Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2008 - IX ZA 7/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1123
  • NZI 2008, 507
  • BB 2008, 2094



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08  
    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung von der weiteren, im Gesetz gerade nicht vorgesehenen Voraussetzung einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten abhängig würde (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, NZI 2009, 481, 482 Rn. 14; im Ergebnis ebenso bereits BGH, Beschl. v. 5. Juni 2008 - IX ZA 7/08, NZI 2008, 507 Rn. 3).
  • BGH, 08.01.2009 - IX ZB 95/08  

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung der

    Daneben statuiert § 4c Nr. 4 Halbs. 2 InsO durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 InsO in der zweiten Alternative besteht (BGH, Beschl. v. 5. Juni 2008 - IX ZA 7/08, ZInsO 2008, 736 Rn. 3).
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