132.92

    Vermögenseingriff durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren

    Aus dieser Regelung, deren die Zulässigkeit der Restitutionsklage begründende Voraussetzungen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 - ) im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen wären (vgl. allgemein zu den Sachurteilsvoraussetzungen BVerwGE 71, 73 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 14/84] und Senatsbeschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 5 B 123.86 - , jeweils mit weiteren Nachweisen), ergibt sich, daß der Beteiligte das Vorliegen einer strafbaren Handlung, soweit möglich, bereits im anhängigen Rechtsstreit geltend zu machen hat (BGH, Urteil vom 4. Juni 1958 - IV ZR 3/58 - <MDR 1958, 670>).
  • BGH, 25.04.1975 - V ZR 78/74

    Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Restitutionsklage -

    Denn entgegen der (auf Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl., § 582 Anm. I; Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl., § 582 Anm. 1 A und OGHZ NJW 1950, 65 gestützten) Auffassung des Oberlandesgerichts sind auch die in § 582 ZPO aufgestellten Voraussetzungen als solche der Zulässigkeit und nicht der Begründetheit des Rechtsbehelfs aufzufassen, wie der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon wiederholt ausgesprochen hat (RGZ 99, 168; RG WarnRspr 1938 Nr. 67; BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 - mit weiteren Nachweisen, LM § 582 ZPO Nr. 1; BGH Urteil vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 131/72, WM 1974, 264); sie können deshalb vorab aufgegriffen werden.
  • BGH, 11.07.1974 - III ZR 40/72

    Wirkungen des Vorbringens neuer Tatsachen nach dem Schluss der mündlichen

  • BGH, 24.03.1959 - VIII ZR 177/58
  • KG, 12.05.2011 - 23 U 72/11

    Restitutionsklage: Zulässigkeit bei möglicher Vorlage einer neuen Urkunde im

  • BGH, 06.02.1968 - VI ZR 96/66

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlust

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