Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12519
BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12 (https://dejure.org/2015,12519)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2015 - II ZB 29/12 (https://dejure.org/2015,12519)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - II ZB 29/12 (https://dejure.org/2015,12519)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG, § 1 Abs. 5 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 51a Abs. 2 GKG, § 51a Abs. 3 GKG, § 19 Abs. 5 KapMuG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51a Abs 2 GKG vom 22.12.2006, § 51a Abs 3 GKG
    Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des Streitwerts

  • Jurion

    Erhebung von Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren bzgl. Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren bzgl. Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Musterverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

    Die durch § 51a Abs. 2 GKG aF geschaffene Obergrenze bewirkt also, dass der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen für die aus dem Wert des § 51a Abs. 1 GKG aF (hier: 30.000.000 EUR) errechneten Gerichtsgebühren (hier: 457.280 EUR) jeweils maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt (BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn. 7, vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/09, NJW-RR 2014, 509 Rn. 8 und vom 5. Mai 2015 - II ZB 29/12, juris Rn. 6).

    Für eine solche Berechnung ergeben sich weder aus dem Gesetz noch aus den von der Erinnerung angeführten Beschlüssen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2014 und 5. Mai 2015 (II ZB 29/12, juris) irgendwelche Anhaltspunkte.

    Der Verweis auf die Kostengrundentscheidung im Beschluss vom 1. Juli 2014 (II ZB 29/12, WM 2014, 1946) in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 27. November 2014, nach der dem dortigen Musterkläger und den auf seiner Seite Beigeladenen gemäß § 19 Abs. 1 KapMuG aF die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Musterbeklagten nach ihrer prozentualen Beteiligung am Gesamtinteresse des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt wurden, ist ohne Aussagekraft.

    Vorliegend fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, die für die vorrangige Inanspruchnahme als Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1, § 31 Abs. 2 GKG aF) zu einem Kostenansatz führen kann, der unterhalb der Obergrenze des § 51a Abs. 2 GKG aF liegt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - II ZB 29/12, juris Rn. 5 ff. einerseits und Rn. 8 andererseits).

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