Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3937
BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08 (https://dejure.org/2009,3937)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2009 - V ZR 117/08 (https://dejure.org/2009,3937)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - V ZR 117/08 (https://dejure.org/2009,3937)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    SachenRBerG §§ 2, 116; BGB § 917
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Begründung einer Dienstbarkeit nach § 116 SachenRBerG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der zu duldenden Nutzung eines Grundstücks durch den Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks; Duldung der Benutzung eines Grundstücks i.R.e. Anspruchs auf Einräumung einer Dienstbarkeit; Kriterium der Freizeitnutzung für Grundstücke i.S.d. § 116 ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freizeitgrundstück; Erholungsnutzungsvertrag; Dienstbarkeit; Waldgrundstück; Jagdhütte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang eines Notwegerechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 445
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen

    Für die zur Erholung und Freizeitgestaltung genutzten Grundstücke (die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG bezeichnete Fallgruppe) hat der Senat entschieden, dass die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG am dienenden Grundstück nicht verlangt werden kann, wenn das herrschende Grundstück am 2. Oktober 1990 zu Freizeitzwecken genutzt wurde (Senat, Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 9; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12

    Grunddienstbarkeit: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit für ein im

    § 116 SachenRBerG ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG auf für Freizeitzwecke genutzte Grundstücke nicht anwendbar (BGH NJW-RR 2006, 1160; NJW-RR 2010, 445).

    Für die Beurteilung, ob eine solche die Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ausschließende Nutzung vorliegt, sind nicht die Verhältnisse des dienenden Wegegrundstückes maßgeblich, sondern die des "herrschenden" Grundstücks bei Ablauf des 2. Oktober 1990 (BGH NJW-RR 2010, 445 f.).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2013 - 2 U 103/12

    Streit um die Nutzung eines Golfplatzes

    Zwar entfällt das Recht bereits, wenn ein Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit besteht (BGHZ 79, 201, 207; entsprechend besteht ein Recht aus § 986 BGB bereits dann, wenn nur ein Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit besteht, BGH NJW-RR 2010, 445 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit

    Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht verlangt werden könne, wenn das herrschende Grundstück am 2. Oktober 1990 zu Freizeitzwecken genutzt wurde (BGH NJW-RR 2006, 1160; NJW-RR 2010, 445).
  • LG Potsdam, 08.10.2010 - 10 S 1/10

    Anwendungsbereich der Sachenrechtsbereinigung: Mitbenutzung eines fremden Weges

    Der Bundesgerichtshof hat zwar durch Urteile vom 5.06.2009 (V ZR 117/08 - Jagdhütte im Waldgründstück) und 5.05.2006 (V ZR 139/05 - Zugang zum Bootssteg bei gepachteter Seefläche) den Anwendungsbereich der SachenRBerG im Ergebnis verneint.
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