Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 373 AO; § 52 WaffG; § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG
    Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); tateinheitlicher Besitz von Schusswaffen und Munition; unerlaubtes Überlassen einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Begehen einer Steuerhinterziehung durch Einfuhr von Zigaretten ohne deutsche Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland und Nichtabgabe einer Steuererklärung nach § 19 S. 3 Tabaksteuergesetz (TabStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Steuerhehlerei durch Absatzhilfe; Steuerhehlerei durch Verbringen von ohne Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeführten Zigaretten in eine Lagerhalle; Tatbegriff bei Verstößen gegen das Waffengesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 456
  • StV 2010, 526



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an

    Entgegen der Annahme des Landgerichts erfüllt ein solches "Scheingeschäft" nicht den Tatbestand des "Überlassens" im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG, da das von dieser Vorschrift geschützte Rechtsgut, nämlich zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben, in einer solchen Fallgestaltung nicht gefährdet wird (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456, 457).
  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 573/14

    Unerlaubter Besitz von Munition (Tateinheit)

    Für den strafbaren Umgang mit Munition gelten die gleichen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14, aaO; vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456).
  • BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11

    Unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der zusammen treffende Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, StV 2010, 526 f.; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61).
  • OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18

    Revision im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Beschränkung des

    Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (BGH, Beschluss vom 05. Mai 2009 - 1 StR 737/08, juris Rn. 6; Heinrich in MüKo-StGB, WaffG § 52 Rn. 165; zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2006 - 4 StR 596/05, juris Rn. 4).
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