Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17270
BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11 (https://dejure.org/2012,17270)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - VI ZB 76/11 (https://dejure.org/2012,17270)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - VI ZB 76/11 (https://dejure.org/2012,17270)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes einer Frist und zum stillschweigenden Wiedereinsetzungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung; Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle im Zusammenhang mit der Einlegung eines Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
    Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung; Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle im Zusammenhang mit der Einlegung eines Rechtsmittels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Fristverlängerung: Was muss kontrolliert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reaktionsmöglichkeit bei Fristablauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 239
  • NJW-RR 2012, 1206
  • MDR 2012, 990
  • FamRZ 2012, 1379
  • VersR 2013, 645
  • DB 2012, 1623
  • AnwBl 2012, 847
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 57/11

    Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, jedoch wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO; siehe BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, BeckRS 2012, 14910 Rn. 4; vom 23. März 2011 - VII ZB 128/09, NJW 2011, 1679 Rn. 9; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    Dazu ist aber erforderlich, dass der Rechtsmittelführer zumindest eine Versäumung der Begründungsfrist für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - XI ZB 4/05, aaO Rn. 14; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 8).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6 jeweils mwN).

    Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbständige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 f. jeweils mwN).

  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder

    Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 6; vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6).

    Denn die sorgfältige Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung durch den Rechtsanwalt schließt stets auch die selbstständige Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit mit ein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 .f.).

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, VersR 1991, 1269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637; vom 6. Februar 2007 - VI ZB 41/06, VersR 2007, 858 Rn. 6; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 8).
  • LG Göttingen, 11.12.2013 - 5 S 53/12
    Der Rechtsanwalt hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206, 1207, zitiert nach Juris).

    Hiervon ist die Prüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache zu unterscheiden, den der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen hat, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2012 - VI ZB 76/11, NJW-RR 2012, 1206, 1207, zitiert nach Juris).

  • BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

    Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher

    Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2017, 1380; vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5 und vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162).
  • OLG München, 09.06.2016 - 34 Wx 84/16

    Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als

    Eine Prozesshandlung - hier die verspätete Einlegung der Beschwerde -, die in der irrigen Annahme von Rechtzeitigkeit vorgenommen wird, kann nicht als Wiedereinsetzungsantrag ausgelegt werden (Anschluss an BGH NJW-RR 2012, 1206).

    Eine Prozesshandlung - hier die verspätete Einlegung der Beschwerde -, die in der irrigen Annahme von Rechtzeitigkeit vorgenommen wird, kann hingegen nicht als Wiedereinsetzungsantrag ausgelegt werden (BGH NJW-RR 2012, 1206; BGHZ 7, 194/197 f.).

  • OLG Rostock, 27.03.2013 - 1 U 173/12

    Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung: Stillschweigend bewilligte

    Dies entspricht der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 17.12.1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377, Tz. 5, 8; vom 20.10.2009 - VIII ZB 97/08, NJW-RR 2010, 998, Tz. 10; vom 05.06.2012 - VI ZB 76/11, MDR 2012, 990, Tz. 8, jeweils zitiert nach juris), der sich die Literatur überwiegend angeschlossen (Zöller/Heßler, a.a.O.; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 520 Rn. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 520 Rn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rn. 15, alle m.w.N.) und von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat.
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