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   BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11   

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https://dejure.org/2012,15162
BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,15162)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - VI ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,15162)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - VI ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,15162)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 844 BGB, § 287 ZPO
    Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens und zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens ...

  • ra-skwar.de

    Barunterhaltsschaden - Berechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens

  • rabüro.de

    Zur Ermittlung des Barunterhaltsschadens

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Barunterhaltsschaden - Berücksichtigung von Fixkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 844 Abs. 2; ZPO § 287
    Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens

  • rechtsportal.de

    BGB § 844 Abs. 2 ; ZPO § 287
    Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Berechnung des Barunterhaltsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Barunterhaltsschaden für die Ehefrau

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2887
  • MDR 2012, 1159
  • NZV 2012, 530
  • FamRZ 2012, 1300
  • VersR 2012, 1048
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Zur Höhe der Hinterbliebenengelder

    Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89, VersR 1990, 907; vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02, VersR 2004, 75, 77 mwN; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653; vom 25. April 2006 - VI ZR 114/05, VersR 2006, 1081 Rn. 8; und vom 05. Juni 2012 - VI ZR 122/11 -, Rn. 4, NJW 2012, 2887).

    Unter "fixen Kosten" sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH, Urteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81, VersR 1984, 79, 81 und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87, aaO S. 955; vom 05. Juni 2012 - VI ZR 122/11 -, Rn. 7, NJW 2012, 2887; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 10).

    Es ist nicht dargetan, daß der verstorbene Ehemann unterhaltsrechtlich zu deren Zahlung verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - VI ZR 122/11 - NJW 2012, 2887).

  • OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 U 142/18

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen

    Dabei hat nach §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB der Schädiger dem Geschädigten bei Vorliegen der vom Berufungsgericht festgestellten weiteren Voraussetzungen insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts nach dem Gesetz verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - VI ZR 122/11 und vom 25.4.2006 - VI ZR 114/05 je m.w.N.).

    Die Berechnung der Unterhaltsschäden erfolgt nicht in der vom Kläger geforderten Weise, sondern auf der Grundlage einer vom Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten entwickelten Formel (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - VI ZR 122/11 und vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81; OLG Koblenz, Urteil vom 8. April 2019 - 12 U 565/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 16 U 3/18 ; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Juli 2018 - 4 U 16/17; OLG München, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 10 U 2755/12; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl., Rn. 412) unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen Angaben wie folgt:.

  • OLG Hamm, 23.11.2012 - 9 U 179/11

    Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners

    Von dem gemeinsamen Nettoeinkommen abzusetzen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH die fixen Kosten der Haushaltsführung, also sämtliche nicht teilbaren und nicht personengebundenen Kosten der Haushaltsführung und Haushaltsorganisation, die nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen weiterlaufen (zuletzt NJW 2012, 2887), die wirtschaftliche Basis des Familienlebens bilden und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH, VersR 1988, 954), wobei dem Hinterbliebenen der von dem Getöteten geschuldete Anteil an den Fixkosten wieder zuzuschlagen ist (BGH, VersR 1986, 39; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 335).
  • LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10

    Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld bei Beschädigung des Rechtsguts Leben

    Die Höhe des Unterhaltsschadens richtet sich nach dem verfügbaren Familieneinkommen und der vor dem Tode bestehenden Unterhaltspflicht (BGH Urteil v. 05.06.12 - VI ZR 122/11).

    Zur Berechnung des Unterhaltsschadens sind nach der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren fiktiven Nettoeinkommens des Getöteten in einem zweiten Schritt die "fixen Kosten" vorweg abzusetzen und - nach quotenmäßiger Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und seine unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen - in voller Höhe den einzelnen Unterhaltsgeschädigten anteilig zuzurechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2012 - VI ZR 122/11 = juris Rn. 7 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 07.11.2013 - 12 U 157/09

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

    Unter fixen Kosten sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitglieds als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH vom 5. Juni 2012, VI ZR 122/11, NJW 2012, 2887 zit. nach Juris Rn. 7 m.w.N. der st. Rspr.).
  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 7 U 73/18

    Fahrtrichtungsgebot; Richtungspfeil links; Wartepflicht des Linksabbiegers

    Entsprechend ist auch die von der Klägerin angeführte ständige Rechtsprechung, wonach der Linksabbieger den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten muss, wenn dieser bei Gelb oder frühem Rot in den Kreuzungsbereich einfährt (BGH, Urteil vom 07.02.2012, VI ZR 122/11; OLG Hamm, Urteil vom 02.01.1989, 13 U 7/88), nicht einschlägig.
  • BGH, 22.01.2013 - VI ZR 263/11

    Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei

    Bei der neuen Verhandlung hat das Berufungsgericht Gelegenheit, sich auch mit dem weiteren Einwand der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, wonach die von den Klägern geltend gemachten fixen Kosten bei der Schadensberechnung hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84, VersR 1986, 39; vom 5. Juni 2012 - VI ZR 122/11, VersR 2012, 1048).
  • LG Duisburg, 20.12.2019 - 10 O 329/17
    Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. BGH, VersR 1990, 907; VersR 2004, 75, 77; VersR 2004, 653; VersR 2006, 1081 Rn. 8; NJW 2012, 2887).

    Unter "fixen Kosten" sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH, VersR 1984, 79, 81; NJW 1988, 2365; NJW 2012, 2887; OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 10).

    Hierzu zählen Kosten für Miete, Heizung, Telefon, Licht und Gas, Wasser, Zeitungen, den Kindergartenbesuch der Kinder, die Anschaffung und Erhaltung der Wohnungseinrichtung, für Hausrat-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen, das Halten eines Familienfahrzeugs usw., also unterhaltsrechtlich geschuldete Aufwendungen, die sich durch den Tod eines Ehepartners nicht oder nur unwesentlich und oft auch nicht prozentual nach dem Anteil des Getöteten am verfügbaren Familieneinkommen verändern (vgl. BGH NJW 1988, 2365, 2367; NJW 1998, 985, 986; NJW 2012, 2887).

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