Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1135
BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermeidung einer doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen als Grenze des gebührenrechtlichen Zielleistungsprinzips; Beurteilung einzelner ärztlicher Leistungen als methodisch notwendige Bestandteile einer Zielleistung aufgrund der Notwendigkeit der Leistungen nach den ...

  • Judicialis

    GOÄ § 4 Abs. 2a; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2997; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2975; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3013; ... ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3126; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2583; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2802

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbständige Abrechenbarkeit von Gebührenpositionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Zielleistungsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation

  • IWW (Kurzinformation)

    Zielleistung: Die Schauplätze wechseln

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung zum Zielleistungsprinzip, GÖA

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zielleistungen: Mit guter Dokumentation können Operateure mehr abrechnen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zielleistung bei Thorax-OP

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zielleistung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    "... als selbstständige Leistung"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 43
  • NJW-RR 2008, 1278
  • MDR 2008, 963
  • VersR 2008, 1538
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 7.19

    Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines

    Der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kommt eine klare abrechnungstechnische Bedeutung zu, die unmittelbar einleuchtet: Der Zahnarzt darf eine Leistung, die sich mit dem Inhalt einer von ihm gleichfalls vorgenommenen anderen Leistung überschneidet, nicht zweimal abrechnen (vgl. auch für die Parallelbestimmungen in der GOÄ: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 2 C 19.16 - Buchholz 239.1 § 33 BeamtVG Nr. 2 Rn. 26 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 6 ff. m.w.N.).

    Vielmehr kommt es hierfür darauf an, ob sie nach ihrem technischen Ablauf oder anderen für die Leistungserbringung bestimmenden (methodischen) Faktoren notwendiger- oder typischerweise anfällt, um diese Zielleistung erbringen zu können und damit für diese eine unerlässliche Voraussetzung ("Conditio sine qua non") ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 9; Clausen, in: Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, 1. Aufl. 2019 § 4 GOZ Rn. 36; Liebold/Raff/Wissing, DER Kommentar BEMA/GOZ, 2020, § 4 GOZ Rn. 4 und 7; Sandvoß, ArztR 2005, 228).

  • BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

    Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten

    b) Eine unbesehene Übertragung dieser besonderen Gebührenkonstellation auf andere Verrichtungen und Techniken, die im Zusammenhang mit Operationen aus dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses stehen und die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen nicht bekannt waren, kommt nicht in Betracht, weil sie nicht dazu führen darf, dass die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach dem für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6).

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10; vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252; BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

    Kein Geld für teuren Lasereinsatz bei Augen-Operation gegen Grauen Star

    Will man im Einzelnen prüfen, ob verschiedene ärztliche Leistungen Bestandteile einer anderen Leistung sind, damit eine doppelte Honorierung vermieden wird, muss man zuvor Klarheit über den jeweiligen Leistungsumfang gewinnen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008, Az. III ZR 239/07, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
  • BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20

    Keine Extragebühr für Femtosekundenlasereinsatz bei Operation des Grauen Stars

    Durch das Zielleistungsprinzip wird somit gewährleistet, dass ein und dieselbe ärztliche Leistung, die zugleich Bestandteil einer vom behandelnden Arzt gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abgerechnet wird (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2004 aaO S. 143, 145, 152 f; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05, NJW-RR 2006, 919 Rn. 6; vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07, BGHZ 177, 43 Rn. 6 und vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 7, 10).
  • VGH Bayern, 10.01.2023 - 24 B 22.1769

    Beihilfe, Zielleistungsprinzip, Kontrolle nach chirurgischem Eingriff als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 6) kommt dem Zielleistungsprinzip, das ebenfalls in § 4 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) i. d. F. der Bek.

    Auch aus der sehr differenzierten punktmäßigen Bewertung wird deutlich, dass der Verordnungsgeber bei der Beschreibung der verschiedenen Leistungen ein typisches Bild vor Augen hatte, zu dem nach den Kenntnissen medizinischer Wissenschaft und Praxis ("Methode") ein bestimmter Umfang von Einzelverrichtungen gehört (BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 3 BV 14.2504

    Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik

    Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbstständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 6).

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbstständig ist, nicht zu honorieren (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 7).

    Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 8).

    Das Zielleistungsprinzip allein kann aber nicht dafür in Anspruch genommen werden, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

    Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das Zielleistungsprinzip allein nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

    Die Frage also, ob im Sinn des § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ und des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

    Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

  • VGH Bayern, 01.02.2010 - 14 B 08.219

    Zum Verhältnis der Nr. 2730 der Anlage zur GOÄ zu Nr. 901 GOZ

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

    Die Frage also, ob im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

    Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2 GOZ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

  • VG Stuttgart, 22.07.2015 - 12 K 3992/13

    Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien -

    Dies ergibt sich daraus, dass der Verordnungsgeber in Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Bestimmungen von "typischen" operativen Leistungen spricht und in Satz 2 bezüglich der Einzelschritte die mangelnde Berechenbarkeit davon abhängig macht, dass sie "methodisch" notwendige Bestandteile der Zielleistung sind" (vgl. auch BGH, Urt. v. 05.06.2008 - III ZR 239/07 - NJW-RR 2008, 1278; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.2011 - 2 S 595/10 - juris).
  • VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 8 K 13.12

    Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese

    Daraus folgt zugleich, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07; VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren ( BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 m.w.N.).

