Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1975 - II ZB 1/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,3053
BGH, 05.06.1975 - II ZB 1/75 (https://dejure.org/1975,3053)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1975 - II ZB 1/75 (https://dejure.org/1975,3053)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1975 - II ZB 1/75 (https://dejure.org/1975,3053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Unterschrift - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vorliegens eines unabwendbaren Zufalls bei Nichtanerkennung einer seit Jahren von einem Rechtsanwalt verwendeten Unterschrift - Voraussetzungen einer Unterschrift - Schriftzug ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 927
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 30.05.1984 - I R 2/84

    Revision - Form - Schriftlich eingelegte Revision - Unterschrift - Willkürliche

    a) Es kann dahinstehen, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch gewährt werden kann, wenn eine bestimmte Form nicht eingehalten worden ist (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 16. August 1979 I R 95/76, BFHE 129, 1, BStBl II 1980, 47, m. w. N.), wie dies bei einer nicht formgerechten Unterschrift (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) der Fall ist (vgl. BGH-Beschluß vom 5. Juni 1975 II ZB 1/75, VersR 1975, 927, 928).

    Soweit ein solches Vorbringen in dem allgemein gehaltenen Vortrag zu sehen sein sollte, der Prozeßbevollmächtigte unterschreibe seit Jahren und ohne Beanstandung Schriftsätze an Finanzgerichte in der vorliegenden Weise (vgl. BGH-Beschluß in VersR 1975, 927, 928), ist dies nicht glaubhaft gemacht worden (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO).

  • BFH, 16.08.1979 - I R 95/76

    Postulationsfähige Person - Revision - Einlegung der Revision - Frist -

    Wohl aus denselben Erwägungen hat der BGH Wiedereinsetzung auch bei mangelhafter Unterzeichnung einer Berufungsschrift (BGH-Beschluß vom 5. Juni 1975 II ZB 1/75, Versicherungsrecht 1975 S. 927 - VersR 1975, 927 -) sowie bei einer nicht ausreichenden Bezeichnung des mit der Berufung angefochtenen Urteils (BGH-Beschluß vom 6. März 1974 VIII ZB 3/74, VersR 1974, 783) gewährt.
  • BGH, 11.02.1976 - VIII ZR 220/75

    Notwendigkeit der handschriftlichen Unterzeichnung durch den zustellenden Anwalt

    Dazu ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, dessen Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist und erkennen läßt, daß es sich um Schriftzeichen handelt, die eine Namensunterschrift zum Ausdruck bringen sollen (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 114/74 = VersR 1975, 925;Beschluß vom 5. Juni 1975 - II ZB 1/75 = VersR 1975, 927;Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 254/74 = NJW 1975, 1704).

    Die Unterschrift des Anwalts muß nicht lesbar sein; Undeutlichkeiten und Verstümmelungen schaden nicht, sofern ein Schriftzug vorliegt und einzelne Buchstaben erkennbar sind (BGH Beschluß vom 5. Juni 1975 a.a.O.).

  • BGH, 20.11.1986 - III ZR 18/86

    Unterschrift eines Rechtsanwalts als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung

    Aus dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1975 (II ZB 1/75 - VersR 1975, 927), dem ein mit dem hier zu entscheidenden Fall ersichtlich nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, kann der Kläger zur Rechtfertigung seines Gesuchs nichts herleiten.
  • BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95

    Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen

    Bereits der Bundesgerichtshof (VersR 1975, 927) hat den Umstand, daß die Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einer über Jahrzehnte unbeanstandet geleisteten Unterschrift plötzlich beanstandet wird, für den unterzeichnenden Rechtsanwalt und damit auch für seine Partei als einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigenden unabwendbaren Zufall angesehen.
  • BGH, 07.07.1982 - VIII ZB 21/82

    Identifizierbarkeit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltes im

    Wie das Berufungsgericht in den Beschlüssen vom 2. und 27. April 1982 eingehend und zutreffend dargelegt hat, genügte das unter der Berufungsschrift befindliche Gebilde den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. insbesondere Beschluß vom 21. März 1974 - VII ZB 2/74 = VersR 74, 809; Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 114/74 = VersR 1975, 925 und Beschluß vom 5. Juni 1975 - II ZB 1/75 - VersR 1975, 927; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.04.1976 - IX ZB 457/74
    Im übrigen hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine NJW 1974, 1090 Nr. 13 veröffentlichte Entscheidung inzwischen mit Beschluß vom 18. Dezember 1975 - IX ZB 15/75 - der Rechtsprechung der anderen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1967, 2310; 1975, 1705 [BGH 25.06.1975 - VIII ZR 254/74]; BGH VersR 1975, 927; BGH Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 254/74, insoweit in BGHZ 65, 46 nicht abgedruckt; Beschluß des erkennenden Senats vom 4. November 1975 - IX ZB 343/74 und IX ZB 119/75) angepaßt und dahin eingeschränkt, daß die Unleserlichkeit der aus Buchstaben entstandenen Zeichen einer Unterschrift unschädlich sei.
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