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   BGH, 05.05.1993 - XII ZR 124/92   

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https://dejure.org/1993,1408
BGH, 05.05.1993 - XII ZR 124/92 (https://dejure.org/1993,1408)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1993 - XII ZR 124/92 (https://dejure.org/1993,1408)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - XII ZR 124/92 (https://dejure.org/1993,1408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Schriftsatz - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung - Antrag - Berufungsfrist - Verschulden - Kostenarmut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1091
  • FamRZ 1993, 1427
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Zwar kann der Senat, weil es sich um die Auslegung einer Prozeßerklärung handelt, das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis ohne Einschränkung überprüfen (Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.N.).
  • BGH, 04.02.2004 - VIII ZB 77/03

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anbringung eines

    Da im allgemeinen keine Partei die mit der Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, ist anzunehmen, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88, NJW-RR 1989, 184 unter II 2; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091 unter 2 b aa).

    Hatte somit der Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 10. März 2003 die eingelegte Berufung zugleich begründet, war ihm entgegen der Ansicht des Landgerichts gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, da der Grund der unverschuldeten Versäumung auch der Berufungsbegründungsfrist - nämlich seine Mittellosigkeit - offenkundig war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 aaO).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur

    Denn eine solche Wiedereinsetzung des Beklagten in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, welche die Revision zu erwägen gibt, hätte gleichfalls vorausgesetzt, daß ein Wiedereinsetzungsgrund fristgerecht akten- oder offenkundig war (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

    Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des

    Das Berufungsgericht hat übersehen, daß der Kläger schon vor Beginn der von ihm angenommenen Wiedereinsetzungsfrist die versäumte Prozeßhandlung (Berufungseinlegung) mit Schriftsatz vom 19. März 1996 (eingegangen am 20. März 1996) nachgeholt hatte und ihm deshalb Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden konnte (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wenn schon damals die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen erkennbar gemacht worden waren (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1993, XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 86/07

    Wiedereinsetzungsfrist bei Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die

    Da das Landgericht diese Entscheidung unterlassen hat, kann sie der Bundesgerichtshof im Rahmen des Beschwerdeverfahrens treffen (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713, 714; Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1093; Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590; v. 4. Februar 2004 - VIII ZB 77/03, BGHRep 2004, 846, 847).
  • BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96

    Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der

    Ein anderes Ergebnis läßt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht im Wege der Auslegung gewinnen, die dem Senat, weil es um eine Prozeßhandlung geht, hier ohne Einschränkung möglich ist (BGHZ 4, 328, 334; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im

    Der Wortlaut der Berufungsschrift vom 16. Juni 1999, der auf die Einlegung der Berufung Bezug nimmt und diese an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe knüpft, nicht lediglich die Durchführung des Berufungsverfahrens (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 aaO) und auch nicht etwa einen Wiedereinsetzungsantrag ankündigt (so in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1993 - XII ZR 142/92 - FamRZ 93, 1427), ist aber insoweit eindeutig.
  • BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08

    Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche

    Sie zeigt aber nicht auf, dass für das Beschwerdegericht die tatsächlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig gewesen sind (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1092).
  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 35/06

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Notarsachen wegen Fristablaufs

    Für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen liegen die Voraussetzungen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2000 - XII ZB 132/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem

    b) Zugleich hat das Gericht als Folge seiner Vorgehensweise rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, daß die Einreichung der Berufungsbegründung des Beklagten am 18. Mai 2000 als erneute Einlegung der Berufung anzusehen war (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 = FamRZ 1993, 1427; BGH Beschluß vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00 -).
  • OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZB 53/05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen technischer Fehler beim Ausdruck

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2006 - 3 Wx 219/06

    Sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel bei Ablehnung der Eintragung als

  • BGH, 08.07.2004 - VII ZB 12/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des

  • OLG Hamm, 22.06.1998 - 15 W 156/98

    Anfechtungsfrist bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung; Voraussetzungen für

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