Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wegfall der Arbeitskraft - Ausfall der Arbeitsleistung - Wert der Arbeit - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen für die Geltendmachung des entgangenen Gewinns - Anforderungen an die Halterhaftung nach einem Verkehrsunfall

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 842

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 249, 842
  Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

Papierfundstellen

• BGHZ 54, 45
• NJW 1970, 1411
• MDR 1970, 752
• VersR 1970, 766
• DB 1970, 1264

Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

  Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Einmal ist sie nicht zuletzt von der Erwägung bestimmt, ein Schädiger könne billigerweise nicht dadurch befreit werden, daß der Geschädigte aus Mangel an Mitteln auf die Beschaffung der notwendigen Stärkungsmittel verzichtet und sich anderweitig beholfen hat (vgl. auch BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; 45, 212, 217) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

  Richtig ist ferner, daß der Senat in einigen Entscheidungen - in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, die durchweg den Schaden nur als die bei einer das Gesamt-Vermögen erfassenden Differenzrechnung ermittelte ziffernmäßige Minderung dieses Vermögens, abgestellt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ansah - anerkannt hat, daß ein Schadenersatzanspruch nicht stets solche rechnerische Differenz voraussetzt, nämlich dann nicht, wenn es sich um die konkrete Verletzung eines einzelnen Vermögensgut es handelt (BGHZ 43, 378, 381 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] ; 45, 212, 218) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

  Das hat der Senat nicht nur für den merkantilen Minderwert eines beschädigten Kraftfahrzeugs ausgesprochen (BGHZ 35, 396 und vor allem Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZK 72/65 - VersR 1967, 183), sondern auch für den Nutzungswert eines Kraftwagens (BGHZ 45, 212).

  Für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit hat der Senat ausdrücklich die Zubilligung einer Entschädigung abgelehnt (BGHZ 45, 212, 219 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] ;Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1960, 803).

• BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58

  Schätzung entgangenen Gewinns

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  In weiterer Ausgestaltung dieser Bestimmung hat Satz 2 des § 252 BGB dem Geschädigten den ihm nach sachlichem Recht an sich obliegenden Beweis hinsichtlich entgangenen Gewinns erleichtert: er braucht nicht die Gewißheit, künftig mehr verdient zu haben zu beweisen, sondern nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHZ 29, 393, 398 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] /399).

  Hat das Berufungsgericht aber diese Überzeugung ohne Verfahrensfehler gewonnen, so mußte es die Klage trotz der Erleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO abweisen, weil dann mangels greifbarer Anhaltspunkte keinerlei Grundlagen für das Urteil zu gewinnen wären, das richterliche Ermessen daher in der Luft hinge (RGZ 148, 68, 70; BGHZ 29, 393, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ;Senatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903).

  Erst wenn diese Prüfung zu seinen Gunsten ausgegangen ist, kann er sich auf die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB berufen (BGHZ 29, 393, 398) [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] .

  Diese Erwägung war rechtlich zulässig (vgl. BGHZ 29, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ).

• BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61

  Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung …

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .

  Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

  Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).

 
• BGH, 13.06.1967 - VI ZR 12/66

  Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Ebensowenig kann die Revision aus demUrteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1967 (VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903), das einem freiberuflichen Erfinder erlaubt, seinen Einnahmeausfall "abstrakt." zu berechnen, etwas für ihren Standpunkt herleiten.

  Hat das Berufungsgericht aber diese Überzeugung ohne Verfahrensfehler gewonnen, so mußte es die Klage trotz der Erleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO abweisen, weil dann mangels greifbarer Anhaltspunkte keinerlei Grundlagen für das Urteil zu gewinnen wären, das richterliche Ermessen daher in der Luft hinge (RGZ 148, 68, 70; BGHZ 29, 393, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ;Senatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903).

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem des Erfinders (vgl. das oben erwähnteSenatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 -), der konkrete Angaben über die von ihm bisher gemachten zahllosen Erfindungen und seine künftigen Pläne gebracht hatte.

• BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

  Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

  Denn es entsteht dem in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat (BGHZ 7, 30, 48 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51] ;Senatsurteil vom 24. Januar 1956 - VI ZR 271/54 - VersR 1956, 218;… Soergel/Reimer Schmidt BGB 10. Aufl. Bem. 58 a.E. vor §§ 249-253).

• BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

  Ersatz von Nutzungsausfall

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Einmal ist sie nicht zuletzt von der Erwägung bestimmt, ein Schädiger könne billigerweise nicht dadurch befreit werden, daß der Geschädigte aus Mangel an Mitteln auf die Beschaffung der notwendigen Stärkungsmittel verzichtet und sich anderweitig beholfen hat (vgl. auch BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; 45, 212, 217) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

  Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .

  Substanz- und Nutzungswert eines Kraftwagens, oft auch der Wohnwert eines Hauses (BGHZ 40, 350 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; BGH LM § 906 BGB Nr. 17 = NJW 1963, 2020) lassen sich nach objektiven Maßstäben bewerten.

• BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Wenn das Vorbringen des Klägers ausreicht, um einem Sachverständigen eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und anschließend für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu geben, so werden die vom Kläger angebotenen Gutachten einzuholen sein (BGH Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 - NJW 1964, 589).

  Das Berufungsgericht ist sich dessen bewußt, daß es von der Zubilligung jeglichen Verdienstausfalls nicht schon deshalb absehen durfte, weil es hier, wie nicht zu bezweifeln ist, für die Schätzung des vollen Schadens an ausreichenden Anhaltspunkten fehlt, daß es dann vielmehr zu prüfen hatte, ob und inwieweit wenigstens für die Schätzung eines gewissen Mindestschadens ausreichende Grundlagen vorhanden oder doch nach Erhebung der angebotenen Beweise zu ermitteln waren (vgl. das erwähnte BGH-Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 -).

• BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67

  Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Das hat der Große Senat für Zivilsachen in seiner Entscheidung BGHZ 50, 304 bestätigt und in der Begründung seiner Lösung unterstützend bemerkt, diese sei auch als Ausstrahlung des in der neueren Rechtsprechung in Abkehr von der reinen Differenzhypothese entwickelten "normativen Schadensbegriffs" gerechtfertigt.

  Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).

• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

  Unfall eines Arbeitnehmers

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

  Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

• BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

  ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …

  Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

  Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

• BGH, 19.06.1951 - I ZR 118/50

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

  Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …
• BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend …
• BGH, 21.01.1969 - VI ZR 172/67

  Zusammenstoß von Pkw und Personenzug bei Überqueren eines unbeschrankten …
• BGH, 30.03.1965 - VI ZR 274/63

  Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall - Anspruch auf Schadensersatz auf Grund …
• BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
• BGH, 13.12.1951 - IV ZR 123/51

  Öffentlichrechtliche Verwahrung
• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 24.01.1963 - III ZR 209/61
• BGH, 18.06.1968 - VI ZR 122/67

  Klage auf Schadenseratz aus einem Verkehrsunfall - Streit über die Höhe des zu …
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

  Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen
• BGH, 17.12.1963 - V ZR 186/61
• BGH, 08.11.1966 - VI ZR 44/65

  Erwerbsschaden des mitarbeitenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft - …
• BGH, 07.10.1966 - VI ZR 26/65

  Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); …
• BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51

  Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67

  Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau
• BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

  Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
• BGH, 06.10.1964 - VI ZR 156/63

  Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung …
• BGH, 02.02.1965 - VI ZR 237/63

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Feststellung eines …
• BGH, 02.02.1965 - VI ZR 275/63

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Erteilung eines …
• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57

  Rechtsmittel
• BGH, 24.01.1956 - VI ZR 271/54

  Umfang des Erwerbsschadensersatzes
• BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287 …
• BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68

  Erstattungspflicht von Anwaltskosten
• LAG Hessen, 05.07.1966 - 5 Sa 424/65
• BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67

  Freizeiteinbuße - Vermögensschaden
• BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56

  Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel
• BGH, 05.02.1963 - VI ZR 33/62

  Erwerbsschaden des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
• BGH, 06.11.1963 - V ZR 53/62
• BGH, 07.05.1958 - IV ZR 18/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1963 - III ZR 141/62
• RG, 13.05.1935 - VI 562/34

  1. Wie ist der Ersatzanspruch des öffentlichen Versicherungsträgers zu bemessen, …
• RG, 23.05.1935 - VI 16/35

  1. Welche Anforderungen sind an die Darlegung eines Schadens zu stellen? 2. Kann …
• RG, 11.06.1936 - VI 432/35

  Entsteht der auf die Vermehrung der Bedürfnisse gestützte Schadensersatzanspruch …
• RG, 10.01.1936 - VI 167/36

  Hat im Falle der Tötung der Schädiger dem geschädigten Dritten nach § 845 BGB. …

• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von …

  Welche Tatsachen zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Kläger dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein für alle Mal festlegen ( BGHZ 54, 45 [56]).

  Es dürfen jedoch keine allzu strengen Anforderungen an das gestellt werden, was der Kläger vorbringen muss, um das Gericht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu veranlassen ( BGHZ 54, 45 [56]; 100, 50; NJW 2005, 3348 [3349];… Palandt/Heinrichs , BGB, 69. Aufl. 2010, § 252 BGB Rz. 5).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Im Schadensrecht hat die Rechtsprechung sowohl für den Ausfall einer Arbeitsleistung, die ohne das schädigende Ereignis erbracht worden wäre, als auch für den verletzungsbedingt tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand danach unterschieden, ob sich für sie ein geldlicher Wert "nach der Verkehrsauffassung ... objektiv nach dem Maß der Arbeitskraft" (BGHZ 54, 45, 51), d.h. ein "Marktwert", ermitteln läßt (BGHZ 106, 28, 31).

  Soweit demgegenüber der Senat in seinem Urteil vom 29. April 1977 (BGHZ 69, 34, 36) den Eindruck erweckt hat, als ob in Abweichung von der in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 54, 45, 50 die Arbeitsleistung für sich allein betrachtet einen Vermögensschaden gar nicht darstellen könne, wird daran nicht festgehalten.

  Steht fest, daß der Verletzte auch ohne das haftungsbegründende Ereignis keine Arbeitsleistung erbracht hätte, dann ist für die Bejahung eines Vermögensschadens kein Raum (vgl. BGHZ 54, 45, 50 f m.w.N.).

• AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

  Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

  Für die hier gemäß § 287 ZPO erforderlich Schätzung der Höhe des Schadens ist es erforderlich, dass der geschädigte Kläger dem Gericht zumindest Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorträgt ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 17.06.1998, Az.: XII ZR 206/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 666 f.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az: VI ZR 81/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 3016 ff.; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 19.12.2003, Az.: 4 U 4/00, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 104 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.2003, Az.: 12 U 172/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 128 f.; OLG Köln , Urteil vom 28.04.2003, Az.: 12 U 223/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 276 f.; LG Wuppertal , Urteil vom 25.09.2012, Az.: 2 O 378/11, u.a. in: "juris"; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.; AG Köln , Urteil vom 24.08.1994, Az.: 262 C 109/94, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 14197 ), da auf Grundlage des § 287 ZPO insofern gilt, dass die Schadenshöhe durch das Gericht auch geschätzt werden kann ( OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; OLG Nürnberg , Urteil vom 22.04.1970, Az.: 4 U 159/69, u.a. in: VersR 1972, Seite 54 ).

  Insofern muss der Geschädigte - mithin hier also der Kläger - aber hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Schätzung des Gerichts liefern, welche auch eine ausreichende Schätzungsunterlage belegen ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f. ).

 
• BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

  Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: …

  Das muss sich allerdings nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern kann auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende, gegebenenfalls auch gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden konnten (Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852 unter II 1;… vom 12. Januar 2016 - VI ZR 491/14, VersR 2016, 415 Rn. 17).
• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO läßt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines "Mindestschadens" nicht zu (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 53 ff.; vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988, 466, 467; vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - VersR 1988, 837; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179;… vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92 - aaO; vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - VersR 1995, 422, 424; vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469, 470).

