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   BGH, 05.05.2009 - IX ZR 151/08   

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https://dejure.org/2009,4579
BGH, 05.05.2009 - IX ZR 151/08 (https://dejure.org/2009,4579)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2009 - IX ZR 151/08 (https://dejure.org/2009,4579)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - IX ZR 151/08 (https://dejure.org/2009,4579)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Hinzuziehung einer Dienstbarkeit zur Insolvenzmasse oder Konkursmasse; Rechtliche Ausgestaltung der Pfändbarkeit eines Rechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überlassung der Dienstbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Pfändung einer Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10

    Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?

    Es ist anerkannt, dass auch über ein (angeblich) sittenwidriges Rechtsgeschäft ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB geschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 05.05.2009, Az. IX ZR 151/08 [abgedr. bei juris ]).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2011 - 24 U 119/10

    Vergleichserklärung: Auslegung auch nach Sinn und Zweck!

    Zudem übersieht der Beklagte, dass auch eine für sittenwidrig gehaltene Honorarvereinbarung Gegenstand eines Vergleichs sein kann (vgl. BGH, Beschl. v. 05.05.2009, Az. IX ZR 151/08 [abgedr. bei juris] und BeckRS 2009, 12594; BGH WM 1989, 1478).
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