Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 ZPO, § 4 InsO, § 6 Abs 1 InsO, § 7 InsO
    Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eine Rechtsbeschwerde findet nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt bei Zurückweisung der gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichteten sofortigen Beschwerde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung eines Ablehnungsgesuchs nur bei Zulassung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO in dem die Ablehnung eines Insolvenzrichters wegen Befangenheit betreffenden Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht bei Zurückweisung der gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichteten sofortigen Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Ablehnungsgesuch in Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheit und Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1169
  • MDR 2011, 816
  • NZI 2011, 486
  • WM 2011, 1083
  • AnwBl 2011, 170



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZA 74/11

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche

    Die Rechtsbeschwerde ist folglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zur sofortigen Beschwerde in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehen ist (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40 f; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 246/10, NZI 2011, 486 Rn. 4).

    Hat die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine Rechtsbeschwerde nur Kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZInsO 2008, 95 Rn. 6; vom 5. Mai 2011, aaO).

  • BGH, 09.08.2011 - IX ZB 218/11

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Einlegung dieser durch einen nicht beim

    Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach der Regelung des § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO findet nicht statt, wenn ein Ablehnungsgesuch im Insolvenzverfahren für unbegründet erklärt und die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde zurückgewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 246/10, WM 2011, 1083 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Somit ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 246/10, ZIP 2011, 1169 Rn. 4 ff), was im Streitfall nicht geschehen ist.
  • BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12

    Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines

    Somit ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - IX ZB 246/10, ZIP 2011, 1169 Rn. 4 ff), was im Streitfall nicht geschehen ist.
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