  Denn der zu ersetzende Schaden liegt nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern setzt voraus, daß sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sich im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt hat (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336; vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91 - …und vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94 - beide aaO).

• OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

  Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …

  Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl. 2013, Rz. 40;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 31 Rz. 18).
• BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07

  Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der als Ersatz verlangte Geldbetrag objektiv zur Wiederherstellung im Sinne des § 249 BGB erforderlich ist, trägt mithin der Geschädigte (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 47; vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - III ZR 197/86 - NJW-RR 1988, 410 und vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90 - NJW-RR 1992, 202).
• BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

  Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

  Auch der zeitweilige Verlust der Arbeitskraft als solcher ist kein ersatzfähiger Schaden, soweit er sich nicht in einer Einkommensminderung niederschlägt (BGHZ 54, 45).
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

  Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …

  Allerdings begründet der bloße Ausfall der Arbeitskraft noch keinen Vermögensschaden (BGHZ 54, 45, 50 ff.;… BGH, Urt. v. 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852), ebensowenig die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit (BGHZ 38, 55, 58 f.;… BGH, Urt. v. 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, 1024).
• OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15

  Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

  Welche Tatsachen zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Kläger dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein für alle Mal festlegen (BGHZ 54, 45 [56]).

  Es dürfen jedoch keine allzu strengen Anforderungen an das gestellt werden, was der Kläger vorbringen muss, um das Gericht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu veranlassen (BGHZ 54, 45 [56]; 100, 50; NJW 2005, 3348 [3349];… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 252 BGB Rz. 5).

  Unzulässig und unmöglich ist eine derartige Entscheidung nur dann, wenn wegen Fehlens hinreichender Anhaltspunkte eine Grundlage für eine Schätzung nicht zu gewinnen wäre und das richterliche Ermessen vollends in der Luft schweben würde (BGHZ 29, 393 [400]; 54, 45 [55]), oder wenn die Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Ereignisses für den behaupteten Gewinnentgang nicht wahrscheinlich ist (BGH NJW 1964, 661 [663]).

• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens …
• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08

  Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den …
• BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99

  Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
• BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94

  Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

  Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
• BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88

  Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von …
• BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
• BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00

  Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters
• KG, 20.10.2005 - 12 U 31/03

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Verdienstausfall eines Studenten, dessen …
• BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73

  Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
• BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08

  Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden …
• KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung, …
• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
• AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16

  Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?
• OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

  Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 17.11.2015 - 1 U 159/14

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• BGH, 15.03.1988 - VI ZR 81/87

  Pflicht des Gerichs zur Beweiserhebung über bestrittene Ausgangstatsachen bzw. …
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
• BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91

  Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2013 - 1 U 226/12

  Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter …
• BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

  Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
• BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

  Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
• OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17

  Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
• BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

  Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …
• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZR 216/05

  Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung …
• BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91

  Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn
• BGH, 08.04.2008 - VI ZR 49/07

  Erwerbsschaden eines arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosengeldempfängers
• OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06

  Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
• BGH, 12.01.2016 - VI ZR 491/14

  Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05

  Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …
• BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

  Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

  Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
• BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75

  Schadensersatzansprüche einer Prostituierten
• OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16

  Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
• OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19

  Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen
• OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08

  Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag: …
• KG, 04.11.2002 - 12 U 4705/00

  Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen …
• BGH, 07.12.1993 - VI ZR 152/92

  Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; …
• BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92

  Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
• AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13

  Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des …
• BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

  Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
• BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90

  Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

  Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
• OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
• OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07

  Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …
• BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86

  Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …
• OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

  Schadensersatz wegen Tierhalterhaftung: Anspruch des Dienstherrn in …
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 241/02

  Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung
• OLG München, 21.09.2022 - 24 U 2979/22

  Ersatzfähiger Verdienstausfall einer selbständigen Steuerberaterin nach …
• BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

  Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
• OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14

  Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier: …
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

  Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
• BGH, 29.04.1977 - V ZR 236/74

  Vertrauen auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück; …
• OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 12 U 214/06

  Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine …
• BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

  Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …
• BGH, 17.06.1998 - XII ZR 206/96

  Entgangener Gewinn in der Anlaufphase eines Gewerbebetriebs
• BGH, 07.12.1976 - VI ZR 7/75

  Umfang der Hemmung der Verjährung
• BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
• LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01

  Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
• VG Lüneburg, 16.05.2017 - 8 A 78/16

  Regress
• OLG München, 29.11.2011 - 10 U 4359/10

  Unfallverletzung eines Minderjährigen: Schätzung des Verdienstausfalls; …
• LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00

  Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
• OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15

  Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04

  Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …
• BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00

  Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
• KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

  Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der …
• OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09

  Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung …
• KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
• BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75

  Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung
• OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21

  Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des …
• BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85

  Anspruch aus positiven Vertragsverletzung gegen einen steuerlichen Berater wegen …
• LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1170/00

  Schädigung einer Spielbank durch unrechtmäßige Vereinnahmung von Gewinnen durch …
• BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
• OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall u.a. im Hinblick auf das Vorliegen einer …
• OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08

  Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

  Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr
• BGH, 24.10.1978 - VI ZR 142/77

  Höhe des Ersatzes für einen Verdienstausfall
• LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1169/00

  Vereinnahmung unrechtmäßger Gewinne durch Angestellte eines Spielcasinos; …
• OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09

  Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang …
• OLG München, 04.05.2006 - 24 U 681/05
• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84

  Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
• OLG München, 16.04.1985 - 5 U 5606/84

  Ersatzfähigkeit; Einsparungen; Handwerkliche Arbeiten; Vermögenswerte Arbeiten
• BGH, 02.04.1991 - VI ZR 179/90

  Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der …
• OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88

  Anforderungen an die Geltendmachung unfallbedingten Verdienstausfalls
• OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

  Schadensersatz; Amtshaftung; überlange Verfahrensdauer
• AG Hamburg, 24.10.2014 - 36a C 459/13

  Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das …
• BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
• OLG Celle, 24.11.1999 - 2 U 16/99

  Ersatz des im Vertrauen auf das Zustandekommen eines Mietvertrags entstandenen …
• BGH, 05.04.2005 - VI ZR 21/03

  Anforderungen an die Berechnung eines Verdienstausfallschadens
• BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

  Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …
• BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75

  Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 219/08

  Schätzung eines Mindestschadens durch das Gericht
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 160/88

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines …
• BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72

  Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
• OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 5 U 21/97

  Aufklärungspflicht eines Arztes bei einer Hallux-valgus-Operation; …
• BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87

  Ersatzkasse - Ersatzanspruch - Kassenarzt - Beteiligungsende - …
• BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77

  Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer …
• OLG Celle, 17.08.2005 - 9 U 4/05

  Ersatzanspruch eines Zimmermanns auf den Verdienstausfallschaden gegen den …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02

  Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung
• OLG Köln, 21.05.1997 - 13 U 98/95

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer durch Verkehrsunfall erlittenen …
• OLG München, 29.04.2008 - 18 U 3872/07

  Schadensersatz wg. Äußerungen d. AG gegen die Planung
• OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 116/95

  Zeitaufwand des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als Vermögensschaden
• OLG München, 23.01.1987 - 10 U 2359/85

  Zur freien richterlichen Schätzung in der Vergangenheit durchschnittlich …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2004 - 1 U 106/03

  Ersatz eines immateriellen Schadens sowie eines Verdienstausfallschadens nach …
• OLG Frankfurt, 04.07.1991 - 15 U 21/90

  Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative …
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 143/86

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung eines Steuerberaters - Fehlende …
• OLG Oldenburg, 10.11.1992 - 5 U 43/92

  Erwerbsschadenrente; Selbständiger; Gewinnausfall
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
• OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 8 U 164/85

