Rechtsprechung
BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers aus abgetretenem und übergegangenem Recht; Schadensersatz wegen Verlustes von Transportgut durch Paketbeförderungsdienst; Unterlassene Wertdeklaration einer zum Transport aufgegebenen Sendung; Haftung des ...
- reise-recht-wiki.de
Haftung der Fluggesellschaft für Gepäckverlust und Kofferschäden bei ungeklärtem Schadenshergang
- tis-gdv.de
Organisationsverschulden, Wertdeklaration, Wert
- rabüro.de
Zur Darlegungslast des Fixkostenspediteur bei völlig ungeklärtem Schadenshergang
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB §§ 435 425 Abs. 2
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Schadenshergang; Berücksichtigung eines mitwirkenden Schadensbeitrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Speditionsrecht - Beweispflicht des Spediteurs bei ungeklärtem Schadenshergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 8 (Kurzinformation)
Einlassungsobliegenheiten des Fixkostenspediteurs
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3626
- MDR 2004, 220
Wird zitiert von ... (103)
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03
Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
Dies setzt zwar grundsätzlich voraus, dass das Transportunternehmen bei zutreffender Inhalts- und Wertangabe seine Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 = NJW 2003, 3626). - BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …
Zudem kann der Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 470 f.;… Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 177;… Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 55/01, Umdr. S. 11).Aus der geringen Schadensquote und der hohen Aufklärungsquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß im hier maßgeblichen Zeitraum keine schwerwiegenden Mängel in der theoretischen oder praktischen Durchführung der Organisation der Beklagten vorgelegen haben (…vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264 f. = VersR 1998, 657; BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 175, 177;… BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 55/01, Umdr. S. 11 f.).
- OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut
Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen (BGH TranspR 2009, 134; BGH TranspR 2006, 348 ; BGH TranspR 2003, 467 ).Eine Einlassungsobliegenheit (sekundäre Darlegungslast) trifft den Frachtführer aber nur dann, wenn Anhaltspunkte für ein leichtfertiges Handeln existieren oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein qualifiziertes Verschulden spricht (BGH TranspR 2009, 134; BGH TranspR 2003, 467 ).
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
Dies rechtfertigt den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 f.).a) Für die Beurteilung der Frage des Mitverschuldens ist seit dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes die Bestimmung des § 425 Abs. 2 HGB maßgeblich (BGH TranspR 2003, 467, 471).
Die vom Senat zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zu § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ergangenen Entscheidungen sind daher ohne inhaltliche Änderungen auf § 425 Abs. 2 HGB übertragbar (BGH TranspR 2003, 467, 471;… BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 46/04, TranspR 2006, 205, 206).
Dies setzt zwar grundsätzlich voraus, dass die Beklagte bei zutreffender Inhalts- und Wertangabe ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471).
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626;… Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461;… Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13).Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; BGH TranspR 2003, 467, 469; TranspR 2006, 348).
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 8, m.w.N.).Hinsichtlich der Einlassungspflicht des Fixkostenspediteurs und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung hat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderung mit sich gebracht (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 9).
Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 14).
Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 15; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß in der theoretischen und praktischen Durchführung der Organisation der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum schwerwiegende Mängel nicht vorgelegen haben (…vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264 f. = VersR 1998, 657; Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 15).
Die Berücksichtigung eines mitwirkenden Schadensbeitrags kommt zwar grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn dem Frachtführer ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB anzulasten ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 17).
- OLG Köln, 24.05.2005 - 3 U 195/04
Transportrecht - Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)
Diese Grundsätze sind auch auf die Beklagte als Massengutfrachtführerin anwendbar (BGH, Urt. v. 5.6.2003, TranspR 2003, 467, 470).Die Vermutungswirkung greift allerdings nur dann, wenn der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Absender einen Sachverhalt vorträgt, der nach den Umständen des Falles ein bewusst leichtfertiges Verhalten mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahe legt und allein der Frachtführer zur Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen Schadens zumutbarerweise beitragen kann oder wenn sich die Anhaltspunkte für das qualifizierte Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben (BGH, Urt. v. 5.6.2003, TranspR 2003, 467, 469).
Die hier anzuwendenden Grundsätze ergeben sich aus den allgemein anerkannten, nicht nur für das Transportrecht bedeutsamen Grundsätzen der sekundären Behauptungslast (…BGH, Urt. v. 21.9.2000, BGHZ 145, 170, 183 f. = TranspR 2001, 29, 33; Urt. v. 5.6.2003, TranspR 2003, 467, 469); eine Differenzierung nach Schadensarten ist daher nicht angebracht (…vgl. auch BGH, Urt. v. 8.5.2002, TranspR 2002, 408, 409 zur Beschädigung; ebenso Senat, Urteil v. 27.7.2004, 3 U 57/04).
Auch neben einem qualifizierten Verschulden des Schädigers kommt eine anspruchsmindernde Mitverursachung des Schadens durch den Geschädigten in Betracht (BGH, Urt. v. 5.6.2003, TranspR 2003, 467, 471); relevant wird die Mitverursachung jedoch nur bei einem gravierenden Verschulden des Geschädigten (…Koller, TransportR, 5. Aufl., § 435 HGB Rn19), an dem es hier fehlt.
