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   BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93   

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https://dejure.org/1994,532
BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93 (https://dejure.org/1994,532)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - III ZR 28/93 (https://dejure.org/1994,532)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - III ZR 28/93 (https://dejure.org/1994,532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Baugenehmigungsverfahren - Mitteilung fehlender Bedenken - Vertrauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; NWOBG § 39 Abs. 1 lit. b
    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schützwürdiges Interesse in Richtigkeit einer Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz bei behördlicher Auskunft? (IBR 1995, 124)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2087
  • NJW-RR 1994, 1174 (Ls.)
  • MDR 1994, 1215
  • NVwZ 1994, 932 (Ls.)
  • VersR 1994, 1338
  • WM 1994, 1816
  • DVBl 1994, 1134
  • ZfBR 1994, 301
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    aa) Für das Baugenehmigungsverfahren gilt bezüglich des Schutzzwecks der Amtspflicht, nicht einen rechtswidrigen (positiven) Bescheid zu erteilen, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Senat BGHZ 60, 112, 117; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93 - NJW 1994, 2087, 2088; Deppert aaO. S. 535 ff; hierzu de Witt/Burmeister NVwZ 1992, 1039 ff) folgendes:.

    Das gilt jedenfalls in den Grenzen eines überschaubaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs (Senatsurteile BGHZ 122, 317, 321 f und vom 5. Mai 1994 aaO.; w. Nachw. bei Deppert aaO., S. 536 f).

    Die Frage, ob und inwieweit behördliches Handeln bei dem Betroffenen überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen als Grundlage für Vermögensdispositionen zu begründen geeignet war, ist nicht auf amtliche Auskünfte beschränkt, sondern sie kann sich auch bei begünstigenden Verwaltungsakten stellen (vgl. für die Baugenehmigung Senatsurteil vom 5. Mai 1994 aaO.).

    Nach Auffassung des Senats muß der amtshaftungsrechtliche Vertrauensschutz generell dort, und zwar nach der erwähnten neueren Rechtsprechung des Senats schon im Vorfeld des § 254 BGB (vgl. neben BGHZ 117, 83, 90 auch die Senatsurteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - JZ 1992, 1072 m. Anm. Ossenbühl, vom 19. März 1992 - III ZR 16/90 - NJW 1992, 1953, 1955 und vom 5. Mai 1994 aaO.), seine Grenzen finden, wo bereits nach allgemeinem Verwaltungsrecht grundsätzlich von vornherein jeder Vertrauensschutz für den Adressaten des Verwaltungsakts ausscheidet (vgl. Papier aaO. Rn. 210; de Witt/Burmeister aaO. S. 1041; teilweise abweichend - gegen die Berücksichtigung der [fehlenden] konkreten Schutzwürdigkeit des Betroffenen bereits im Amtshaftungstatbestand - Ossenbühl JZ 1992, 1074 f; Bömer NVwZ 1996, 749; dazu unten b bb (2) (b)).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

    Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch

    Der handelnde Sachbearbeiter hat damit gegen seine Amtspflicht verletzt, keine gegen die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften verstoßende Baugenehmigung zu erteilen (so BGH VersR 1992, 698, 699; BGHZ 149, 50, 54; BGH NJW 1994, 2087, 2089).

    Insoweit ist der Bauherr geschützter Dritter im Sinne des § 839 I Satz 1 BGB (so ausdrücklich BGHZ 60, 112, 115 ff.; BGH NJW 1980, 2578, 2579; BGHZ 134, 268, 304; BGHZ 149, 50, 54; BGH NJW 1994, 2087, 2090; BGH VersR 1992, 698, 699; Papier in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 839 RN 244).

    Zunächst einmal durfte der Kläger - wie jeder andere Bürger auch - von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen und darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun (so ausdrücklich BGH NJW 1994, 2087, 2089; BGH VersR 1989, 594).

    Bei dieser vielschichtigen Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens muss der Bürger nicht klüger sein als die mit der Bearbeitung seines Antrags betrauten zuständigen Beamten des Bauaufsichtsamtes (so ausdrücklich BGH NJW 1994, 2087, 2089).

    Durch dieses Baugenehmigungsverfahren ist eine Sonderbeziehung zwischen dem Kläger und der Bauaufsichtsbehörde entstanden, welche die Anwendbarkeit von § 278 BGB rechtfertigt (so BGH NJW 1994, 2087, 2089; ähnlich auch BGH, VersR 1989, 594).

