Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; § 73 Abs. 2 SGB V; § 11 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 332 StGB; § 440 Abs. 1 StPO; § 442 Abs. 1 StPO; § 76a StGB
    Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtsträger (Kassenarzt; Vertragsarzt; Krankenkasse; Bestellungsakt); Beauftragter (Befugnis; Rechtsgeschäft); Bestechlichkeit; Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verordnung eines Hilfsmittels; selbständiges Verfallsverfahren (tatsächliche Hindernisse; rechtliche Hindernisse); "verlängerter Arm des Staates"; sonstige Stelle; privates Handeln; öffentliches Handeln; Aufgabe der öffentlichen Verwaltung

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5, § 95 SGB 5
    Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

  • Jurion

    Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben

  • kkh.de PDF

    Ärzte als Amtsträger und Beauftragte der Krankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung - Pharmamarketing und Steuerstrafrecht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Arztstrafrecht: Kickback an Vertragsärzte - Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - Bestechung im geschäftlichen Verkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vertragsarzt als Amtsträger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertragsarzt als Amtsträger?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH vertagt Entscheidung über mögliche Arzt-Bestechung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Noch keine Entscheidung über Bestechlichkeit von Ärzten

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zukunft der Anwendungsbeobachtungen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption im Gesundheitswesen: Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kausalitäts- und Zurechnungsfragen bei unechten Unterlassungsdelikten (Dr. Luis Greco; ZIS 2011, 674)

  • ombudsmann-strafrecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Korruption durch Ärzte?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Funktionale Anforderungen an das Handeln als Amtsträger (§§ 331 ff. StGB) oder Beauftragter (§ 299 StGB)" von Dr. Jan C. Schuhr, original erschienen in: NStZ 2012, 11 - 15.

  • wrg-gt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

  • heer-sturm.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47);

  • oapen.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie viel Strafrecht braucht der deutsche Gesundheitsmarkt? Erfahrungen aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis (OStA Alexander Badle; Tatort Gesundheitsmarkt Rechtswirklichkeit - Strafwürdigkeit - Prävention, 2011)

Sonstiges

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.05.2011)

    Bestechung unter Ärzten: Flugreisen, Autos oder Bares

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 35
  • NStZ 2013, 147
  • NZS 2012, 236
  • JR 2011, 538



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11  

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392; ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18; NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.
  • BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11  

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Der 5. Strafsenat hält die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, dem der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10) inhaltlich identische Fragen vorgelegt hat, in dieser Sache für vorgreiflich.

    Sie knüpft an die Vorlage des 3. Strafsenats an (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10) und erweitert für den Großen Senat die Entscheidungsgrundlage.

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