Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 60 Abs 1 InsO, § 249 Abs 1 BGB, § 1246 Abs 1 BGB
    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners

  • Jurion

    Insolvenzverwalter ist zur Zustimmung zu freihändiger Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung verpflichtet; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zustimmung zur freihändigen Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung; Verpflichtung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners zum freihändigen Verkauf zur Durchsetzung mittels einer gerichtlichen Einzelanordnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verweigerung der Zustimmung zur gewinnversprechenden freihändigen Veräußerung des Absonderungsguts

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt, wenn bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzverwalter ist zur Zustimmung zu freihändiger Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung verpflichtet; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zustimmung zur freihändigen Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung; Verpflichtung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners zum freihändigen Verkauf zur Durchsetzung mittels einer gerichtlichen Einzelanordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht: Freihändiger Verkauf oder Versteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht und der freihändige Verkauf in der Insolvenz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 1246 Abs. 1, § 249 Abs. 1
    Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verweigerung der Zustimmung zu einer gewinnversprechenden freihändigen Veräußerung des Absonderungsguts

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Verweigerung eines freihändigen Verkaufs durch Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1, § 1246 Abs. 1
    Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verweigerung der Zustimmung zur gewinnversprechenden freihändigen Veräußerung des Absonderungsguts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters für Unterlassen des freihändigen Verkaufs einer mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.05.2011; Az.: IX ZR 144/10 (Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belastete Ware)" von RA Dr. Holger Ellers, original erschienen in: BB 2011, 2000 - 2004.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 299
  • NJW 2011, 2960
  • ZIP 2011, 1419
  • MDR 2011, 1011
  • NZI 2011, 602
  • NJ 2012, 42
  • WM 2011, 1420
  • BB 2011, 2000
  • DB 2011, 1802
  • NZG 2011, 952



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16  

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach

    Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35; vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126 unter II 2 a; jeweils mwN; MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 103; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 8).

    Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, aaO).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13  

    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten

    Darunter fällt grundsätzlich auch der mittelbare Besitz (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31; vgl. auch MünchKomm-InsO/Tetzlaff, 3. Aufl., § 166 Rn. 14 ff; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 166 Rn. 14 ff).

    Der Gesetzgeber ist aber selbst davon ausgegangen, dass es mittelbare Besitzlagen gibt, die ein Verwertungsrecht nicht begründen, etwa den vom Sicherungsgläubiger vermittelten Besitz (BT-Drucks. 12/2443, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31).

    Andererseits hat der Senat ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters trotz mittelbaren Besitzes verneint, wenn der Absonderungsberechtigte selbst unmittelbarer Besitzer ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, aaO).

    Befänden sich die Aktien dagegen als einzelne Wertpapiere in der Hand des Aktieninhabers, würden Bank oder sonstiger Dritter jeweils unmittelbarer Fremdbesitzer und es ergäbe sich die Besitzlage, die ein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, aaO).

    Deshalb begründen die §§ 115, 116 InsO kein Verwertungsrecht des Verwalters nach § 166 Abs. 1 InsO, wenn der absonderungsberechtigte Gläubiger das Sicherungsgut treuhänderisch für den Schuldner hält (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31).

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12  

    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig

    Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35).
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