    Deshalb ist aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen im zeitlichen Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen Leistungen als unselbständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (BGH vom 5.6.2008 - III ZR 239/07, m.w.N.).

    Dabei ist - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - ein abstrakt-genereller Maßstab zugrunde zu legen (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07; VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

  • BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20

    Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung

  • VG Münster, 29.11.2018 - 5 K 2163/18

    Femtosekundenlaser

  • BVerwG, 19.10.2017 - 2 C 19.16

    Arztkosten; Beamter; Beihilferecht; Dienstunfall; Erstattung; Fürsorgepflicht;

  • BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 11.19

    Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

  • OLG Braunschweig, 05.04.2018 - 11 U 37/17

    Gleichwertigkeit der intensitätsmodulierten Strahlentherapie und der

  • BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 8.19

    Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

  • AG Köln, 26.01.2022 - 146 C 92/20

    Ziff. 1345 GOÄ Ziff. 5855 GOÄ Astigmatismus-Korrektur Hornhautverkrümmung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung

  • AG Köln, 20.01.2021 - 118 C 445/19

    Wann ist eine Behandlung medizinisch notwendig, sodass ein privater

  • AG Köln, 26.05.2021 - 146 C 108/20
  • AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19
  • AG Wesel, 18.07.2019 - 5 C 259/18
  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.3939

    Abrechnung von Leistungen der Nrn. 2083 und 2257 GOÄ neben 2191 GOÄ

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 2 S 1903/12

    Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

  • VG München, 03.03.2020 - M 17 K 18.2444

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen - Analogberechnung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 2 S 595/10

    GOÄ 1982 Ziffer 2119 ist Bestandteil von GOÄ 1982 Ziffer 2144

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

    Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung

  • LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
  • AG Heidelberg, 22.05.2019 - 30 C 112/18

    Augenärzte rechnen Femtosekundenlaserbehandlung bei Grauem Star fehlerhaft zu

  • SG Berlin, 23.10.2019 - S 83 KA 43/19

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnung der Neurolyse

  • VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 B 09.207

    Operativer Eingriff zur Dekompression einer oder mehrerer Nervenwurzeln (GOÄ Nr.

  • LG Gießen, 17.11.2011 - 1 S 363/09
  • AG Essen, 02.11.2009 - 20 C 23/09

    Bestehen eines Honoraranspruchs aus abgetretenem Recht; Selbstständige

  • LG Gießen, 29.09.2011 - 1 S 363/09

    Ärztliche Gebühren bei einer Kieferoperation nach Schlössmann; Ärztliche Gebühren

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 167/10

    Klagefrist - tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids - Formverstoß seitens

  • LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

    Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im

  • SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08

    Krankenversicherung

  • VG München, 07.06.2021 - M 17 K 19.2737

    Beihilfe, Schulteroperation, Analogleistung, Zielleistungsprinzip, Analoge

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 440/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung

  • VG Stuttgart, 28.10.2013 - 12 K 63/13

    Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion;

  • VG Stuttgart, 29.11.2012 - 12 K 3019/12

    Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

  • LG Osnabrück, 04.05.2012 - 2 S 418/11

    Ärztliches Gebührenrecht: Mehrfache Abrechnung der einschlägigen Gebührenziffer

  • VG München, 08.07.2021 - M 17 K 19.2673

    Beihilfe, Hallux valgus, GOÄ-Nr. 2135 für den komplexen Weichteileingriff am

  • VG Stuttgart, 14.08.2014 - 3 K 2644/14

    Zur besonderen Berechnung operativer Leistungen nach der GOÄ

  • VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00010

    Zielleistungsprinzip; Abrechnung von Leistungen der Nr. 2083 GOÄ neben Nr. 2191

  • VG Stuttgart, 06.11.2013 - 12 K 4437/12

    Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

  • AG Köln, 05.09.2011 - 144 C 148/11

    Voraussetzungen für die Abrechnung einer Gebühr nach Ziffer 5733A GOÄ

  • AG Essen, 12.08.2008 - 134 C 29/08

    Abrechnungsfähigkeit von Einzelposten bei der Krankenversicherung; Eröffnung und

  • AG Reutlingen, 14.07.2020 - 11 C 329/19

    Katarakt-Augenerkrankung - Femtosekundenlasereinsatz

  • VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1317

    Abrechenbarkeit der Eingliederung von Klebebrackets und Teilbogen gemäß Nr. 6100

  • AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19
  • AG Springe, 10.01.2019 - 4 C 70/16
  • VG München, 23.12.2021 - M 17 K 19.6109

    Beihilfe, Aufbau des Alveolarfortsatzes nach der Entfernung eines Zahnes,

  • AG Bergheim, 02.03.2021 - 24 C 304/18
  • AG Dinslaken, 10.10.2018 - 30 C 180/17
  • LG Landshut, 04.10.2018 - 72 O 291/16

    Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage

  • AG Bückeburg, 14.11.2008 - 31 C 171/07
  • AG Rheine, 28.11.2019 - 14 C 163/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht