Volltextveröffentlichungen (12)

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  § 225 Abs 1 S 1 SGB 6, § 1587b Abs 2 BGB, § 17a Abs 4 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 51 Abs 1 SGG
  Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings ...

 
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  § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § ... 51 Abs. 1 SGG, § 17 a Abs. 5 GVG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 225 SGB VI, § 1587 b BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB, § 1304 b Abs. 2 Satz 2 RVO, § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 223 ff. SGB VI, § 57 BeamtVG, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an die ...

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  Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Bindung des Revisionsgerichts an die ...

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Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um den Rechtsweg - und der Instanzenzug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das rechtswidrig durchgeführte Quasi-Splitting - und die Aufwendungen der Rentenversicherung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erstattungsansprüche des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei rechtswidrigem ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Erstattungsanspruch aufgrund Quasi-Splittings

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2972
• MDR 2021, 813
• FamRZ 2021, 1185

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

  Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sind nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstatten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81, FamRZ 1985, 794 sowie von BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R, SozR 4 - 2600 § 225 Nr. 3).

  Die rechtskräftig gewordene, rechtsgestaltend wirkende Entscheidung über den Versorgungsausgleich geht im konkreten Einzelfall der materiellen Rechtslage vor, bindet die Parteien ungeachtet ihrer Rechtsfehlerhaftigkeit bis zu einer Aufhebung oder Abänderung und ist daher dem Ausgleichsverfahren gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zugrunde zu legen (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 18 ff.).

  Dazu gehörten nicht nur Versorgungsträger im eigentlichen Sinne, sondern auch sonstige Leistungsträger, wenn die bei ihnen bestehenden Anrechte - gesetzeswidrig - zum Quasi-Splitting herangezogen worden seien, wie etwa eine Berufsgenossenschaft im Hinblick auf eine im Versorgungsausgleich ausgeglichene Verletztenrente (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27; Wick ZNotP 2019, 441, 447).

  Der in der Gesetzesüberschrift ebenso wie im Gesetzestext verwendete Begriff "Träger der Versorgungslast" erfasst begrifflich alle denkbaren Versorgungsträger und weist ihnen die Schuldnerstellung zu (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 28).

  Hiermit soll gewährleistet sein, dass der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung immer dann und insoweit Erstattung begehren kann, als seine Aufwendungen gegenüber dem Ausgleichsberechtigten gerade auf Anwartschaften beruhen, die durch eine familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich erst begründet worden sind (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 29 ff.;… Hauck/Noftz/Bachmann Sozialgesetzbuch VI [Stand: 4/19] Rn. 12 mwN).

  Der Gesetzgeber hat das Quasi-Splitting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB seinerzeit bewusst auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger beschränkt, weil er aufgrund deren weitgehender Insolvenzunfähigkeit und der überschaubaren Anzahl dieser Rentenversicherungsträger annahm, dass das Erstattungsverfahren mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ohne wirtschaftliches Risiko durchgeführt und somit der Anspruch des Rentenversicherungsträgers dauerhaft erfüllt werden könne (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794, 795 f. mwN zu § 1587 b Abs. 2 BGB und vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 - FamRZ 1985, 56, 58 zu § 1 Abs. 3 VAHRG; BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27).

  Daher kann auch der Leistungsträger eines anderen vom Familiengericht im Wege des Quasi-Splittings als ausgleichsfähig herangezogenen Anrechts in den Anwendungsbereich des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI fallen (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27).

  Denn die gleiche Möglichkeit bestand für den am Versorgungsausgleichsverfahren ebenfalls beteiligten Beklagten zu 1 (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 32).

  Weder aus dem Wortlaut des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI noch aus dem Zweck einer unselbständigen Hilfs- und Garantiefunktion des Erstattungsverfahrens und dem Prinzip der Kostenneutralität für den Versorgungsträger (BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 31) ergibt sich jedoch, dass eine solche Kürzungsmöglichkeit für eine Inanspruchnahme aus § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI vorausgesetzt wird.

