Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 132 GVG; § 73 Abs. 2 SGB V; § 11 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 332 StGB; § 440 Abs. 1 StPO; § 442 Abs. 1 StPO; § 76a StGB
  Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtsträger (Kassenarzt; Vertragsarzt; Krankenkasse; Bestellungsakt); Beauftragter (Befugnis; Rechtsgeschäft); Bestechlichkeit; Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verordnung eines Hilfsmittels; selbständiges ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5, § 95 SGB 5
  Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die ...

• kkh.de

  Ärzte als Amtsträger und Beauftragte der Krankenkassen

• rewis.io

  Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

• ra.de
• rewis.io

  Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben; Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Arztstrafrecht: Kickback an Vertragsärzte - Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - Bestechung im geschäftlichen Verkehr

 
• IWW (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehung - Pharmamarketing und Steuerstrafrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Vertragsarzt als Amtsträger

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  BGH vertagt Entscheidung über mögliche Arzt-Bestechung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Noch keine Entscheidung über Bestechlichkeit von Ärzten

Besprechungen u.ä. (8)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Zukunft der Anwendungsbeobachtungen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Korruption im Gesundheitswesen: Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt

 
• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kausalitäts- und Zurechnungsfragen bei unechten Unterlassungsdelikten (Dr. Luis Greco; ZIS 2011, 674)

• ombudsmann-strafrecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Korruption durch Ärzte?

• oapen.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wie viel Strafrecht braucht der deutsche Gesundheitsmarkt? Erfahrungen aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis (OStA Alexander Badle; Tatort Gesundheitsmarkt Rechtswirklichkeit - Strafwürdigkeit - Prävention, 2011)

• heer-sturm.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47);

• wrg-gt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

Sonstiges

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.05.2011)

  Bestechung unter Ärzten: Flugreisen, Autos oder Bares

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 35
• NZS 2012, 236
• JR 2011, 538

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.
• BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  Der 5. Strafsenat hält die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, dem der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10) inhaltlich identische Fragen vorgelegt hat, in dieser Sache für vorgreiflich.

  Sie knüpft an die Vorlage des 3. Strafsenats an (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10) und erweitert für den Großen Senat die Entscheidungsgrundlage.

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20

  Entscheidung des Revisionsgerichts über die Verwerfung der Revision als …

  aa) Nach § 299 Abs. 2 StGB aF (entspricht § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF) ist Voraussetzung, dass der Vorteil einem "Angestellten", also einem in ein weisungsgebundenes Dienstverhältnis Stehenden, oder "Beauftragten", also einem sonst aufgrund seiner Stellung für den Betrieb Berechtigten oder Verpflichteten, der die betrieblichen Entscheidungen beeinflussen kann, zugewendet wird; der Betriebsinhaber (entspricht dem Unternehmensinhaber nach neuer Gesetzesfassung) ist vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 Rn. 30; Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10 Rn. 56; je mwN).
• BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

  Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, …

  Es kann aber erneut offengelassen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10 Rn. 18), ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprüfen ist (OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 1953 - (1) 2 Ss 300/53, NJW 1953, 1683, 1684; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 1967 - (1) Ss 840/66, NJW 1967, 1142, 1143;… Gössel in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 440 aF Rn. 17;… W. Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl., § 435 Rn. 8), oder ob die Entscheidungskompetenz darüber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prüft, ob sich aus der Begründung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (OLG Celle, Beschluss vom 11. Juli 1958 - 2 Ws 169/58, NJW 1958, 1837; OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 1970 - 2 Ss 51/70, NJW 1970, 1754, 1755;… Lohse in AnwK-StPO, 2. Aufl., § 440 aF Rn. 2;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 435 Rn. 15;… Weßlau in SK-StPO, 4. Aufl., § 440 aF Rn. 8).