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   BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07   

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BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - III ZR 239/07 (https://dejure.org/2008,1135)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermeidung einer doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen als Grenze des gebührenrechtlichen Zielleistungsprinzips; Beurteilung einzelner ärztlicher Leistungen als methodisch notwendige Bestandteile einer Zielleistung aufgrund der Notwendigkeit der Leistungen nach den ...

  • Judicialis

    GOÄ § 4 Abs. 2a; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2997; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2975; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3013; ... ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 3126; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2583; ; GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2802

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GOÄ § 4; GOÄ-Gebührenverzeichnis Nr. 2997; GOÄ-Gebührenverzeichnis Nr. 2975; GOÄ-Gebührenverzeichnis Nr. 3013; GOÄ-Gebührenve... rzeichnis Nr. 3126; GOÄ-Gebührenverzeichnis Nr. 2583; GOÄ-Gebührenverzeichnis Nr. 2802
    Zweck und Grenzen des Zielleistungsprinzips bei operativen Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbständige Abrechenbarkeit von Gebührenpositionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Zielleistungsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation

  • IWW (Kurzinformation)

    Zielleistung: Die Schauplätze wechseln

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung zum Zielleistungsprinzip, GÖA

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zielleistungen: Mit guter Dokumentation können Operateure mehr abrechnen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zielleistungsprinzip dient allein der Vermeidung der doppelten Honorierung ärztlicher Leistungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zielleistung bei Thorax-OP

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zielleistung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    "... als selbstständige Leistung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 43
  • NJW-RR 2008, 1278
  • MDR 2008, 963
  • VersR 2008, 1538
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 217/05

    Abrechnung einer Hallux valgus-Operation

    Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
    Vielmehr sind bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks dieser Bestimmungen vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 159, 142 und vom 16. März 2006 III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919).

    Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 13. Mai 2004 (BGHZ 159, 142, 143 f) und vom 16. März 2006 (III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919 Rn. 6) entschieden hat, ist für die Frage, welche von mehreren gleichzeitig oder im Zusammenhang erbrachten Leistungen selbständig berechnungsfähig sind, neben Berechnungsbestimmungen im Gebührenverzeichnis selbst vor allem § 4 Abs. 2a GOÄ in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) in den Blick zu nehmen.

    Dies gilt - für den operativen Bereich - etwa für eine Komplexleistung wie in Nr. 2757 im Verhältnis zu Nr. 2260 (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 159, 142, 144 f), für die Komplexleistung in Nr. 2297 im Verhältnis zu den Nummern 2295 und 2296 (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006 aaO S. 919 f Rn. 7) oder wie im vorliegenden Fall im Verhältnis der Komplexleistung in Nr. 2997 zu den Leistungen in den Nummern 2995 und 2996.

    Dass einem einheitlichen Behandlungsgeschehen auch mehrere Zielleistungen zugrunde liegen können, ist nach der jeweiligen Leistungslegende ebenfalls möglich (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006 aaO S. 920 Rn. 10).

  • BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

    Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

    Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
    Vielmehr sind bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks dieser Bestimmungen vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 159, 142 und vom 16. März 2006 III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919).

    Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 13. Mai 2004 (BGHZ 159, 142, 143 f) und vom 16. März 2006 (III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919 Rn. 6) entschieden hat, ist für die Frage, welche von mehreren gleichzeitig oder im Zusammenhang erbrachten Leistungen selbständig berechnungsfähig sind, neben Berechnungsbestimmungen im Gebührenverzeichnis selbst vor allem § 4 Abs. 2a GOÄ in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) in den Blick zu nehmen.

    Dies gilt - für den operativen Bereich - etwa für eine Komplexleistung wie in Nr. 2757 im Verhältnis zu Nr. 2260 (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 159, 142, 144 f), für die Komplexleistung in Nr. 2297 im Verhältnis zu den Nummern 2295 und 2296 (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2006 aaO S. 919 f Rn. 7) oder wie im vorliegenden Fall im Verhältnis der Komplexleistung in Nr. 2997 zu den Leistungen in den Nummern 2995 und 2996.

    Es stellt keine für eine selbständige Abrechenbarkeit hinreichende eigenständige Indikation dar, wenn der betreffende Nerv im Zuge der Erbringung der (anderen) Zielleistung geschont und seine Verletzung verhindert werden soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 142, 145 f).

  • BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06

    Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts;

    Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
    Es hat darüber hinaus - im Rahmen seiner Analyse des Senatsurteils vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 23; insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252) - zum Ausdruck gebracht, im vorliegenden Fall liege nicht die Besonderheit vor, dass die streitigen Abrechnungen ein anderes Zielgebiet beträfen.
  • BVerwG, 21.09.1995 - 2 C 33.94

    Beamtenrecht: Beihilfe für mehrere Gebührenziffern betreffende Wurzelbehandlung

    Auszug aus BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
    Dabei hat der Richter - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - einen abstrakt-generellen Maßstab zugrunde zu legen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. September 1995 - 2 C 33/94 - juris Rn. 14-16), ehe er das hieraus gewonnene Ergebnis auf den konkreten Fall anwendet.
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 7.19

    Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines

    Der Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kommt eine klare abrechnungstechnische Bedeutung zu, die unmittelbar einleuchtet: Der Zahnarzt darf eine Leistung, die sich mit dem Inhalt einer von ihm gleichfalls vorgenommenen anderen Leistung überschneidet, nicht zweimal abrechnen (vgl. auch für die Parallelbestimmungen in der GOÄ: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 2 C 19.16 - Buchholz 239.1 § 33 BeamtVG Nr. 2 Rn. 26 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 6 ff. m.w.N.).

    Vielmehr kommt es hierfür darauf an, ob sie nach ihrem technischen Ablauf oder anderen für die Leistungserbringung bestimmenden (methodischen) Faktoren notwendiger- oder typischerweise anfällt, um diese Zielleistung erbringen zu können und damit für diese eine unerlässliche Voraussetzung ("Conditio sine qua non") ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 Rn. 9; Clausen, in: Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, 1. Aufl. 2019 § 4 GOZ Rn. 36; Liebold/Raff/Wissing, DER Kommentar BEMA/GOZ, 2020, § 4 GOZ Rn. 4 und 7; Sandvoß, ArztR 2005, 228).

  • BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

    Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten

    b) Eine unbesehene Übertragung dieser besonderen Gebührenkonstellation auf andere Verrichtungen und Techniken, die im Zusammenhang mit Operationen aus dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses stehen und die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen nicht bekannt waren, kommt nicht in Betracht, weil sie nicht dazu führen darf, dass die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach dem für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6).

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10; vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252; BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

    Lasern beim Grauen Star - und die Zahlung der Krankenversicherung

    Will man im Einzelnen prüfen, ob verschiedene ärztliche Leistungen Bestandteile einer anderen Leistung sind, damit eine doppelte Honorierung vermieden wird, muss man zuvor Klarheit über den jeweiligen Leistungsumfang gewinnen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008, Az. III ZR 239/07, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
  • BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20

    A) Zur Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers nach Nummer 1375 des

    Durch das Zielleistungsprinzip wird somit gewährleistet, dass ein und dieselbe ärztliche Leistung, die zugleich Bestandteil einer vom behandelnden Arzt gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abgerechnet wird (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2004 aaO S. 143, 145, 152 f; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05, NJW-RR 2006, 919 Rn. 6; vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07, BGHZ 177, 43 Rn. 6 und vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 7, 10).
  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 3 BV 14.2504

    Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik

    Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbstständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 6).

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbstständig ist, nicht zu honorieren (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 7).

    Daran wird deutlich, dass es einer genaueren Betrachtung der Reichweite jeder in Rede stehenden Gebührenposition bedarf und aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen in zeitlichem Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen ist, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen als unselbstständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 8).

    Das Zielleistungsprinzip allein kann aber nicht dafür in Anspruch genommen werden, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

    Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das Zielleistungsprinzip allein nicht dafür in Anspruch genommen werden kann, vom Verordnungsgeber als selbstständig angesehene Leistungen zum Bestandteil einer anderen Leistung zu machen (vgl. BGH, U. v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 01.02.2010 - 14 B 08.219

    Zum Verhältnis der Nr. 2730 der Anlage zur GOÄ zu Nr. 901 GOZ

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

    Die Frage also, ob im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

    Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2 GOZ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren (BGH vom 5.6.2008 BGHZ 177, 43 m.w.N.).

    Die Frage also, ob im Sinn des § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ und des Absatzes 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts L des Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte einzelne Leistungen methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, kann nicht danach beantwortet werden, ob sie im konkreten Einzelfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig sind, damit die Zielleistung erbracht werden kann (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. m.w.N.).

