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   BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,658
BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80 (https://dejure.org/1982,658)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1982 - IVb ZR 697/80 (https://dejure.org/1982,658)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1982 - IVb ZR 697/80 (https://dejure.org/1982,658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vollstreckungsabwehrklage - Interlokale Zuständigkeit - BRD - DDR - Prüfung von Amts wegen - Amtsermittlungsgrundsatz - Gerichtsurteil

  • hjil.de PDF, S. 60 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 17
  • NJW 1982, 1947
  • MDR 1982, 835
  • FamRZ 1982, 785



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

    Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

    Das Berufungsgericht ist von der, auch in der Revisionsinstanz vom Amts wegen zu prüfenden (vgl. BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65] ; 84, 17, 18 [BGH 05.05.1982 - IVb ZR 697/80] ; BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 201/86, GRUR 1988, 483, 484 - AGIAV) internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgegangen.
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast

    Nachdem die Beklagten in der Vorinstanz in erster Linie die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend gemacht haben und daher ihre vorsorgliche Sacheinlassung keine zuständigkeitsbegründende Einlassung auf das Verfahren gemäß Art. 18 EuG-Übk darstellt (EuGHE 19.01.1671; EuGH NJW 19.04.2760/61), kann eine Sachentscheidung über die eingeklagten Ansprüche nur ergehen, wenn und soweit dafür deutsche Gerichte international zuständig sind, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 44, 46, 52 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 84, 17, 18) [BGH 05.05.1982 - IVb ZR 697/80].
  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91

    Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen

    Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (BGHZ 44, 46, 47 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 69, 37, 44; 84, 17, 18) [BGH 05.05.1982 - IVb ZR 697/80]internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Widerklage bejaht.
  • OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86

    Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts

    Sowohl die interlokale als auch die internationale Zuständigkeit des Gerichts sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 1982, 1947 Nr. 12).

    Wenn besondere Regelungen für die interlokale Zuständigkeit fehlen, muß die Lücke durch eine analoge Anwendung der Regeln für die internationale Zuständigkeit geschlossen werden, soweit nicht die Besonderheiten des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten gegenüber dem Verhältnis zum Ausland abweichende Regeln erfordern (BGHZ 20, 323/334; BGH NJW 1982, 1947/1948).

    Ob aus der Regelung der §§ 727, 724 Abs. 2 ZPO und des § 20 Nr. 12 RPfIG, wonach eine vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners vom Rechtspfleger des Prozeßgerichts des ersten Rechtszugs erteilt wird, auch Folgerungen für die interlokale und internationale Zuständigkeit abgeleitet werden können, ist durch eine Auslegung des Gehalts dieser Vorschriften zu ermitteln (BGHZ 44, 46/47 f.; BGH NJW 1982, 1947/1948).

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

    Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung

    Eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften des internationalen Privatrechts scheidet im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten aus, weil die DDR auch nach dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages nicht als Ausland anzusehen ist (BVerfGE 36, 1, 17, 30 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73]; 37, 57, 64; Senatsurteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 697/80 - FamRZ 1982, 785, 786, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 231/91

    Einwendungen und Zuständigkeiten im Vollstreckbarkeitsverfahren - Internationale

    Mit dieser Regelung sollte der im Verfahren nach § 723 ZPO allgemein anerkannte Grundsatz, daß Einwendungen gegen den materiellen Anspruch erhoben werden können, sofern sie erst nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie im ausländischen Verfahren hätten geltend gemacht werden können (RGZ 13, 347, 348; 114, 171, 173; 165, 374; BGH, Urt. v. 5. Mai 1982 - IVb ZR 697/80, NJW 1982, 1947, 1948; v. 26. November 1986 - IVb ZR 90/85, NJW 1987, 1146, 1147; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd. I S. 1143; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 723 Rdnr. 3; Zöller/Geimer, ZPO 17. Aufl. § 722 Rdnr. 51), übernommen werden (amtliche Begründung zum Entwurf, BT-Drucks. III/1420 S. 7).
  • OLG Bremen, 25.04.2014 - 2 U 102/13

    Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb des Geltungsbereichs

    Das Landgericht Landshut hat die Frage der internationalen Zuständigkeit bewusst offengelassen, wie sich schon aus seiner Formulierung in dem Verweisungsbeschluss vom 03.06.2011 hervorgeht, aber auch dem Grundsatz entspricht, wonach die internationale Zuständigkeit jederzeit von dem Gericht, an das verwiesen worden ist, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 84, 17, 20).
  • OLG Celle, 29.11.2001 - 11 U 344/00

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Bindungswirkung der

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1982, BGHZ 84, 17 ff. sucht die Klägerin herzuleiten, dass der BGH keinen Anlass zu den folgenden Ausführungen in diesem Urteil: .

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 84, 17 ff. streitet insoweit gerade gegen die Klägerin und macht die vorstehend ausgeführten Grundsätze besonders deutlich.

  • BGH, 08.12.1986 - II ZR 2/86

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte - Rechtsstellung

    Die in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (vgl. BGHZ 84, 17, 18 [BGH 05.05.1982 - IVb ZR 697/80] m.w.N.) ist gegeben.
  • BGH, 16.05.1984 - IVb ZB 810/80

    Versorgungsausgleich bei Ehegatten aus der DDR

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  • BGH, 18.06.1993 - V ZR 123/92

    Eintritt in Rechte und Pflichten aus einer Teilungserklärung bei Eigentumserwerb

  • LAG Sachsen, 25.06.1996 - 9 Sa 192/96

    Anwendung des DDR-Rechts bzgl. eines Schadensersatzanspruchs bei Entstehung des

  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 125/85

    Gegenseitige Bestätigung der gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit für Verluste

  • OLG Hamburg, 22.08.1995 - 2 U 29/94

    Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich gegen kanadischen Vater; Internationale

  • OLG Zweibrücken, 03.12.1998 - 5 UF 121/98

    Fehlende Rechtskraft für das Ende einer Ehezeit mangels eines maßgeblichen

  • KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94

    Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen

  • BGH, 01.12.1986 - II ZR 226/85

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Produktion alkoholischer

  • OLG Stuttgart, 06.08.1990 - 5 U 77/89
  • BGH, 30.05.1984 - IVb ZR 70/82

    Interlokale Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland - Anrufung

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