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   BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07   

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BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermeidung einer doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen als Grenze des gebührenrechtlichen Zielleistungsprinzips; Beurteilung einzelner ärztlicher Leistungen als methodisch notwendige Bestandteile einer Zielleistung aufgrund der Notwendigkeit der Leistungen nach den ...

  • Judicialis

    GOÄ § 4 Abs. 2a; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2997; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2975; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3013; ... ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3126; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2583; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2802

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbständige Abrechenbarkeit von Gebührenpositionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Zielleistungsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation

  • IWW (Kurzinformation)

    Zielleistung: Die Schauplätze wechseln

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung zum Zielleistungsprinzip, GÖA

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zielleistungen: Mit guter Dokumentation können Operateure mehr abrechnen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zielleistung bei Thorax-OP

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zielleistung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    "... als selbstständige Leistung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 43
  • NJW-RR 2008, 1278
  • MDR 2008, 963
  • VersR 2008, 1538
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

    Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten

    b) Eine unbesehene Übertragung dieser besonderen Gebührenkonstellation auf andere Verrichtungen und Techniken, die im Zusammenhang mit Operationen aus dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses stehen und die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen nicht bekannt waren, kommt nicht in Betracht, weil sie nicht dazu führen darf, dass die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach dem für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6).

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10; vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252; BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

    Kein Geld für teuren Lasereinsatz bei Augen-Operation gegen Grauen Star

    Will man im Einzelnen prüfen, ob verschiedene ärztliche Leistungen Bestandteile einer anderen Leistung sind, damit eine doppelte Honorierung vermieden wird, muss man zuvor Klarheit über den jeweiligen Leistungsumfang gewinnen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008, Az. III ZR 239/07, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 3 BV 14.2504

    Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik

    Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbstständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 6).

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbstständig ist, nicht zu honorieren (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 7).

    Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 8).

    Das Zielleistungsprinzip allein kann aber nicht dafür in Anspruch genommen werden, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

    Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das Zielleistungsprinzip allein nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

    Die Frage also, ob im Sinn des § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ und des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

    Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

  • VGH Bayern, 01.02.2010 - 14 B 08.219

    Zum Verhältnis der Nr. 2730 der Anlage zur GOÄ zu Nr. 901 GOZ

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

    Die Frage also, ob im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

    Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2 GOZ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

  • VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 8 K 13.12

    Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese

    Daraus folgt zugleich, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07; VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren ( BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 m.w.N.).

    Deshalb ist aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen im zeitlichen Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen Leistungen als unselbständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (BGH vom 5.6.2008 - III ZR 239/07, m.w.N.).

    Dabei ist - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - ein abstrakt-genereller Maßstab zugrunde zu legen (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07; VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

  • VG Münster, 29.11.2018 - 5 K 2163/18

    Femtosekundenlaser

    vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 -, juris, Rn. 6.

    vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 -, juris, Rn. 14.

  • VG Stuttgart, 22.07.2015 - 12 K 3992/13

    Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien -

    Dies ergibt sich daraus, dass der Verordnungsgeber in Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Bestimmungen von "typischen" operativen Leistungen spricht und in Satz 2 bezüglich der Einzelschritte die mangelnde Berechenbarkeit davon abhängig macht, dass sie "methodisch" notwendige Bestandteile der Zielleistung sind" (vgl. auch BGH, Urt. v. 05.06.2008 - III ZR 239/07 - NJW-RR 2008, 1278; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.2011 - 2 S 595/10 - juris).
  • AG Köln, 20.01.2021 - 118 C 445/19

    Wann ist eine Behandlung medizinisch notwendig, sodass ein privater

    Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07, NJW-RR 2008, 1278, 1279).

    Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne Weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07, NJW-RR 2008, 1278, 1279 f.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbstständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendigen Bestandteile anzusehen sind (BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07, NJW-RR 2008, 1278, 1279 f.).

  • BVerwG, 19.10.2017 - 2 C 19.16

    Arztkosten; Beamter; Beihilferecht; Dienstunfall; Erstattung; Fürsorgepflicht;

    In seinem Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - (BGHZ 177, 43 Rn. 6 ff.) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zusammenfassend ausgeführt:.
  • OLG Braunschweig, 05.04.2018 - 11 U 37/17

    Gleichwertigkeit der intensitätsmodulierten Strahlentherapie und der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung

  • AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19
  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.3939

    Abrechnung von Leistungen der Nrn. 2083 und 2257 GOÄ neben 2191 GOÄ

  • AG Wesel, 18.07.2019 - 5 C 259/18
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 2 S 1903/12

    Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 2 S 595/10

    GOÄ 1982 Ziffer 2119 ist Bestandteil von GOÄ 1982 Ziffer 2144

  • SG Berlin, 23.10.2019 - S 83 KA 43/19

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnung der Neurolyse

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

    Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung

  • AG Heidelberg, 22.05.2019 - 30 C 112/18

    Augenärzte rechnen Femtosekundenlaserbehandlung bei Grauem Star fehlerhaft zu

  • VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 B 09.207

    Operativer Eingriff zur Dekompression einer oder mehrerer Nervenwurzeln (GOÄ Nr.

  • VG München, 03.03.2020 - M 17 K 18.2444

    Schwellenwertüberschreitung, Hoher Zeitaufwand, zahnärztliche Leistungen,

  • LG Gießen, 17.11.2011 - 1 S 363/09
  • LG Gießen, 29.09.2011 - 1 S 363/09

    Ärztliche Gebühren bei einer Kieferoperation nach Schlössmann; Ärztliche Gebühren

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 167/10

    Klagefrist - tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids - Formverstoß seitens

  • AG Essen, 02.11.2009 - 20 C 23/09

    Bestehen eines Honoraranspruchs aus abgetretenem Recht; Selbstständige

  • SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08

    Krankenversicherung

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 440/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung

  • LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

    Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im

  • VG Stuttgart, 28.10.2013 - 12 K 63/13

    Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion;

  • VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00010

    Zielleistungsprinzip; Abrechnung von Leistungen der Nr. 2083 GOÄ neben Nr. 2191

  • VG Stuttgart, 29.11.2012 - 12 K 3019/12

    Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

  • LG Osnabrück, 04.05.2012 - 2 S 418/11

    Ärztliches Gebührenrecht: Mehrfache Abrechnung der einschlägigen Gebührenziffer

  • VG Stuttgart, 14.08.2014 - 3 K 2644/14

    Zur besonderen Berechnung operativer Leistungen nach der GOÄ

  • VG Stuttgart, 06.11.2013 - 12 K 4437/12

    Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

  • AG Köln, 05.09.2011 - 144 C 148/11

    Voraussetzungen für die Abrechnung einer Gebühr nach Ziffer 5733A GOÄ

  • AG Essen, 12.08.2008 - 134 C 29/08

    Abrechnungsfähigkeit von Einzelposten bei der Krankenversicherung; Eröffnung und

  • LG Landshut, 04.10.2018 - 72 O 291/16

    Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage

  • AG Bückeburg, 14.11.2008 - 31 C 171/07
  • AG Alzey, 01.04.2010 - 23 C 38/08
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