  Deshalb hat das Bundessozialgericht auch die Heranziehung einer Berufsgenossenschaft zur Erstattung nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht davon abhängig gemacht, dass im Leistungsverhältnis zu ihrem Unfallversicherten entsprechende Kürzungsmöglichkeiten bestehen (vgl. Borth FamRZ 2018, 1820, 1821).

  Die gemäß § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erstattungsfähigen Aufwendungen der Klägerin, für deren Berechnung sie an die rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich gebunden ist (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 15 ff.), betragen nach den getroffenen Feststellungen 26.913,70 EUR.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 R 12/05

  Rentenversicherung

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  aa) Teilweise wird angenommen, der Anwendungsbereich des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei auf den Ausgleich von Versorgungsansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Versorgungsträger beschränkt (…LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 22. Februar 2007 - L 1 RA 23/03 - juris Rn. 18 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2010 - L 13 R 12/05 - juris Rn. 21 ff.;… OLG Köln Urteil vom 4. Juli 2019 - 15 U 95/18 - juris Rn. 18 ff.;… Leihkauff in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder [Stand: Dezember 2020] 12.2.3 Rn. 32;… Reinhard in Ruland/Dünn Gemeinschaftskommentar SGB VI November 2014 § 225 Rn. 6;… Eichenhofer/Wenner/Naumann Kommentar zum Sozialgesetzbuch SGB IV § 225 Rn. 3).

  (4) Systematische Widersprüche ergeben sich auch nicht daraus, dass sich alle übrigen im Unterabschnitt "Erstattungen" (§§ 223 ff. SGB VI) geregelten Ansprüche ausschließlich gegen öffentlich-rechtliche Versorgungsträger richten (aA LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2010 - L 13 R 12/05 - juris Rn. 24).

  (5) Der Anspruch wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die Klägerin etwa nicht schutzwürdig sei, weil sie bereits als Beteiligte am Versorgungsausgleichsverfahren auf eine zutreffende Entscheidung habe hinwirken können (…so aber OLG Köln Urteil vom 4. Juli 2019 - 15 U 95/18 - juris Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2010 - L 13 R 12/05 - juris Rn. 28).

• BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 796/81

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem …

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sind nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstatten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81, FamRZ 1985, 794 sowie von BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R, SozR 4 - 2600 § 225 Nr. 3).

  Die Wirksamkeit der Begründung dieses Rentenanspruchs wird nicht dadurch infrage gestellt, dass das Anrecht des Ehemanns bei dem Beklagten zu 1, einem eingetragenen Verein, nicht durch Quasi-Splitting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB hätte ausgeglichen werden dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794, 795 f.).

  Der Gesetzgeber hat das Quasi-Splitting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB seinerzeit bewusst auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger beschränkt, weil er aufgrund deren weitgehender Insolvenzunfähigkeit und der überschaubaren Anzahl dieser Rentenversicherungsträger annahm, dass das Erstattungsverfahren mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ohne wirtschaftliches Risiko durchgeführt und somit der Anspruch des Rentenversicherungsträgers dauerhaft erfüllt werden könne (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794, 795 f. mwN zu § 1587 b Abs. 2 BGB und vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 - FamRZ 1985, 56, 58 zu § 1 Abs. 3 VAHRG;… BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27).

 
• OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 95/18

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  aa) Teilweise wird angenommen, der Anwendungsbereich des § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sei auf den Ausgleich von Versorgungsansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Versorgungsträger beschränkt (…LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 22. Februar 2007 - L 1 RA 23/03 - juris Rn. 18 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2010 - L 13 R 12/05 - juris Rn. 21 ff.; OLG Köln Urteil vom 4. Juli 2019 - 15 U 95/18 - juris Rn. 18 ff.;… Leihkauff in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder [Stand: Dezember 2020] 12.2.3 Rn. 32;… Reinhard in Ruland/Dünn Gemeinschaftskommentar SGB VI November 2014 § 225 Rn. 6;… Eichenhofer/Wenner/Naumann Kommentar zum Sozialgesetzbuch SGB IV § 225 Rn. 3).