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass grundsätzlich auch ein Architekt "hinsichtlich der Beurteilung der hier entscheidenden planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens (...) auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme (...) nicht klüger sein muss als die mit der Bearbeitung des Bauantrags betrauten Beamten der Bauaufsichtsbehörde" (so BGH, Urteil vom 05.05.1994, NJW 1994, 2087, 2089).

    Es kann auch keine Rede davon sein, dass sich dem Architekten S. als Fachmann "die absolute, also auch nicht durch angemessene Modalitäten der Bauplanung vermeidbare Unzulässigkeit des der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung unterbreiteten Bauvorhabens hätte aufdrängen müssen" (so BGH, Urteil vom 05.05.1994, NJW 1994, 2087, 2089).

    Gerade der ihm entstandene Schaden sollte durch die verletzte Amtspflicht vermieden werden und fällt damit in ihren Schutzbereich (so ausdrücklich BGH NJW 1994, 2087, 2089 zu dem Schaden des Bauherrn aufgrund einer rechtswidrigen Baugenehmigung).

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12

    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskunft der

    Auskünfte und Belehrungen sind grundsätzlich richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen (BGH NJW 1994, 2087 - juris Tz. 43).

    Grundsätzlich darf der Bürger von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen (BGH NJW 1994, 2087 - juris Tz. 30; BSGE 44, 114 (121); BGH NJW 2003, 3049 - juris Tz. 8).

  • BGH, 11.10.2001 - III ZR 63/00

    Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendes Verschulden des Bauherrn bei

    So begründet die im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte des Bauamtes werde den beantragten Vorbescheid erlassen, kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, daß der Vorbescheid entsprechend erlassen werde (Senatsurteil BGHZ 117, 83, 85, 90 f; in Abgrenzung dazu vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93 = NJW 1994, 2087, wo die betreffende Auskunft an die Stelle eines andernfalls ergangenen Bauvorbescheids getreten war und wo deshalb eine Haftung für möglich gehalten wurde).
  • BGH, 12.01.2017 - V ZB 96/16

    Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der

    Der Senat kann die Zahlungsanzeige selbst auslegen, ohne an das Auslegungsergebnis des Beschwerdegerichts gebunden zu sein, weil es sich um eine Erklärung der Gerichtskasse als Institution der Justizverwaltung handelt (vgl. zur behördlichen Erklärung: BGH, Urteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93, NJW 1994, 2087; Hk-ZPO/Koch, 6. Aufl., § 546 Rn. 12).
  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Die Amtspflicht, eine rechtswidrige Baugenehmigung nicht zu erteilen, obliegt der Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem antragstellenden Bauherrn als "Dritten" (st. Rspr.; vgl. BGHZ 60, 112, 115 ff.; 134, 268, 276 f.; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93, NJW 1994, 2087, 2088).
  • BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08

    Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen

    Die Baugenehmigung ist aber ausreichende Vertrauensgrundlage für den Bauherrn, unmittelbar mit der Verwirklichung des konkreten Bauvorhabens zu beginnen und zu diesem Zweck konkrete Aufwendungen für die Planung und Durchführung des Vorhabens zu tätigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 277 ; vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93 - NJW 1994, 2087, 2091) .
  • OLG Dresden, 05.03.2004 - 6 U 419/03

    Schadensersatz bei unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung?

    Er soll nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muss; insoweit soll ihm eine verlässliche Grundlage für seine Wirtschaftliche Dispositionen verschafft werden (BGH, Urt. v. 05.05.1994, Az.: III ZR 28/93, NJW 1994, 2087, 2088).

    Dies gilt jedenfalls in den Grenzen eines überschaubaren zeitlichen Zusammenhangs - wie hier - (BGH, NJW 1994, 130; BGH, NJW 1994, 2087, 2088) und mithin für die Klägerin als Erwerberin des Grundstücks.

    Die Erteilung einer Baugenehmigung begründet für den Bauherrn grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand dahin, dass er sein Bauvorhaben nunmehr verwirklichen kann, ohne mit öffentlichrechtlichen Hindernissen rechnen zu müssen- Verlässlichkeitsgrundlage,(BGH, NJW 1994, 2087, 2088).

    Im Einzelfall kann Anlass bestehen, die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Rechtsbeständigkeit einer Baugenehmigung - nicht erst unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens in Frage zu stellen (BGH, NJW 1994, 2087, 2088; BGH, Urt. v. 16.01.2003, Az.: III ZR 269/01, MDR 2003, 571).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 233/01

    Schadensersatz wegen Erteilung eines rechtswidrigen Bauvorbescheides und zweier

    Im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren ist die Beklagte als Ordnungsbehörde tätig geworden, weil die Bauaufsichtsbehörden nach der ausdrücklichen Regelung in § 60 Abs. 1 Nr. 3 a BauO NW Ordnungsbehörden sind und mithin bei der Entscheidung über einen Baugenehmigungsantrag als solche tätig werden (vgl. BGH NJW 1994, 2087, 2088).

