Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 VVG
  Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers

• IWW

  § 552a ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im Falle einer nicht unverzüglichen Zurückweisung dieser Kündigung durch den Versicherer

• rewis.io

  Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 552a
  Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im Falle einer nicht unverzüglichen Zurückweisung dieser Kündigung durch den Versicherer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wenn der Versicherer eine unwirksame Kündigung nicht zurückweist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Zurückweisungspflicht durch den Versicherer führt nicht dazu, dass eine eigentlich unwirksame Kündigung wirksam wird

Sonstiges

• awoka.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung durch die Versicherung - auch BaFin ändert Rechtsauffassung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 140/87

  Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden - Pflicht zur erneuten …

  Auszug aus BGH, 05.06.2013 - IV ZR 277/12

  Der Senat hat schon im Urteil vom 26. Oktober 1988 (IVa ZR 140/87, r+s 1989, 69 unter 1 b) ausgesprochen, eine unwirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer könne nicht dadurch geheilt werden, dass der Versicherer die Kündigung nicht (unverzüglich) zurückweist.
• BSG, 29.11.2006 - B 12 P 1/05 R

  Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung - …

  Auszug aus BGH, 05.06.2013 - IV ZR 277/12

  Dem hat sich, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, der 12. Senat des Bundessozialgerichts angeschlossen (BSG, Urteil vom 29. November 2006, B 12 P 1/05 R, r+s 2007, 144) und dies unter ausführlicher Auseinandersetzung mit anderslautenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung eingehend begründet (…aaO Rn. 16 ff.).