  (5) Der Anspruch wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die Klägerin etwa nicht schutzwürdig sei, weil sie bereits als Beteiligte am Versorgungsausgleichsverfahren auf eine zutreffende Entscheidung habe hinwirken können (so aber OLG Köln Urteil vom 4. Juli 2019 - 15 U 95/18 - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. März 2010 - L 13 R 12/05 - juris Rn. 28).

• BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97

  Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung …

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97, NJW 1999, 651 und 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245 = NJW 1996, 1890).

  Eine Vorabentscheidung ist jedoch ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn das Berufungsgericht den Rechtsweg bejaht und keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG) sieht (BGH Urteile vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 - NJW 1999, 651 und BGHZ 132, 245 = NJW 1996, 1890;… MünchKommZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 17 a GVG Rn. 29 mwN).

• BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

  Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97, NJW 1999, 651 und 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245 = NJW 1996, 1890).

  Eine Vorabentscheidung ist jedoch ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn das Berufungsgericht den Rechtsweg bejaht und keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG) sieht (BGH Urteile vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 - NJW 1999, 651 und BGHZ 132, 245 = NJW 1996, 1890;… MünchKommZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 17 a GVG Rn. 29 mwN).

• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

  Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Der Gesetzgeber hat das Quasi-Splitting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB seinerzeit bewusst auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger beschränkt, weil er aufgrund deren weitgehender Insolvenzunfähigkeit und der überschaubaren Anzahl dieser Rentenversicherungsträger annahm, dass das Erstattungsverfahren mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ohne wirtschaftliches Risiko durchgeführt und somit der Anspruch des Rentenversicherungsträgers dauerhaft erfüllt werden könne (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794, 795 f. mwN zu § 1587 b Abs. 2 BGB und vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 - FamRZ 1985, 56, 58 zu § 1 Abs. 3 VAHRG;… BSG Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 3 Rn. 27).
• BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

  Zum Handelsvertreter im Nebenberuf

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Der für den Erstattungszeitraum ab 2017 gestellte und ursprünglich zulässige Feststellungsantrag bleibt unabhängig davon zulässig, ob im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage insoweit (teilweise) eingetreten sind (vgl. etwa BGH Urteil vom 4. November 1998 - VIII ZR 248/97 - NJW 1999, 639, 640 mwN).
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Der Senat ist zur Entscheidung über die Revision unabhängig davon zuständig, ob Ersatzansprüche nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unter den Begriff einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit gemäß § 51 Abs. 1 SGG fallen (…hierzu BSG Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 8/05 R - SozR 4-2600 § 225 Nr. 2 Rn. 12; vgl. auch GmS-OGB BGHZ 108, 284 = NJW 1990, 1527).
• BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80

  Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten

  Auszug aus BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  b) Der Erstattungsanspruch aus § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI richtet sich gegen den Beklagten zu 1 als Träger der Versorgungslast des ausgeglichenen Anrechts, da er die zugesagte Versorgung im Leistungsfall zu erbringen hatte (vgl. Hauck/Noftz/Bachmann Sozialgesetzbuch SGB VI [Stand: 4/19] § 225 Rn. 20 und BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856, 859 f.).
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 8/05 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 1 RA 23/03

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von …
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 323/13

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …

• BGH, 13.01.2022 - III ZA 19/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen zu niedrigem Wert der …

  Daran ist der Senat gemäß § 17a Abs. 5 GVG gebunden (BGH, Urteil vom 5. Mai 2021 - XII ZR 45/20, MDR 2021, 813 Rn. 4;… Zöller/ Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 17a GVG Rn. 18).
• BGH, 06.10.2021 - XII ZR 151/19

  Quotierung der gesamten Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden …

  Der gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachte Anspruch hingegen war unter Bezugnahme auf den richterlichen Hinweis vom 21. Juni 2021 voraussichtlich begründet (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2021 - XII ZR 45/20 - FamRZ 2021, 1185), wobei jedoch hinsichtlich der Beträge von 13.047,75 EUR und 7.790,51 EUR für die Erstattungsjahre 2016 und 2017 die Fälligkeit nicht dargelegt war.