    Darüber hinaus ist für die Frage, ob die Baugenehmigung oder der entsprechende Vorbescheid gegenüber den Klägern eine ordnungsbehördliche "Maßnahme" war, die gleiche Unterscheidung maßgeblich wie bei der Prüfung, ob sie geschützte "Dritte" i. S. von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sind (BGH NJW 1994, 2087, 2088).

    Auch wenn der Baubescheid eine Verlässlichkeitsgrundlage für den Bauherrn bildet, erfährt der danach grundsätzlich gerechtfertigte Entschädigungsanspruch dann eine Minderung, die im Einzelfall bis zum völligen Anspruchsausschluss führen kann, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des von der Maßnahme Betroffenen mitgewirkt hat, § 40 Abs. 4 OBG NW (BGH NJW 1994, 2087, 2089).

    Ein nach § 40 Abs. 4 OBG NW zu berücksichtigendes Mitverschulden des Bauherrn kommt nicht erst ab dem Vorliegen von Drittanfechtungen, sondern bereits dann in Betracht, wenn der Bauherr mit Sicherheit von Widerständen der Nachbarn ausgehen musste, er mithin nicht damit rechnen durfte, das Bauvorhaben werde unangefochten verwirklicht werden können (BGH NJW 1994, 2087 ff.).

  • OLG Köln, 25.07.2013 - 7 U 177/12

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Amtshaftungsansprüche wegen der

    Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift umfasst aber auch eine rechtswidrige Baugenehmigung im Verhältnis zum Empfänger, der sich auf sie verlässt und mit den Bauarbeiten beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1994 - III ZR 28/93 - zitiert nach juris, Rn. 23).

    (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1994 - III ZR 28/93 - zitiert nach juris, Rz. 30 sowie BGH, Urteil vom 11.10.2011 - III ZR 63/00 - zitiert nach juris, Rz. 13).

    Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5.5.1994 - III ZR 28/93 - ist eine solche Sonderverbindung hier aber zu bejahen und die W C2 Gmbh u. Co. KG im Ergebnis als Erfüllungsgehilfin der Klägerin anzusehen.

    Dies muss sich die Klägerin zurechnen lassen, auch wenn die W C2 damals (noch) in eigener Regie tätig gewesen sein sollte, da diese dann jedenfalls als Verhandlungsgehilfin im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung tätig wurde, was zur Bejahung der zu fordernden Sonderbeziehung als ausreichend anzusehen ist (vgl. BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 28/93 - zitiert nach juris Rdnr. 28).

  • BGH, 26.10.2000 - III ZR 53/99

    Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

  • OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99

    Amtshaftung wegen unrichtiger amtlicher Auskünfte

  • BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96

    Begriff der Maßnahme

  • OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 2 U 28/07

    Amtshaftung: Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis auf Grund einer

  • OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer

  • OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 1 U 34/01

    Rechtswidrige Baugenehmigung: Amtshaftungsanspruch des Bauherrn

  • OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

    Zum Amtshaftungsanspruch wegen unrichtiger behördlicher Auskünfte

  • VG Hamburg, 05.03.2013 - 15 K 3594/09

    Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug; Begriff des Stahlschiffs

  • OLG Hamm, 08.07.2009 - 11 U 9/09

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskünfte aus dem Melderegister

  • BGH, 26.10.2000 - III ZR 52/99

    Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • OLG Hamm, 24.03.2010 - 11 U 65/09

    Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines

  • OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 1 U 162/03

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung durch einen rechtswidrigen Bauvorbescheid;

  • OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 6 U 12/98

    Amtshaftung wegen Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde

  • OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09

    Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers

  • OLG Hamm, 05.06.2009 - 11 U 193/08

    Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zum Beratung eines

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2007 - 18 U 148/06

    Kein Hinweis auf weitere Genehmigungsverfahren: Haftung?

  • LG Köln, 30.08.2005 - 5 O 56/05
  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • OLG Düsseldorf, 13.06.1996 - 18 U 47/95

    Amtshaftung wegen rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09

    Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung;

  • OLG Frankfurt, 19.09.1996 - 1 U 62/95

    Ist Auskunft des Bürgermeisters über Baulandqualität verbindlich?

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