Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1477
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10 (https://dejure.org/2011,1477)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - IX ZR 176/10 (https://dejure.org/2011,1477)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - IX ZR 176/10 (https://dejure.org/2011,1477)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 717 Abs 2 ZPO, § 717 Abs 3 ZPO, Art 4 Abs 1 EGV 44/2001
    Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden; Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO); Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedsstaates der EU nach dessen eigenen Gesetzen bei mangelndem Wohnsitz des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Anspruch auf Erstattung von Zahlungen aufgrund eines aufgehobenen Berufungsurteils

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ZPO §§ 32, 717; Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 4
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO

  • Betriebs-Berater

    Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ( 32 ZPO) für den Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO; Androhung der Zwangsvollstreckung keine Anspruchsvoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO ); Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedsstaates der EU nach dessen eigenen Gesetzen bei mangelndem Wohnsitz des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zum Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattungsanspruch nach vorläufiger Vollstreckbarkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 32, 717 Abs. 2, 3
    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Anspruch auf Erstattung von Zahlungen aufgrund eines aufgehobenen Berufungsurteils

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.05.2011; Az.: IX ZR 176/10 (Erstattungsanspruch nach Urteilsaufhebung - Gerichtsstand)" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2011, 2518 - 2522.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 320
  • NJW 2011, 2518
  • NJW 2011, 8
  • ZIP 2011, 2123
  • MDR 2011, 878
  • GRUR 2011, 758
  • WM 2011, 1233
  • BB 2011, 1602



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

    Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines

    Im Übrigen setzt der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung des Titelschuldners die Zwangsvollstreckung angedroht worden war (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, NJW 2011, 2518 Rn. 17 ff, zVb in BGHZ 189, 320).
  • BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

    Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der

    Der nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung begründete Erstattungsanspruch des § 717 Abs. 2 ZPO ist als Instrument innerprozessualer Waffengleichheit anzusehen und findet seinen Grund in der Risikozuweisung an den Gläubiger, insoweit unabhängig von der materiellen Rechtslage (BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 aaO; vgl. auch Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320, Rn. 14).
  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht

    Es könnte deshalb ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO (und nicht, wie die Revision meint, aus § 717 Abs. 3 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320) bestehen, den die Klägerin im Insolvenzverfahren verfolgt.
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 34/11

    Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig

    Im Übrigen setzt der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung des Titelschuldners die Zwangsvollstreckung angedroht worden war (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, NJW 2011, 2518 Rn. 17 ff, zVb in BGHZ 189, 320).
  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

    Diese weit reichenden, verschuldensunabhängigen Haftungsfolgen des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hängen von strengen Anspruchsvoraussetzungen ab (vgl. BGH 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10 - Rn. 10, 18 f., BGHZ 189, 320) .
  • LG Dortmund, 10.01.2019 - 7 O 95/15

    Klage gegen Textildiscounter Kik nach Fabrikbrand in Pakistan wegen Verjährung

    Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich vorliegend sowohl aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 der Brüssel Ia - VO als auch - subsidiär - aus den §§ 12, 17 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 176/10).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2012 - 17 Sa 277/11

    Umfang des Vollstreckungsschadens

    Nach bereicherungsrechtliche Grundsätze (BGH 05.05.2011 - IX ZR 176/10 WM 2011, 1233) erstreckt sich die Herausgabepflicht auf das Erlangte (§ 818 Abs. 1 BGB).

    Bei dem Anspruch aus § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO handelt sich nicht um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung i.S. der §§ 823 ff. BGB oder aus der widerrechtlichen Verletzung eines fremden Rechts (BGH 05.05.2011 - IX ZR 176/10 WM 2011, 1233).

    Da der Erstattungsanspruch gemäß § 717 Abs. 3 ZPO auf die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht verweist, sind auch bereicherungsrechtliche Grundsätze zu beachten (BGH 05.05.2011 - IX ZR 176/10 WM 2011, 1233).

  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

    Ob die in Art. 56 AEUV geregelte Dienstleistungsfreiheit von § 823 Abs. 1 BGB erfasst werde, sei nicht relevant, da § 32 ZPO im weitesten Sinne zu verstehen sei (BGH, Urteil vom 05.05.2011, IX ZR 176/10).
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von

    Diese regeln mittelbar auch die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10 [unter II 2]).

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt die schlüssige Darlegung von Tatsachen, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk - oder dann, wenn es um die internationale Zuständigkeit geht, im Inland - begangene unerlaubte Handlung ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10 [unter II 4]; Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, NJW 1996, 1411 [unter I 3]).

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

    Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es im Verhältnis zu den ausländischen Gerichten auch international zuständig (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320).
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 177/10

    Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der

  • OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 81/07

    Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand /

  • LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13

    Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

  • LG München I, 19.11.2014 - 15 O 26603/13

    Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beim europäischen

  • LG Frankfurt/Main, 17.06.2015 - 13 O 23/14

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

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