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   BGH, 05.05.1977 - II ZR 237/75   

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https://dejure.org/1977,2461
BGH, 05.05.1977 - II ZR 237/75 (https://dejure.org/1977,2461)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1977 - II ZR 237/75 (https://dejure.org/1977,2461)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - II ZR 237/75 (https://dejure.org/1977,2461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - Anforderungen an die Einwilligung zu der Fortführung der Gesellschaft durch den ausscheidenden Gesellschafter - Ausgliederung eines wesentlichen Bestandteils des Handelsgeschäfts aus dem ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 22 Abs. 1
    Voraussetzungen des Rechts zur Firmenfortführung bei Teilübertragung

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 1000
  • DNotZ 1977, 672
  • WM 1977, 891
  • BB 1977, 1015
  • DB 1977, 1452
  • Rpfleger 1977, 298
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 19.05.1978 - 5 UF 296/78

    Pfändbarkeit eines Unterhaltsanspruchs in Höhe des Taschendgeldanspruchs; Bindung

    Der Drittschuldner kann daher - wenn überhaupt - die Unpfändbarkeit nur im Vollstreckungsverfahren geltend machen, allenfalls noch im Wege der sogenannten leugnenden Feststellungsklage (vgl. BGH, Rpfleger 1977, 298).
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