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   BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96   

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https://dejure.org/1997,1832
BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96 (https://dejure.org/1997,1832)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - I ZB 3/96 (https://dejure.org/1997,1832)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - I ZB 3/96 (https://dejure.org/1997,1832)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Bezeichnung eines Abschlusses zum "Diplom-Wirtschaftsjurist/in (Fachhochschule)" oder "Diplom-Wirtschaftsjurist/in (FH)" - Rechtswegzuweisung

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsweg bei Klagen gegen Verleihung akademischer Grade

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1998, 49

  • Anwaltsblatt

    § 40 VwGO, § 17a GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17 a Abs. 4 S. 4; VwGO § 40 Abs. 1
    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen Grades an Absolventen eines Studienganges

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Rechtsweg für Klage gegen Fachhochschule wegen Verleihung des Grades "Wirtschaftsjurist"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1998, 100

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Rechtsweg für Unterlassungsanspruch gegen die Verleihung des Titels ,,Diplom-Wirtschaftsjurist (FH)''

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 546
  • MDR 1998, 66
  • NVwZ 1998, 320 (Ls.)
  • GRUR 1998, 174
  • VersR 1998, 781
  • BB 1998, 73
  • AnwBl 1998, 155
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.01.1998 - I ZB 20/97

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Betriebskrankenkasse und einer AOK

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, nicht dagegen der Umstand, daß sich der Kläger auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f. - Orthopädische Hilfsmittel; 102, 280, 283 - Rollstühle; 108, 284, 286 - AOK-Mitgliederwerbung; BGHZ 119, 93, 95 - Selbstzahler; 130, 13, 14 - Remailing I; BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 3/96, WRP 1998, 55, 56 - "Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH)").
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof in einer die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten betreffenden Entscheidung (GRUR 1998, 174, 175 - Fachhochschuljurist -) darauf abgestellt, dass von einer Doppelnatur des fraglichen Verwaltungshandelns dann nicht die Rede sein kann, wenn sich die hoheitliche Befugnis nicht auf einen bestimmten Benutzer - oder Leistungsempfängerkreis beschränkt.
  • BGH, 05.11.1998 - I ZB 50/98

    Rechtsweg für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung

    Das Beschwerdegericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt an sich nicht verkannt, daß es für die Bestimmung des zulässigen Rechtsweges maßgeblich darauf ankommt, ob die in Rede stehende Streitsache nach dem Sachvortrag der Kläger ihren Schwerpunkt in den durch das SGB V begründeten Rechtsbeziehungen der Parteien oder in ihren sonstigen privatrechtlichen Beziehungen zueinander hat (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 3/96, GRUR 1998, 174 = WRP 1998, 55 - Fachhochschuljurist, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.1998 - 20 U 34/98

    Abschleppunternehmer: "Auto gegen Geld" - Art. 1 § 1 RBerG, kein Anspruch eines

    Im Gegenteil hat sich auch die öffentliche Hand an die Vorschriften des privaten Wettbewerbsrechts zu halten, wenn sie sich - wie hier - auf den Boden des Privatrechts begibt; für die Gestaltung des Wettbewerbs mit den privaten Anbietern von Inkassoleistungen stehen ihr hoheitliche Mittel nicht zu Gebote (vgl. BGH NJW 98, 546, 547 - Wirtschaftsjurist, ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 06.04.1998 - I ZB 42/97

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, nicht dagegen der Umstand, daß sich der Kläger auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f. - Orthopädische Hilfsmittel; 102, 280, 283 - Rollstühle; 108, 284, 286 - AOK-Mitgliederwerbung; BGHZ 119, 93, 95 - Selbstzahler; 130, 13, 14 - Remailing I; BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 3/96, GRUR 1998, 174 = WRP 1998, 55 - Fachhochschuljurist).
  • OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 W 1516/97

    Rechtsweg für eine Streitigkeit privater Rundfunkveranstalter

    Dieser Berurteilung steht auch der vom Verfügungsbeklagten eingereichte Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 06.05.1997 (I ZB 3/96, Bl. 613, 627 dA) nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 19 W 28/02

    Kosten für die Herstellung einer Diplomarbeit ; Anspruch auf finanzielle Mittel

    Maßgeblich ist dabei die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt (BGH NJW 1998, 546, 547 m. w. N.).
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