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BGH, 05.05.1966 - II ZR 85/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Tantiemenanspruchs - Berechtigung eines Geschäftsführers zur Entnahme seiner Gehaltsforderung - Richtigkeit der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53
Zurückweisung nachgeholten Bestreitens
Auszug aus BGH, 05.05.1966 - II ZR 85/64
Dem liegt die richtige Auffassung zugrunde, daß auch ein bloßes Bestreiten als ein neues Verteidigungsmittel im Sinne von § 529 Abs. 2 ZPO angesehen werden kann (BGHZ 12, 49).