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   BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00   

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https://dejure.org/2002,749
BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00 (https://dejure.org/2002,749)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2002 - XII ZR 194/00 (https://dejure.org/2002,749)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - XII ZR 194/00 (https://dejure.org/2002,749)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

    § 40 FGB/DDR; § 1378 BGB; § 301 ZPO
    Zugewinnausgleich - Ausgleichsanspruch nach DDR-Recht - Verjährung - Teilurteil

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1068
  • NJ 2003, 34
  • FamRZ 2002, 1097
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

    Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines

    a) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein Teilurteil nur dann ergehen darf, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00, MDR 2002, 1068 m.w.N.).
  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06

    Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe

    Der Anspruch jedes Ehegatten auf eine solche Auseinandersetzung unterliegt nicht der Verjährung (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5. Juni 2002 XII ZR 194/00 FamRZ 2002, 1097, 1098).

    Zwar hat der Senat auf den Anspruch aus § 40 FGB die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB angewandt und in diesem Zusammenhang auch § 39 FGB zitiert (Senatsurteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097, 1098).

    Insoweit handelt es sich, wie der Senat dargelegt hat, um einen güterrechtlichen Ausgleich nach Beendigung des Güterstandes, der darauf gerichtet ist, einen Ehegatten an der ehezeitlichen Entwicklung des Vermögens des anderen teilhaben zu lassen, und der deshalb die Anwendung des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB rechtfertigt (Senatsurteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097, 1098).

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im

    a) Danach darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 f. jew. m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097).
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