    Geben unterschiedliche Gebührenpositionen, die ihrer Legende nach durch den Arzt erfüllt worden sind, keine näheren Hinweise über ihr Verhältnis zueinander, ist zu prüfen, ob es sich um jeweils selbständige Leistungen handelt oder ob eine oder mehrere von ihnen als Zielleistung und die anderen als deren methodisch notwendige Bestandteile anzusehen sind (vgl. BGH vom 5.6.2008 a.a.O.).

    Es ist somit bei Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenpositionen zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen (BGH vom 5.6.2008 a.a.O. in Fortführung von BGH vom 16.3.2006 a.a.O. und von BGH vom 13.5.2004 BGHZ 159, 142).

  • VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 8 K 13.12

    Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese

    Daraus folgt zugleich, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07; VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

    Nur dieser Grund rechtfertigt es, eine erbrachte Leistung, soweit sie selbständig ist, nicht zu honorieren ( BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07 m.w.N.).

    Deshalb ist aus dem Umstand, dass nach ärztlicher Kunst verschiedene Leistungen im zeitlichen Zusammenhang zu erbringen sind, nicht ohne weiteres zu schließen, es liege nur eine Zielleistung vor, im Verhältnis zu der sich die anderen Leistungen als unselbständige Hilfs- oder Begleitverrichtungen darstellten (BGH vom 5.6.2008 - III ZR 239/07, m.w.N.).

    Dabei ist - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - ein abstrakt-genereller Maßstab zugrunde zu legen (vgl. BGH, U.v. 5.6.2008 - III ZR 239/07; VGH Mannheim, Urt. v. 4.2.3013 - 2 S 1903/12).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23

    Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts

    Da im Fall des Klägers überdies eine medizinische Indikation vorgelegen habe und die Leistung nicht nur deshalb erbracht worden sei, um bei Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen, sei von einer selbständigen Leistung im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 -) auszugehen.

    Dies stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Maßnahmen, die ohne eigene medizinische Indikation durchgeführt würden, um benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen, nicht gesondert berechnungsfähig seien (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 - juris Rn. 14).

    Der hinter dieser Regelung stehende Gedanke leuchtet unmittelbar ein: Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 05.03.2021 - 5 C 8.19 - juris Rn. 16 zu der entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 GOZ; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.02.2013 - 2 S 1903/12 - juris Rn. 17 und vom 17.2.2011 - 2 S 595/10 - juris Rn. 18).

    Hieraus sowie aus der sehr differenzierten punktmäßigen Bewertung wird deutlich, dass der Verordnungsgeber bei der Beschreibung der verschiedenen Leistungen ein typisches Bild vor Augen hatte, zu dem nach den Kenntnissen medizinischer Wissenschaft und Praxis ("Methode") ein bestimmter Umfang von Einzelverrichtungen gehört (zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 239/07 - BGHZ 177, 43, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 05.03.2021 - 5 C 8.19 - juris Rn. 18 zu § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 GOZ; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.02.2013 - 2 S 1903/12 - juris Rn. 18 und vom 17.2.2011 - 2 S 595/10 - juris Rn. 19).

  • BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20

    Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung

    Durch das Zielleistungsprinzip wird somit gewährleistet, dass ein und dieselbe ärztliche Leistung, die zugleich Bestandteil einer vom behandelnden Arzt gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abgerechnet wird (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2004 aaO S. 143, 145, 152 f; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05, NJW-RR 2006, 919 Rn. 6; vom 5. Juni 2008 - III ZR 239/07, BGHZ 177, 43 Rn. 6 und vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 7, 10).
  • VG Stuttgart, 22.07.2015 - 12 K 3992/13

    Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien -

  • BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 11.19

    Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

  • VG Münster, 29.11.2018 - 5 K 2163/18

    Femtosekundenlaser

  • AG Köln, 26.01.2022 - 146 C 92/20

    Ziff. 1345 GOÄ Ziff. 5855 GOÄ Astigmatismus-Korrektur Hornhautverkrümmung

  • BVerwG, 05.03.2021 - 5 C 8.19

    Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

  • AG Köln, 20.01.2021 - 118 C 445/19

    Einsatz Femtosekundenlaser bei Katarakt-Operation an Auge - Kostenersatz

  • BVerwG, 19.10.2017 - 2 C 19.16

    Arztkosten; Beamter; Beihilferecht; Dienstunfall; Erstattung; Fürsorgepflicht;

  • AG Köln, 26.05.2021 - 146 C 108/20
  • AG Köln, 26.08.2020 - 146 C 192/19
  • OLG Braunschweig, 05.04.2018 - 11 U 37/17

    Umfang der Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für

  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.3939

    Abrechnung von Leistungen der Nrn. 2083 und 2257 GOÄ neben 2191 GOÄ

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung

  • AG Wesel, 18.07.2019 - 5 C 259/18
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 2 S 1903/12

    Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 2 S 595/10

    GOÄ 1982 Ziffer 2119 ist Bestandteil von GOÄ 1982 Ziffer 2144

  • VG München, 03.03.2020 - M 17 K 18.2444

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen - Analogberechnung

  • VGH Bayern, 10.01.2023 - 24 B 22.1769

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlung: Keine gleichzeitige Abrechnung von

  • LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19

    Abrechenbarkeit Femtosekundenlasereinsatz

  • VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 B 09.207

    Operativer Eingriff zur Dekompression einer oder mehrerer Nervenwurzeln (GOÄ Nr.

  • SG Berlin, 23.10.2019 - S 83 KA 43/19

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Abrechnung der Neurolyse

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

    Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung

  • LG Gießen, 17.11.2011 - 1 S 363/09
  • AG Essen, 02.11.2009 - 20 C 23/09

    Bestehen eines Honoraranspruchs aus abgetretenem Recht; Selbstständige

  • AG Heidelberg, 22.05.2019 - 30 C 112/18

    Femtosekundenlaserbehandlung bei Operation von Grauen Star - Gebührenerstattung

  • LG Gießen, 29.09.2011 - 1 S 363/09

    Ärztliche Gebühren bei einer Kieferoperation nach Schlössmann; Ärztliche Gebühren

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 167/10

    Klagefrist - tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids - Formverstoß seitens

  • SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08

    Krankenversicherung

  • VG München, 07.06.2021 - M 17 K 19.2737

    Beihilfe, Schulteroperation, Analogleistung, Zielleistungsprinzip, Analoge

  • LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

    Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im

  • AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19

    PKV - Erstattung Behandlungskosten für Katarakt-OP

  • VG Stuttgart, 28.10.2013 - 12 K 63/13

    Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion;

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 440/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung

  • VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1317

    Abrechenbarkeit der Eingliederung von Klebebrackets und Teilbogen gemäß Nr. 6100

  • AG Ravensburg, 28.02.2019 - 5 C 60/19
  • LG Osnabrück, 04.05.2012 - 2 S 418/11

    Ärztliches Gebührenrecht: Mehrfache Abrechnung der einschlägigen Gebührenziffer

  • VG Stuttgart, 29.11.2012 - 12 K 3019/12

    Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

  • VG München, 08.07.2021 - M 17 K 19.2673

    Beihilfe, Hallux valgus, GOÄ-Nr. 2135 für den komplexen Weichteileingriff am

  • VG Stuttgart, 06.11.2013 - 12 K 4437/12

    Ansatz von GOÄ 1982 Nr 2402 bei einer Probeexzision während einer Operation

  • VG Stuttgart, 14.08.2014 - 3 K 2644/14

    Zur besonderen Berechnung operativer Leistungen nach der GOÄ

  • VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00010

    Zielleistungsprinzip; Abrechnung von Leistungen der Nr. 2083 GOÄ neben Nr. 2191

  • AG Essen, 12.08.2008 - 134 C 29/08

    Abrechnungsfähigkeit von Einzelposten bei der Krankenversicherung; Eröffnung und

  • VG München, 23.12.2021 - M 17 K 19.6109

    Beihilfe, Aufbau des Alveolarfortsatzes nach der Entfernung eines Zahnes,

  • AG Köln, 05.09.2011 - 144 C 148/11

    Voraussetzungen für die Abrechnung einer Gebühr nach Ziffer 5733A GOÄ

  • AG Reutlingen, 14.07.2020 - 11 C 329/19

    Katarakt-Augenerkrankung - Femtosekundenlasereinsatz

  • AG Springe, 10.01.2019 - 4 C 70/16

    Krankheitskostenvollversicherung - Kostenersatz für Laser-assistierte

  • LG Landshut, 04.10.2018 - 72 O 291/16

    Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage

  • AG Dinslaken, 10.10.2018 - 30 C 180/17

    Private Krankenversicherung - Femtosekundenlaser Operation

  • AG Bückeburg, 14.11.2008 - 31 C 171/07
  • AG Bergheim, 02.03.2021 - 24 C 304/18

    Katarakt-Operation - Femtosekundenlaseroperation - Operationskosten

  • AG Rheine, 28.11.2019 - 14 C 163/19

    Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung

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