Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8852
BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06 (https://dejure.org/2008,8852)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - IX ZB 119/06 (https://dejure.org/2008,8852)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - IX ZB 119/06 (https://dejure.org/2008,8852)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Voraussetzung für die Versagung einer Restschuldbefreiung; Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZB 183/07

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtanzeige des pfändbaren Einkommens

    Bei Begehung eines der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO entgegenstehenden Obliegenheitsverstoßes ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die nach Ende des Schlusstermins erfolgte Angabe der tatsächlich erzielten Einnahmen und deren Abführung den Verstoß nicht zu heilen vermag (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97; Beschl. v. 24. April 2008 - IX ZB 115/06; v. 5. Juni 2008 - IX ZB 119/06).
  • BGH, 19.02.2009 - IX ZA 54/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZVI 2006, 258, 259; v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97; v. 5. Juni 2008 - IX ZB 119/06, n.v.) geklärt.
  • LG Stuttgart, 27.08.2009 - 19 T 214/09

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der

    Auch nach FK-InsO/Ahrens, 5. Auflage 2009, § 296 Rn. 14 kommt dem Schuldner die Wiedergutmachung einer Obliegenheitsverletzung im Einklang mit der Rechtsprechung zu § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO , wonach die nach Ende des Schlusstermins erfolgte Angabe der tatsächlich erzielten Einnahmen und deren Abführung den Verstoß nicht zu heilen vermag (BGH, a.a.O.; Beschluss vom 07.12.2006, IX ZB 11/06 ; Beschluss vom 24.04.2008, IX ZB 115/06 ; Beschluss vom 05.06.2008, IX ZB 119/06 ), nur zustatten, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, bevor ein Versagungsantrag gestellt wurde.
  • LG Ulm, 09.11.2009 - 3 T 28/08

    Restschuldbefreiung ist wegen Verletzung von Auskunftspflichten und

    Soweit der Schuldner Auskünfte nach Ende des Schlusstermins dem Insolvenzverwalter erteilt hat, führt dies nicht zur Heilung des Verstoßes gegen seine Mitwirkungspflichten ( BGH, Beschluss vom 05.06.2008, Az.: IX ZB 119/06 , zitiert nach [...]).
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