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   BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2566
BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03 (https://dejure.org/2004,2566)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - 2 StR 383/03 (https://dejure.org/2004,2566)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 2 StR 383/03 (https://dejure.org/2004,2566)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 21g GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1 StPO
    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss über die kammerinterne Geschäftsverteilung (Schriftform)

  • lexetius.com

    GVG § 21 g Abs. 1, Abs. 2; StPO § 338 Ziff. 1

  • IWW

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 130
  • NJW 2004, 2992
  • NStZ 2004, 638
  • StV 2004, 525
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16

    Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen

    Wie für die allgemeine gerichtsinterne Geschäftsverteilung gilt auch für die kammerinterne Geschäftsverteilung damit das Jährlichkeitsprinzip, nach dem die Regelung der Geschäftsverteilung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ohne weiteres außer Kraft tritt (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 2 StR 383/03, BGHSt 49, 130).

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein Spielraum bei der Heranziehung einzusetzender Richter nicht besteht, wie es etwa bei einem nicht überbesetzten Spruchkörper der Fall ist (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 2 StR 383/03, BGHSt 49, 130).

  • OLG Nürnberg, 15.11.2013 - 2 Ws 321/13

    Strafvollstreckungsverfahren: Zeitliche Geltung eines kammerinternen

    Eine kammerinterne Geschäftsverteilung für das laufende Kalenderjahr kann jedenfalls dann nicht so ausgelegt werden, dass sie auch für das folgende Kalenderjahr gilt, wenn sie ausdrücklich als Geschäftsverteilung für das laufende Kalenderjahr bezeichnet wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.05.2004, NJW 2004, 2992).

    Wie auch die allgemeine gerichtsinterne Geschäftsverteilung gilt für die kammerinternen Geschäftsverteilung das Jährlichkeitsprinzip, nach dem die Geschäftsverteilungsregelung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage, § 21d Rn 9), ohne weiteres außer Kraft tritt (BGH NJW 2004, 2992; BVerwG NJW 1985, 822; BFH Beschluss vom 23.11.2011, IV B 30/10 - juris; Kissel/Mayer, GVG, 7. Auflage, § 21g Rn 38).

    Eine Verteilung der Geschäfte über den Jahreswechsel verstößt gegen das Jährlichkeitsprinzip (BGH NJW 2004, 2992).

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