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
Er ist vielmehr gehalten, dessen Informationsdefizit durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den von ihm ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, NJW 2003, 3626, 3627, m.w.N.).Hinsichtlich der Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung hat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderungen mit sich gebracht (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3627).
Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3628).
Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3628; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß im hier maßgeblichen Zeitraum keine schwerwiegenden Mängel in der theoretischen oder praktischen Durchführung der Organisation der Beklagten vorgelegen haben (…vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 156/95, TranspR 1998, 262, 264 f. = VersR 1998, 657; NJW 2003, 3626, 3629).
Die Berücksichtigung eines mitwirkenden Schadensbeitrags kommt zwar grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn dem Frachtführer ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB anzulasten ist (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3629).
- BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04
Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines …
Kommt er dem nicht nach, kann dies unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 m.w.N.). - BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626, m.w.N.).Hinsichtlich der Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung hat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderung mit sich gebracht (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 469, m.w.N.).
Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 470).
Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß in der theoretischen und praktischen Durchführung der Organisation der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum schwerwiegende Mängel nicht vorgelegen haben (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471, m.w.N.).
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02
Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02
Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03
Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …
- OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 U 201/03
Ansprüche eines Kunden bei Verlust von Transportgut; Pflicht zur Darlegung der …
- OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10
Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 22 U 145/04
Haftung der Fluggesellschaft bei Diebstahl aus Reiskoffer - sekundäre …
- OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14
Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters
- OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05
Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06
Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03
Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14
Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04
Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens
- LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15
Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03
Mitverschulden des Versenders wegen Kenntnis von groben Organisationsmängeln des …
- OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04
Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 210/01
Darlegungs- und Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten eines Spediteurs
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 120/07
Gültigkeit einer den Transport bestimmter Güter ausschließenden …
- OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04
Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen
- OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13
Beschädigung des Transportgutes
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04
Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 120/09
Multimodaler Transportvertrag: Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden …
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02
Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
- OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines …
- BGH, 21.02.2008 - I ZR 105/05
Rechtsfolgen der Unterlassung einer Wertdeklaration hinsichtlich eines einem …
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04
Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
- OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09
Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 262/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für das Abhandenkommen von Sendungen; …
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 85/05
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13
Beschädigung des Transportgutes
- OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14
Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer …
- OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06
Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen …
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 175/05
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 193/05
Frachtvertrag: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust des …
- OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 16 U 54/04
Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 7/06
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 176/05
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 106/05
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 98/05
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 54/06
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 184/06
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …
- OLG Frankfurt, 18.01.2006 - 1 U 194/05
Prozessleitung: Entfallende richterliche Hinweispflicht bei unterlassenem …
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03
Berechnung des Schadens wegen Nichtabführung von …
- BGH, 21.02.2008 - I ZR 128/05
Mitverschulden des Versenders am Verlust von Transportgut bei unterbliebener …
- OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
Frachtgeschäft: Aufwendungsersatzanspruch eines mit dem Transport und der …
- OLG Hamm, 18.08.2008 - 18 U 199/07
Ansprüche des Versenders wegen Überschreitung vertraglich vereinbarter …
- OLG Köln, 30.05.2006 - 3 U 164/05
CMR-Haftung und Mitverschuldenseinwand
- OLG Hamburg, 13.02.2020 - 6 U 182/17
Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall; Anforderungen an …
- OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21
Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
- LAG Hamm, 05.09.2022 - 14 Ta 179/22
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts beim Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19
- OLG Hamm, 15.09.2008 - 18 U 199/07
Überschreitung der Lieferfrist
- OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - 18 U 98/14
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Computern
- OLG Stuttgart, 14.01.2004 - 3 U 148/03
Forderungseinziehung durch Transportversicherung; Beschränkung der Haftung des …
- OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19
Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes
- OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 33/13
Leichtfertige Herbeiführung eines Transportschadens durch den Frachtführer
- OLG Hamburg, 08.12.2011 - 6 U 205/10
Seefrachtvertrag: Zurechnung von Angaben in Fremdkonnossementen zu Lasten des …
- OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19
Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust …
- OLG Koblenz, 20.05.2010 - 5 U 1443/09
Qualifiziertes Verschulden
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 7 U 78/07
Anwendung der ein- oder dreijährigen Verjährungsfrist bei Frachtgutbeschädigung; …
- OLG Stuttgart, 20.07.2012 - 19 U 61/12
Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts
- OLG Köln, 11.09.2009 - 19 Sch 10/09
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des …
- VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- OLG Stuttgart, 19.12.2018 - 9 U 118/18
Schadenersatzanspruch: Rechtsirrtum hinsichtlich der Frage der …
- OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
Klage der Transportversicherung wegen Sendungsverlusts durch ein …
- OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/04
Obhutshaftung des Frachtführers
- AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17
Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
- OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 18 U 163/04
- KG, 27.06.2019 - 12 U 139/17
- LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10
Frachtführerhaftung - Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast des …
- OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/03
- LG Düsseldorf, 14.06.2006 - 6 O 403/03
- LG Itzehoe, 15.06.2004 - 1 S 394/03
Frachtführerhaftung: Darlegungs- und Beweislast für qualifiziertes Verschulden
- OLG Düsseldorf, 06.09.2004 - 18 U 153/03
Minderung eines Schadensersatzanspruchs nach deutschem Recht wegen eines …