  Übergang von Rechten in Erbfolge ; Einordnung von Ausstattungsgegenständen als …
• BGH, 25.09.1972 - III ZR 97/70

  Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
• BSG, 23.08.1973 - 2 RU 238/72

  Unternehmer - Freiwillig Versicherter - Arbeitskraft - Ausfall - …
• OLG Hamm, 28.10.2022 - 9 U 33/21

  Eingeschränkte Erwerbsfähigkeit aufgrund als Folge erlittenen Verkehrsunfalls; …
• OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

  Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
• LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95

  Ersatz für Ausfall der unentgeltlichen Arbeit eines ehrenamtlich Tätigen
• OLG Jena, 05.04.2022 - 7 U 1262/21

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einer GmbH wegen unfallbedingter …
• OLG Hamburg, 08.08.1996 - 6 U 51/96

  Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung einer …
• OLG Nürnberg, 03.08.1994 - 4 U 752/94

  Honoraranspruch eines Arztes
• OLG Frankfurt, 02.07.1980 - 7 U 21/80

  Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden, Grundsätze, berufstätige …
• LG Hagen, 26.06.2008 - 2 O 427/05

  Voraussetzungen für die Erstattung von ärztlichen Praxisgebühren; Schmerzensgeld …
• OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87
• BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 124/73

  Beurteilung der Vertragsart beim Erwerb sämtlicher Anteile einer Sachgesamtheit - …
• BGH, 29.06.1973 - V ZR 71/71

  Zuführung unwägbarer Stoffe - Strandbad - Fischfang - Beeinträchtigung des …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2002 - 15 U 118/01

  Anspruch gegen einen Gaststättenbetreiber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
• OLG Saarbrücken, 04.02.1999 - 3 U 533/97
• BGH, 04.06.1992 - III ZR 6/91

  Zustandekommen eines Kooperationsvertrages durch Übersendung der Vertragsurkunde …
• LG Düsseldorf, 26.05.2009 - 6 O 189/08

  Verdienstausfallschaden im Hinblick auf einen Verkehrsunfall und damit verbundene …
• SG Stade, 20.02.2019 - S 12 P 26/15

  Schadenersatzanspruch in Form von entgangenem Gewinn nach der Kündigung des …
• LG Stuttgart, 01.08.2002 - 13 O 122/01

  Anforderungen an die Darlegungspflicht und Beweispflicht eines …
• BGH, 24.11.1983 - III ZR 122/82

  Darlegung einer tatsächlichen Grundlage für die Wahrscheinlichkeit einer …
• BGH, 14.03.1974 - VII ZR 145/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gefälligkeit - Anforderungen an einen …
• LG München I, 10.07.2015 - 17 O 13445/13

  Verkehrsunfall mit Personenschaden - Verdienstausfall- und …
• BGH, 28.06.1994 - X ZR 110/91

  Wirksamkeit der Sicherungsabtretung einer Kaufpreisforderung - Sittenwidrigkeit …
• BGH, 24.02.1983 - III ZR 81/82

  Voraussetzungen des Vorliegens eines entgangenen Gewinns - Voraussetzungen an den …
• BGH, 28.03.1974 - VII ZR 188/72

  Rechtliche Stellung eines Architekten, der die technische und geschäftliche …
• LG Itzehoe, 06.11.2017 - 2 O 153/17

  Zur Erfüllung eines Werkvertrags über die Verteilung von Werbematerial
• LG Offenburg, 18.02.2015 - 6 O 47/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei leichtem operativen …
• AG Düsseldorf, 18.02.2004 - 22 C 15432/03

  Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns wegen eines HWS-Schleudertraumas aus …
• VG Koblenz, 28.01.1977 - 6 K 88/76

  Arbeitsverhältnis als studentischer Referent beim Studentenwerk; Erfüllung der …
• OLG Hamm, 20.04.1983 - 13 U 239/82

  Zum Anspruch wegen Beeinträchtigung der Haushaltsführung bei einer verheirateten …
• LG Aurich, 10.04.1979 - 2 O 692/77